Ausgabe Juni 2001

Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft

Anmerkungen zu einer komplizierten Beziehung

Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn". Dabei hat der Parteivorsitzende Gerhard Schröder - wie vor ihm Tony Blair in England höchstselbst versucht, das Konzept der Bürgergesellschaft in den sozialdemokratischen Traditions- und Theoriefundus einzubauen und dem Politikansatz seiner Regierung durch den Rekurs auf diesen aktuellen Leitbegriff einen theoretisch gestützten Rahmen zu verleihen. Schröders Aufsatz "Die zivile Bürgergesellschaft zur Neubestimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft" im April 2000 löste eine lebhafte Diskussion im Umfeld der SPD aus. 1) Ein Jahr später nun zeigt seine Rede zur Rolle von Wirtschaftsunternehmen in der Bürgergesellschaft (auf einer Veranstaltung des SiemensForums in München vom 3. April 2001) 2) nicht nur, dass neben den Bereichen Staat und Gesellschaft notwendigerweise auch der Bereich der Wirtschaft in die Überlegungen zur "Bürgergesellschaft" einbezogen werden muss.

Die Rede mag darüber hinaus auch als ein Indiz für das ernsthafte Bestreben gelten, den politischen Kurs der SPD längerfristig auf dieses Projekt auszurichten.

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