Ausgabe Februar 2003

Migrationspolitische Eiszeit

Die Deutschen sind Meister der Verdrängung. Seit knapp 50 Jahren nimmt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die meisten Einwanderer auf. Rund 25 Millionen Menschen ließen sich seit 1955, als mit Italien das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen wurde, zumindest vorübergehend in Deutschland nieder. Sie sind 25 Millionen Gründe, mit einem Gesetz zu regeln, wer unter welchen Bedingungen und mit welcher Perspektive kommen darf. Entgegen aller Realitäten weigert sich die deutsche Gesellschaft dennoch, die sicht- und greifbaren Tatsachen anzuerkennen.

In Deutschland gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Gesetz. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering wussten das, als sie im Mai 2000 versprachen: „In dieser Legislaturperiode wird es mit der SPD kein Einwanderungsgesetz geben.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 macht es amtlich: Der kurze migrationspolitische Frühling ist vorbei. Zwar richtete das Bundesverfassungsgericht nur über das Procedere der Abstimmung im Bundesrat. Aber das Gericht offenbarte auch seit Monaten Offensichtliches: Deutschland ist wieder in der migrationspolitischen Eiszeit der 80er und 90er Jahren angekommen.

In weniger als drei Jahren drehte sich Deutschland in dieser Frage einmal um die eigene Achse. Zur Erinnerung: Am 23.

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