Ausgabe Januar 1994

Müssen wir die Politik neu erfinden?

Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin. Das Bundestagsplenum wurde nur ergänzt durch die kleine Gruppe der Grünen/Bündnis '90 aus den neuen Bundesländern, während die westlichen Grünen, auch das sicher eine Einheitsfolge, den Zug, d.h. den Einzug verpaßten. Ganz neu ist nur die PDS, die zwar sicher noch länger in Landtagen der neuen Bundesländer bleiben, aber im nächsten Bundestag kaum vertreten sein wird. Ist also business as usual angesagt?

Von außen betrachtet sicherlich. Die internationalen Ängste gerade einer Frau Thatcher vor neuen deutschen Großmachtambitionen sind schnell verklungen. Das Chaos in Osteuropa läßt die innerdeutschen Probleme als geradezu lächerlich und luxuriös erscheinen. Die Deutschen, so sieht es vom Ausland her aus, krempeln die Ärmel auf, fleißig und effizient, wie sie nun einmal sind, bereiten sie einen zweiten Wiederaufbau vor, legen den Grundstein für ein zweites deutsches Wirtschaftswunder.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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