Ausgabe November 1990

Auschwitz ins Grundgesetz

Unter den vielen Vorschlägen, welche die mit guten Gründen nur zögernd anlaufende Verfassungsdebatte bisher an den Tag brachte, ragt die Forderung nach einer Umformulierung der Präambel des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung hervor. Sie sollte daher isoliert, in völliger Unabhängigkeit von Debatten über wohlfeile, nicht einklagbare Staatszielbestimmungen oder Neugliederungsvorschläge erfolgen. Sie sollte zudem in dem Bewußtsein geführt werden, daß sie auch dann fällig wäre, wenn die Teilung Deutschlands noch immer andauerte.

Es steht indessen zu befürchten, daß manche gutwillige politische Gruppierung sich einer entsprechenden Forderung der "Auschwitz Fondation" (Brüssel) in dem Bewußtsein anschließt, hier einen Gesamtentwurf zu präsentieren, der mit dem Gedenken an Auschwitz beginnt, sodann Volksentscheide aufnimmt, die Abtreibung frei gibt, die Umwelt berücksichtigt, die Bund-Länder-Verhältnisse neu gestaltet und endlich ein Recht auf Arbeit festschreibt. Daß die Debatte um das Gedenken in der Verfassung so nicht geführt werden soll, ist nicht nur eine moralische Forderung. Gleichwohl: Wenn "Auschwitz" nicht mehr als eine Duftmarke der Sensibilität bzw. einen semantischen Eisbrecher in der Verfassungsdebatte darstellt, wäre es besser, im Schweigen zu verharren.

November 1990

Sie haben etwa 16% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 84% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.