Ausgabe Juni 2001

Reformland Japan?

Seit Junichiro Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Premierminister scheint in der japanischen Politik nichts mehr so, wie es war. Die Medien feierten Koizumis Sieg als revolutionär. Seit Wochen beherrscht das Thema Reformen, mit dem er sich um den LDP-Vorsitz beworben hatte, die Schlagzeilen der wichtigsten Tageszeitungen. Auch die Wähler zeigten überwältigendes Vertrauen zu Koizumi; in einer Meinungsumfrage der Tageszeitung "Yomiuri Shinbun" erklärten 87% der Befragten ihre Unterstützung für das neu gebildete Kabinett. Das ist die höchste Zustimmungsrate für eine neue Regierung seit 1945. 1)

Eine Wende?

Ist die Popularität des Premierministers lediglich einem anfänglichen Enthusiasmus für eine neue Regierung geschuldet? Oder kann man nach der Amtsübernahme Koizumis in der Tat von einer Wende in Japans Politik sprechen? Die Umstände von Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der seit 1955 nahezu ununterbrochen regierenden LDP unterscheiden sich zumindest erheblich von der bisherigen Parteipraxis, und auch seine Agenda weicht von der LDP-Linie ab. Vor allem aber weckt sein Ziel, "Verändert Japan, verändert die LDP", vielerorts Hoffnung auf die angesichts politischer Stagnation lang ersehnte Wende.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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