Ausgabe Januar 2020

Nachhaltig gegen Rechts: Demokratieprojekte sichern

Ausgerechnet Chemnitz. Die Stadt, in der 2018 führende AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Rechtsextremen durch die Straßen liefen und in der es zu zahllosen Übergriffen auf „nichtdeutsch“ oder „links“ aussehende Menschen kam, ausgerechnet diese Stadt verliert ab diesem Jahr ein erfolgreiches Präventionsprojekt: „Early Birds“ förderte bislang emotionale und soziale Kompetenzen bei Kindern im Kitaalter und schulte Erzieher wie Pädagoginnen für die Arbeit mit Eltern, die sich diskriminierend gegenüber bestimmten Menschengruppen äußern.

Doch nun steht das Projekt vor dem Aus, weil der Bund den Finanzierungsantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ abgelehnt hat. Ines Vorsatz, in der Chemnitzer Stadtverwaltung für den Bereich Prävention zuständig, sieht damit eine einmalige Zusammenarbeit gefährdet, die alle Beteiligten, „in Gewalt- und Radikalisierungsprävention, in Schaffung sozialer Kompetenzen“ einbezogen habe.[1] Die Stadt sei nicht in der Lage, den finanziellen Ausfall zu kompensieren.

Damit steht Chemnitz jedoch nicht alleine da: Im ganzen Bundesgebiet sind mehr als 200 sogenannte Modellprojekte bedroht, die sich für ein demokratisches Miteinander, gegen Rassismus und Antisemitismus bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen engagieren. Diese sollen wie das Chemnitzer Projekt keine Förderung aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten. Das Familienministerium begründet dies mit dem formalen Hinweis, dass der Bund Modellprojekte nicht dauerhaft fördern dürfe. Diese müssten immer wieder aufs Neue nachweisen, dass sie einen „innovativen Ansatz“ verfolgen. Anschließend, so die Idee, sollen Bundesländer und Kommunen jene Projekte übernehmen, die sich bewährt haben. Dazu sind Länder und Gemeinden aber finanziell nicht in der Lage – oder politisch nicht willens.

Fragile Mittel in fragilen Zeiten

Die Aufregung und Empörung war seit den ersten negativen Rückmeldungen aus dem Ministerium groß. Mehr als 200 Initiativen forderten Familienministerin Franziska Giffey Mitte Oktober in einem offenen Brief dazu auf, die Kürzungen zurückzunehmen. Sie kritisierten zudem die Schwerpunktverschiebung im Bundesprogramm „Demokratie leben“: Dieses sieht für die neue Förderperiode 2020 bis 2024 vor, dass mehr Geld direkt den Kommunen und Ländern zur Verfügung gestellt wird – was zulasten der Modellprojekte geht, die sich zumeist seit vielen Jahren für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einsetzen. Angesichts der enormen Herausforderungen der demokratischen Gesellschaft durch Fakenews im Netz, Hasspropaganda sowie antisemitische und rechtsextreme Gewalt dürften Initiativen nicht gegen die Kommunen ausgespielt und die Mittel gekürzt werden. Die Initiativen forderten stattdessen eine deutliche Aufstockung auf mindestens 200 Mio. Euro – also fast eine Verdoppelung der bisher bereitgestellten Mittel.[2]

Dazu kam es nicht – auch wenn die Kritik immerhin Wirkung zeigt: So wird das Bundesprogramm „Demokratie leben“, deren einer von vier Bestandteilen die Modellprojektförderung ist, nun in gleicher Höhe wie in 2019 fortgeführt: In den kommenden vier Jahren stehen jeweils 115 Mio. Euro zur Verfügung. Ursprünglich sollte es bereits im Jahr 2020 und dann in jedem Folgejahr weniger werden. Einige der zunächst abgelehnten Projekte können deshalb nun doch ihre Arbeit fortsetzen – für alle anderen aber ist Schluss. Damit aber gehen nicht nur Jobs verloren, sondern mit ihnen über Jahre angesammelte Expertise und Kompetenz, die die Länder und Kommunen gar nicht auffangen können: Viele der Modellprojekte sind nicht auf einen Kreis oder ein Bundesland beschränkt, weshalb sie über die zusätzlichen Mittel, die fortan nur lokal begrenzt zur Verfügung stehen, nicht gefördert werden können.

Jede Kommune erhält zukünftig 125 000 Euro pro Jahr unter dem Label „Partnerschaften für Demokratie“, von denen neben Verwaltungskosten und einem Anteil für Jugendforen gut die Hälfte zur freien Vergabe vorgesehen ist. Prinzipiell ist die Stärkung demokratischer Arbeit direkt vor Ort selbstverständlich eine gute Sache – sie benötigt aber zwingend eine Voraussetzung: Dort muss es überhaupt noch ein Bewusstsein dafür geben, dass es nötig und wichtig ist, sich gegen Hetze und Verunglimpfung stark zu machen. Je nach Landstrich sitzen aber in den für die Verteilung zuständigen Vergabebeiräten in unterschiedlichem Maße mit NPD- oder AfD-Vertretern genau jene Leute, die demokratische Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit und ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen gerade ablehnen. Die Bundesregierung befördert dieses politische Dilemma statt es zu lösen.

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Einsicht, die zu spät kommt

Dass überhaupt noch einmal Bewegung in die Sache gekommen ist, lag jedoch nicht allein am großen Protest der betroffenen Initiativen. Größeren Anteil dürfte wohl das Erschrecken von Öffentlichkeit wie Regierung über den rechtsextremen Terroranschlag in Halle gehabt haben. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 offenbarte sich damit ein zweites Mal innerhalb kürzester Zeit, dass wir es hierzulande mit manifestem Rechtsextremismus zu tun haben, der die Stufe zum Terrorismus bereits überschritten hat.

Dieses Problem erkennen inzwischen immerhin auch der Verfassungsschutz, die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Deren Fokus liegt aber fast ausschließlich auf der Stärkung sicherheitspolitischer Maßnahmen – von einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen fehlt etwa in der jüngsten Entschließung der Innenministerkonferenz jede Spur.

Ohnehin kommt deren Einsicht mindestens dreißig Jahre zu spät. Allzulange wurde die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch den vielerorts zur Normalität gewordenen Rechtsextremismus verharmlost und als Jugendsünde verirrter Heranwachsender abgetan. Eindrücklich beschrieben Hunderte die Zustände in den 1990er Jahren jüngst unter dem von „Zeit“-Redakteur Christian Bangel initiierten Hashtag #baseballschlägerjahre auf Twitter. Auslöser war ein Artikel von Hendrik Bolz, 1988 in Stralsund geboren und aufgewachsen, der in der Wochenzeitung „der Freitag“ seine Kindheit in den 1990er Jahren schilderte: „Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel, ‚Heil Hitler!‘, Lonsdale, Alpha, ‚Schnauze, du Jude!‘, das war auch in meiner Umgebung die prägende Jugendkultur, das war provokant, hart, das war die Spitze der Coolness. Faschos waren allgegenwärtige Begleiter meiner Kindheit [...] und sie bildeten Gruppen, die vor Haustüren und auf Spielplätzen lungerten und den öffentlichen Raum unangefochten beherrschten.“[3] Bangel gab den Twitterreaktionen in einem Artikel Raum, illustriert mit Bildern von Jugendlichen, die die Fotografin Bettina Flitner für ihre Dokumentation „Ich bin stolz, ein Rechter zu sein“ im Jahr 2000 fotografierte – posierend in Bomberjacke und mit Baseballschläger in der Hand.[4]

Die Neonazis fühlten sich sicher und hatten nichts zu befürchten: Die Polizei glänzte durch Abwesenheit oder sah weg, die Elterngeneration war nach dem Mauerfall mit sich selbst beschäftigt, und in der Schule trauten sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht, gegen die dominante Jugendkultur und für demokratische Vielfalt Stellung zu beziehen. Der aufbrechende Rassismus, der Antisemitismus und die Demokratieverachtung haben ihre Wurzeln in der DDR, in der „Fremde“ kaum sichtbar waren und wo die bereits in den 1980er Jahren virulente rechte Hooligankultur verleugnet wurde.[5]

Über Jahre hinweg wurde diese Massivität rechtsextremer Einstellungen und gewalttätigen Handelns verharmlost, nicht wahrgenommen und weggeredet. In Brandenburg gestand dies der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe öffentlich im Jahr 2000 ein und verstärkte das seit 1998 bestehende Programm „Tolerantes Brandenburg“ (während Sachsen bekanntlich bis 2019 am Biedenkopfschen Diktum festhielt, seine Einwohner seien immun gegen Rechtsextremismus).[6] Noch im selben Jahr aber schob das brandenburgische Innenministerium unter Führung von Jörg Schönbohm mit Salah Ali Hassan al-Namr einen Ägypter ab, dessen Pizzeria bei einem Brandanschlag vollständig zerstört wurde und begründete dies damit, dass „die Aufenthaltserlaubnis [...] stets an die Betreibung des Betriebs gebunden“ war. Diese Art „Arbeitsteilung“ dürfte bei den rechtsextremen Tätern auf große Zustimmung gestoßen sein.[7]

Normalisierende Akzeptanz

Von dieser „normalisierenden Akzeptanz [...] gegenüber rechten und rassistischen Einstellungen und Politikangeboten“ profitiert nach der NPD nun die AfD, so die bittere Bilanz von David Begrich, Mitarbeiter beim sachsen-anhaltinischen Verein „Miteinander e.V“.[8] Diesem Verein, der erfolgreich Weiterbildungs- und Aufklärungsarbeit in Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gerade auch in kleineren Städten und Gemeinden anbietet, wollte bereits die CDU-FDP-Regierung im Jahre 2002 die Mittel „wegen politisch einseitiger Orientierung“ einstellen.[9] Seit die AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag sitzt, nehmen gezielte Anfeindungen zu und ist der Verein zunehmend mit Selbstverteidigung beschäftigt. Dabei wird es mit jedem Tag wichtiger, politische Bildung zugunsten der Verteidigung der Demokratie zu stärken. Denn was der „Spiegel“ bereits im Jahr 2000 feststellte, gilt in Zeiten des Lehrerprangers der AfD[10] um so mehr: „Viele Pädagogen sind unsicher im Umgang mit dem alltäglichen, leisen Rechtsextremismus in ihren Klassen, fühlen sich überfordert oder haben vor der Situation gänzlich kapituliert.“[11]

Endlich nachhaltig handeln!

Viele der Initiativen, die nun in ihrer Existenz bedroht sind, stemmen sich seit Jahren gegen den Siegeszug demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen, Angriffe und Gewalt. Sie warnen vor deren zunehmender Präsenz: in Schulen, an Stammtischen, am Arbeitsplatz. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass sie ihre Aufklärungs- und Präventionsarbeit just zu einem Zeitpunkt einstellen müssen, an dem von demokratischer Kultur vielerorts keine Rede mehr sein kann: Ende November gab die Bürgermeisterin des sächsischen Arnsdorf, Martina Angermann, nach 18 Jahren ihr Amt auf.[12] Seit 2015 wurde sie von Rechten tyrannisiert: Im damaligen Wahlkampf hetzte ein der Reichbürgerszene zugehöriges Gemeindemitglied gegen sie, mit Fotos von Kampfhunden, die die Zähne fletschen und der Drohung, man habe sich Armbrüste angeschafft. Als sie ein Jahr später einen Übergriff auf einen Iraker öffentlich verurteilte, kamen orchestrierte Hassbotschaften hinzu, rechte Rocker lauerten ihr auf und bedrohten sie. Der offene Rückhalt in der Gemeinde schwand: „Ich habe darunter gelitten, dass die Mitte der Gesellschaft geschwiegen hat. [...] Die Rechten haben angefangen, die Vereine zu unterwandern, den Faschingsverein, den Badverein, den Fußballverein und die Feuerwehr.“ Nach ihrem Rücktritt spekuliert nun die AfD auf ihren Posten, kandidieren wird mit Detlef Oelsner einer der vier Männer, die als „Bürgerwehr“ den Iraker angegriffen haben.[13] Angermann steht exemplarisch für viele Kommunalpolitiker, die zunehmenden Angriffen ausgesetzt sind. Mancherorts findet sich kaum noch jemand, der oder die politische Verantwortung übernimmt – jenseits von AfD und NPD. Die Angst wächst.

Umso wichtiger ist es neben der Unterstützung demokratischer Akteure vor Ort, dass demokratische Teilhabe als aktiver und sinnvoller Prozess erlebt werden kann. Dass sich dieses Engagement lohnt, konnten Kinder und Jugendliche im brandenburgischen Wittstock erfahren: Im Rahmen einer „Demokratiewerkstatt“ trafen sie sich viermal jährlich in der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin und darüber hinaus in ihrer Stadt, um – auch mit den verantwortlichen Politikern – zu diskutieren, wie ihre Stadt beschaffen sein muss, damit sie sie als lebenswert wahrnehmen. Nun wird im kommenden April ein von ihnen erarbeitetes Kinder- und Jugendzentrum im alten Bahnbetriebswerk eingeweiht. Trotzdem stand auch diese Demokratiewerkstatt zunächst auf der Liste der abgelehnten Modellprojekte. Nun wird es zwar doch weitergefördert und ausgeweitet, aber der dafür zuständige Bildungsreferent suchte sich wegen der Unsicherheit bereits einen neuen Job.

All das zeigt, dass wir dringend eine Verstetigung und langfristige strukturelle finanzielle Förderung vielfältiger Projekte brauchen – ob mit einem „Demokratiefördergesetz“ oder einfach mit dem politischen Willen, von Demokratie nicht nur zu reden, sondern sie auch zu unterfüttern. Sonst laufen wir Gefahr, vor den Feinden der Demokratie zu kapitulieren.

[1] Vgl. Monitor, Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte vor dem Aus, www.wdr.de, 17.10.2019. 

[2] Vgl. Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Offener Brief zur aktuellen Förderpolitik des Bundesprogramms „Demokratie leben“, www.demokratie-mobilisieren.de, 18.10.2019. 

[3] Hendrik Bolz, „Siegheil-Rufe wiegten mich in den Schlaf“, in: „der Freitag“, 41/2019.

[4] Christian Bangel, Baseballschlägerjahre, in: „Die Zeit“, 46/2019.

[5] Vgl. den Text von Micha Brumlik in dieser Ausgabe sowie Annette Simon, Wut schlägt Scham. Das „Wir sind das Volk“ der AfD als nachgeholter Widerstand, in: „Blätter“, 10/2019, S. 41-50.

[6] Vgl. Stolpe räumt ein: Neonazis wurden unterschätzt, in: „Die Welt“, 21.9.2000.

[7] Zit. nach: Zynischer Umgang, „Der Spiegel“, 37/2000, 11.9.2000.

[8] David Begrich, Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland: Sie waren nie weg, www.taz.de, 2.12.2019; vgl. auch ders., AfD: Die neue Macht im Osten, in: „Blätter“, 7/2019, S. 9-12. 

[9] Vgl. „Der Tagesspiegel“, 8.6.2002.

[10] Vgl. Christine Barp und Tim Engartner, Haltung statt Zurückhaltung: Mehr politische Bildung wagen, in: „Blätter“, 12/2019, S. 9-12. 

[11] „Kollektives Schweigen“, in: „Der Spiegel“, 18.9.2000.

[12] Pia Stendera, Bürgermeisterin des sächsischen Arnsdorf. Erfolgreich herausgemobbt, www.taz.de, 23.11.2019. 

[13] Vgl. und zit. nach dem Gespräch von Steffi Unsleber mit Martina Angermann: Bürgermeisterin über rechtes Mobbing. „Jetzt stehst Du ganz alleine da“, www.taz.de, 15.10.2019.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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