Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plötzlich mitten in den Innenstädten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, „die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben“, wie der Bauernpräsident unterstellt.
Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.
Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden – dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt.
Vieles deutet auf einen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November hin. Was aber können die Demokraten tun, um diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen?
Gelingt es Giorgia Meloni, ihre „Mutter aller Reformen“ durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen – als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.
Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.
Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.
Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der „Washington Post“. Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
Wir werden „die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen“. So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise – und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft.
Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft wird eine Präsidentin bekommen. Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Staatschefs endet und sowohl die Regierungspartei als auch das größte Oppositionsbündnis haben beschlossen, eine Frau ins Rennen zu schicken, wenn am 2. Juni 2024 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.
Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern.
Ein Aufatmen ging durch das demokratische Europa: Der nationalkonservative Sonderweg Polens wurde bei der Parlamentswahl erst einmal gestoppt. Wie aber geht es jetzt weiter?
Oberflächlich betrachtet war 2023 ein hervorragendes Jahr für den indischen Nationalstaat und die Bemühungen von Premier Narendra Modi, das Bild eines aufstrebenden Landes zu zeichnen, das endlich seinen wohlverdienten Platz unter den führenden Nationen einnimmt.
Wie sehr wünschte ich, ich wäre heute bei Ihnen – aber ich kann derzeit Kairo nicht verlassen, weil die Region, in der ich als Korrespondentin für das ZDF arbeite, seit Samstag noch labiler geworden ist. Weil der Terror der Hamas leider viele Wellen schlagen kann.
Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut.
Die Rechtsextremen in Frankreich werden zunehmend salonfähig – das liegt nicht zuletzt auch an der Zerstrittenheit der Linken. Wer könnte eine Präsidentin Le Pen noch verhindern?
Nehmen wir an, Sie gehören zu jenen Menschen, die nur hin und wieder etwas über die Niederlande lesen. Alle paar Jahre, sagen wir, wenn gerade wieder einmal Wahlen anstehen. Meist folgen die Berichte dann einem gewissen Muster.
Vor einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Seither hat sich das heutige "X" in eine Plattform der Desinformation verwandelt – und in ein politisches Werkzeug mit klarer rechter Ausrichtung.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als »gesichert rechtsextrem« gilt. Sollte die Partei verboten werden? Ja, zum Schutz der Demokratie, findet der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz.
In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.
Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.
