Linke Intellektuelle pflegten lange ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet hatte. Doch in Zeiten des Rechtsrucks gilt es, sich den Begriff der Nation wieder neu anzueignen.
Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika auf 1100 Seiten: Es ist ein anspruchsvolles Vorhaben, das die Historikerin Jill Lepore in ihrem Buch „Diese Wahrheiten“ verfolgt. Aber sie hat es mit Bravour eingelöst. Lepore ist eine glänzende, publikumszugewandte Autorin: Man merkt ihrem Buch an, dass sie einerseits eine profilierte Wissenschaftlerin ist – Professorin für amerikanische Geschichte in Harvard –, aber andererseits auch regelmäßig für den „New Yorker“ schreibt; in den USA ist sie eine prominente journalistische Stimme und Kommentatorin.
Wladimir Putin trifft derzeit offenbar Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus seine Autorität in Russland zu sichern. Das sollte niemanden überraschen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte er Mitte Januar ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte, von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.
Keine Frage, Fridays for Future, hat im vergangenen Jahr eine Menge erreicht, nicht zuletzt den Aufbau einer globalen Marke. Umso mehr sollte man jetzt, wie einem jeder Marketingexperte raten würde, in die Markenpflege investieren. Wie dies gerade nicht geht, lehrt einen zur Zeit der Berliner FfF-Ableger.
Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.
„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.
Bundesweit sind mehr als 200 Projekte in ihrer Existenz bedroht, die sich für ein demokratisches Miteinander sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Geht es nach dem Familienministerium, sollen sie fortan keine Förderung aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten.
„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, beklagt Esther Bejarano, Künstlerin, Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Mit diesem Sardinenschwarm, der von Tag zu Tag größer wird und sich von Nord nach Süd über ganz Italien erstreckt, hatte niemand gerechnet. Und schon gar nicht die Politiker. Seit Jahren gab es kein Aufbäumen mehr in der Zivilgesellschaft, als sei diese in Schockstarre verfallen.
Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln.
Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst.
Lange Zeit galten sie als Nischenpartei. Heute, 40 Jahre nach ihrer Gründung, trägt die enorme Relevanz des Menschheitsthemas Ökologie die Partei in die Mitte der Gesellschaft. Das macht sie auf absehbare Zeit zur prägenden Reformkraft.
In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei.
Kurz nachdem bei der dritten ostdeutschen Landtagswahl in diesem Jahr, in Thüringen, ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler für die AfD unter einem klar rechtsextremen Spitzenkandidaten votiert hatte, offenbarte auch die neueste, 18.
Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler.
Die Schlacht schien geschlagen, noch bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hatte. Schon bei der Vorwahl im August hatte Alberto Fernández seinen Konkurrenten, den damals amtierenden Präsidenten Mauricio Macri, mit 15 Prozentpunkten Vorsprung weit hinter sich gelassen.
Vor 14 Jahren trat in Bolivien Evo Morales als erster indigener Präsident Lateinamerikas sein Amt an. Heute, gut zwei Monate nach seinem erzwungenen Rücktritt, ist das Land gespaltener denn je. Während die Interimsregierung das Militär auf die Straßen schickt, kämpft die indigene Bevölkerung um den Erhalt ihrer Rechte.
Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter? Diese Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System.
Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? Die Antwort auf diese Frage hat maßgeblich Einfluss darauf, ob sich diese Wahlschlappe wiederholt.
„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.
Als die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten, gab es kein Halten mehr: Frenetisch bejubelte eine junge Anhängerschar ihren „Helden“. Mit 37,5 Prozent hat Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 29. September mit dem bisher größten Abstand gewonnen und so viele Stimmen wie die zweit- und drittplatzierte SPÖ und FPÖ zusammen erzielt.
Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte.
Noch nie haben Regionalwahlen in Russland so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie jene am 8. September. Während bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kaum noch jemand mit Überraschungen rechnet, wurden die Ergebnisse aus den 13 Regionen der Russischen Föderation mit Spannung erwartet.
Sri Lanka steht vor einer dramatischen Richtungsentscheidung. Bei den Präsidentschaftswahlen am 16. November könnte sich der südasiatische Inselstaat rasant weiter in Richtung Entdemokratisierung und populistischem Mehrheitsnationalismus bewegen.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« optierte Herfried Münkler mit »Mehr Osten wagen« für eine geopolitische Kehrtwende der deutschen Außenpolitik. Mit einem Plädoyer für die Entspannungspolitik der Ära Brandt/Kreisky/Palme setzen Bernd Greiner und Bernd Rother die Debatte fort.
