Ausgabe Mai 2001

Innenansichten eines ehrgeizigen Projekts

Die Berliner Republik läßt bauen

Anfangs ist vom Bauen noch gar nicht die Rede, sondern - sehr diskret - von unversehens weit geöffneten Perspektiven: Kaum, dass der formell noch bestehenden DDR mit der Währungs-Union ökonomisch endgültig der Boden unter den Füßen fortgezogen wird, veranlassen Ältestenrat und Haushalts-Ausschuss des westdeutschen Bundestages die Regierung im September 1990, alle für einen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin brauchbaren innerstädtischen Liegenschaften aus der nun verfügbaren Erbmasse der DDR quantitativ zu erfassen. Schon vier Monate später, im Februar 1991, legt die Bundes-Bauverwaltung ein Konvolut von 73 Seiten vor, das mit 41 Positionen ein Potential von insgesamt fast einer halben Million Quadratmetern Nutzfläche auflistet. Wahrscheinlich soll die überraschende Eilfertigkeit von vornherein nur dazu dienen, dem Staat angesichts der losbrechenden "reconquista" privater Investoren im "Beitrittsgebiet" einen kleinen Vorsprung zu verschaffen, zumindest in der potentiellen Hauptstadt. Als der Bedarfsfall endlich rechtskräftig wird, denkt gewiss niemand im Ernst mehr daran, den Raumbedarf einer an die Spree wechselnden Bundesregierung auf derart sparsame, vor allem aber wenig repräsentable Weise befriedigen zu wollen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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