Thema Demokratie

In der langen Ahnenreihe der deutschen Bundestagspräsidenten gab es drei, und zwar alle von der CDU, die dieses Amt besonders lange prägten: Eugen Gerstenmaier (1954-1969), Rita Süssmuth (1988-1998) und Norbert Lammert (2005-2017). Nun kommt eine neue Aspirantin hinzu, die unverwüstliche Julia Klöckner.

In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“

Ist Rumänien ein Beispiel dafür, dass die EU-Staaten ihren hehren demokratischen Standards nicht gerecht werden? Das meinte jedenfalls JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Seit Monaten reißen die Proteste in Georgien nicht ab. Neuwahlen und die Freilassung der Gefangenen, so lauten die Forderung der Demonstrierenden. Im Kern geht es aber um die Frage, ob sich das 3,7 Millionen Menschen zählende Land der EU annähert oder Russland.

Als Joe Biden sein Amt vor ziemlich genau vier Jahren in Washington offiziell antrat, hofften viele, dass damit der Trump-Spuk ein für allemal beendet sei. Heute weiß die Welt, dass Bidens Regierungszeit nur ein kurzes demokratisches Intermezzo war.

Fast könnte es scheinen, als sei die politische Lage in der Republik Irland wohltuend ruhig, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geradezu langweilig. Derzeit verhandeln die schon seit 2020 gemeinsam regierenden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) erneut über die Bildung einer Koalition.

Am 15. Januar 2025 lief in Mosambik alles auf einen Showdown zwischen zwei Männern zu: Daniel Chapo und Venâncio Mondlane. Ersterer wurde offiziell als fünfter Präsident des Landes vereidigt. Letzterer hatte sich nur sechs Tage zuvor auf der Grundlage desselben Wahlverfahrens selbst zum Präsidenten ernannt.

Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und über 300 zum Teil schwer verletzt wurden, ist inzwischen mehr als ein Monat vergangen. In der Stadt sind zwei Zeitrechnungen in Kraft.

Eigentlich war das Superwahljahr 2024 dazu prädestiniert, ein globales Fest der Demokratie zu werden: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung in mehr als 60 Staaten war dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch ausgerechnet die prominentesten Vertreter der westlichen liberalen Demokratien gingen beispiellos geschwächt aus dem Superwahljahr hervor.

Donald Trump hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – zumindest im ersten Schritt zu seiner zweiten Amtszeit. Er hat Ministerinnen und Minister nominiert, die sämtliche ethischen und professionellen Standards unterbieten, die man üblicherweise an Spitzenpolitiker anlegen würde.

Diesmal wurde Donald Trump von seinem Wahlsieg nicht überrascht. Den Demoskopen, die ihn kurzzeitig im republikanisch geprägten Iowa klar hinten sahen, entgegnete er wütend: „Wir werden gewinnen und es wird nicht einmal eng sein.“

„Wir haben Geschichte geschrieben“, jubilierte der starke Mann der FPÖ, Herbert Kickl, bei der Wahlparty seiner Partei am Abend des 29. September: „Die berühmten 26,9 Prozent des Jörg Haider – ich glaube, er verzeiht es uns, dass wir heute darüber gehüpft sind, im Gegenteil, er wäre stolz auf uns!“

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Kamala Harris stimmen wird. Trotzdem könnte Donald Trump die Wahl gewinnen. Denn das Wahlsystem der USA ermöglicht einen solchen Sieg.

Die dramatischen Bilder vom Mai 2024 glichen jenen von vor vierzig Jahren: Damals schon kämpfte in Neukaledonien – der kleinen, im südwestlichen Pazifik liegenden Inselgruppe – eine indigene Unabhängigkeitsbewegung mit Straßensperren und Blockaden gegen eigenmächtige Entscheidungen des französischen Zentralstaats.