Ausgabe Dezember 2019

Bolivien: Morales als Märtyrer?

Demonstrierende in Bolivien

Bild: imago images / Fotoarena

 „Wie schade“, schrieb Rafael Puente in einem Kommentar kurz nach der Wahl am 20. Oktober an den soeben wiedergewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales, „ich war Zeuge deines schnellen Aufstiegs, zuerst als Gewerkschaftsführer der Koka-Bauern, dann als Präsident, als entschiedener und intelligenter Befürworter des Prozesses des Wandels. Anstatt nach 14 Jahren als Präsident abzudanken und deinen Ruhestand zu genießen, hast du dich dafür entschieden, alles zu ruinieren.“

Der ehemalige Jesuit Puente war zu Beginn von Morales‘ Regierungszeit ein enger Begleiter des ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas. Wie ihm erging es einigen progressiven und linken Weggefährten. Nach der ersten Amtszeit wurden sie von Morales entlassen oder verließen ihn freiwillig. Am 10. November trat nun der Präsident selbst zurück, nachdem er erst den Rückhalt der Polizei und dann des Militärs verloren hatte. Dabei hatte der Verlauf des Wahlkampfs zunächst nicht vermuten lassen, dass der dienstälteste Präsident Lateinamerikas nur wenige Wochen nach dem Urnengang vorerst Geschichte ist.

Bereits im Vorfeld der Wahl ging es turbulent zu. Denn vor gut drei Jahren hatte eine knappe Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen die Änderung jenes Verfassungsartikels gestimmt, der eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden vorsieht. Eine erneute Kandidatur von Morales war damit abgelehnt worden.

Dass er am Ende dennoch antreten durfte, resultiert aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der den besagten Verfassungsartikel im Dezember 2018 für ungültig erklärte: Das passive Wahlrecht sei ein Menschenrecht, das nicht durch die Verfassung beschränkt werden dürfte, so die Begründung der Richter.

Unmittelbar nach diesem Urteil kam es in allen neun Provinzen des Landes zu ersten massiven Protesten. Getragen wurden diese vor allem von den Comités Cívicos, Bürgerplattformen, die in allen größeren Städten existieren, zu Jahresbeginn 2019 aber versiegten. Allerdings legten die Gerichtsentscheidung und die anschließenden Proteste den Grundstein für einen weitgehend inhaltsarmen und stattdessen überaus personalisierten Wahlkampf. In dessen Zentrum stellte die Opposition die Frage, ob Morales ein legitimer Präsidentschaftskandidat sei oder nicht. Dessen Partei, die Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus MAS) betonte stattdessen, dass Morales‘ konservativer Kontrahent, Carlos Mesa, ein Kandidat der Vergangenheit sei und unterstrich die Erfolge der vergangenen Jahre: die Reduzierung der Armut, die Senkung der Analphabetenrate, zahlreiche Bildungsreformen und – nicht zuletzt – das beeindruckende Wirtschaftswachstum.

Inhaltsleerer Wahlkampf

Tatsächlich verfolgen Morales und Mesa mitunter ähnliche politische Ziele. Denn auch wenn sich Mesa mit seiner Partei Comunidad Ciudadana (CC) gerne als konservativer Gegenpart zu Morales präsentiert, sind seine Positionen hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Rechte Homosexueller kaum von jenen der MAS zu unterscheiden. Und auch in ökonomischen Fragen liegen die Positionen beider nahe beieinander. Dem Wirtschaftswissenschaftler Huáscar Salazar zufolge haben „beide Kandidaten ein Wahlprogramm, das die Ausweitung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells vorsieht.“

Infolgedessen blieb das Feld des inhaltlichen Wahlkampfes weitgehend unbestellt. Dabei hätte die Regierung eigentlich ausreichend Angriffsfläche geboten. Viele Projekte des Wandels, für die Evo Morales und die MAS eintraten, sind seit geraumer Zeit ins Stocken geraten. So erlebte Bolivien erst im August in der Umweltpolitik ein Desaster. Nachdem die Regierung begrenzte Brandrodungen genehmigte, um neue landwirtschaftliche Flächen zu schaffen, gerieten die Feuer außer Kontrolle. Knapp vier Millionen Hektar Wald brannten ab, hauptsächlich in der Provinz Santa Cruz.

Anstatt aber auf die Fehler der Regierung hinzuweisen und damit beim Wahlvolk zu punkten, konzentrierte sich die Opposition weitgehend auf die Person Morales. Die politische Debatte wurde damit durch formale Gegensätze aufgeladen, „bei denen der eine Kandidat die Notwendigkeit unterstrich, den ‚Prozess des Wandels‘ fortzuführen, und der andere die ‚Wiedererlangung der Demokratie‘ forderte.“

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Durch die Fokussierung auf das Duell zwischen Evo Morales und Carlos Mesa kam es am 20. Oktober zu einem weithin prognostizierten Wahlergebnis: Morales verlor zwar massiv an Stimmen, konnte sich aber dennoch mit 47,1 Prozent als Wahlsieger behaupten; der zweitplatzierte Mesa schnitt mit 36,5 Prozent nur etwas besser ab als erwartet. Auf dem dritten Platz landete – zur großen Überraschung – mit 8,8 Prozent Chi Hyun Chung, der mit einem strikt konservativen, antifeministischen und homophoben Familienbild für sich und seine Partido Demócrata Cristiano (PDC) warb; hinter ihm folgte auf dem vierten Platz Oscar Ortíz, der Kandidat des Wahlbündnisses „Bolivia dice No“ (BDN).

Da es bei der Auszählung der Stimmen am Wahlabend zu Unregelmäßigkeiten kam, weigerte sich die Opposition, das Ergebnis anzuerkennen: Zunächst lag Mesa nur sieben Prozentpunkte hinter Morales, am darauffolgenden Tag waren es – nach einer mehrstündigen Unterbrechung der Auszählung – mehr als zehn Punkte. Just diesen Mindestabstand zum Zweitplatzierten benötigte Morales, um einer Stichwahl mit Mesa zu entgehen, die er wohl verloren hätte. Daher wirkte der plötzliche Stimmenzuwachs in den Augen der Opposition verdächtig. Bereits im Vorfeld hatte sie einen regulären Ablauf angezweifelt und den Verdacht geäußert, die Regierung bereite einen Wahlbetrug vor.

Einen Tag nach der Wahl kam es im Süden des Landes, insbesondere in Potosí, Sucre und Tarija, zu heftigen Ausschreitungen. Demonstrierende errichteten vielerorts Straßenbarrikaden und setzten Büros der Wahlbehörde in Brand. Auch die Wirtschaftsmetropole Santa Cruz im Osten des Landes wurde tagelang blockiert und lahmgelegt. Am Regierungssitz La Paz forderten Anhänger der Opposition vor dem Sitz der Obersten Wahlbehörde zunächst eine Stichwahl zwischen Mesa und Morales, wenige Tage später eine Neuwahl und schließlich den sofortigen Rücktritt des Präsidenten – und zwar noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode Mitte Januar.

Die Radikalisierung des Protests betrieb vor allem Luis Fernando Camacho, der Vorsitzende der Bürgerplattform in Santa Cruz. Camacho ist Unternehmer und führte Anfang der 2000er Jahre die ultrarechte Cruzeñistische Jugendvereinigung an. Insbesondere zu Beginn der ersten Amtszeit Morales‘ verübte sie zahlreiche rassistische Angriffe auf dessen Anhänger. Am 4. November stellte Camacho Morales ein Ultimatum und forderte ihn zum Rücktritt binnen 48 Stunden auf. Zugleich rief er das Militär zur Unterstützung der Opposition auf.

Als Morales der Forderung nicht nachkam, begab sich Camacho am 10. November nach La Paz – im Gepäck den Entwurf eines Rücktrittschreibens. Während dieser Tage kam es vor allem in der viertgrößten Stadt Cochabamba sowie am Regierungssitz in La Paz zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern.

Bei den Protesten kam in Cochabamba ein junger Student ums Leben; es war bis dato der dritte Tote in diesem Konflikt. Daraufhin verweigerten Einheiten der Bereitschaftspolizei in Cochabamba, die bis dahin versucht hatten, die verfeindeten Gruppen auseinanderzuhalten, ihren Dienst für die Regierung. Ihnen schlossen sich alsbald weitere Polizeieinheiten anderer Städte an. An zahlreichen Polizeiposten wurde zudem die Wiphala-Fahne – ein indigenes Symbol und Zeichen der politischen Partizipation der Indígenas des Landes – abgehängt und mitunter auch öffentlich verbrannt.

Gewaltsame Zusammenstöße im ganzen Land

Die zunehmenden Proteste nötigten die Regierung schließlich zu Zugeständnissen. Am Wahlabend hatte sich Morales – und zwar bereits vor Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse – noch ungerührt zum Sieger gekürt. Und auch als die Proteste sich ausweiteten, zeigte sich die MAS unbeirrt. Als Regierungspartei sah sie sich offenbar am längeren Hebel und damit in der Position, die Proteste aussitzen zu können. Als der Druck aber immer weiter anwuchs, stimmte Morales am 23. Oktober schließlich einer Überprüfung der Wahl durch die Organisation Amerikanischer Staaten zu, was die Opposition jedoch ablehnte. Schließlich rief Morales am 9. November zu einem parteiübergreifenden Dialog auf.

Auch dies lehnte die Opposition ab, da sie inzwischen weite Teile der Polizei auf ihrer Seite wusste. Am folgenden Tag wandte sich schließlich auch das Militär gegen Morales: Generäle um Stabschef Williams Kaliman forderten den Präsidenten zum Rücktritt auf. Wenige Stunden später verkündeten Morales und sein Vize Álvaro Garcia Linera ihren Rücktritt; zwei Tage darauf verließ Morales das Land und ging ins mexikanische Exil.

Damit aber beruhigte sich die Lage in Bolivien keineswegs. Bereits kurz nach dem Rücktritt mobilisierten indigene Organisationen, kleinbäuerliche Vereinigungen, Gewerkschaften und Nachbarschaftsvereinigungen landesweit zu Protesten. Die Indigenen stellen den Großteil der bolivianischen Bevölkerung, waren aber vor Morales‘ ersten Wahlsieg überwiegend arm und politisch ohne Vertretung. Sie sprechen ebenso wie Evo Morales von einem Putsch gegen ihren gewählten Präsidenten und fordern die Restauration der Wiphala-Fahne.

Am stärksten war die Mobilisierung in El Alto, der indigen geprägten Nachbarstadt von La Paz. Die Proteste dort fielen derart heftig aus, dass sich die Polizei aus der Stadt zurückziehen musste. Demonstrierende zündeten unter anderem das Polizeihauptquartier im Stadtzentrum an. Auch in anderen Regionen des Landes kam es zu schweren Ausschreitungen.

Daraufhin entschied sich das Militär, aus den Kasernen auszurücken, was den Konflikt erheblich anheizte. Koka-Bauern riegelten wichtige Überlandstraßen ab, zudem belagerten Protestierende den Regierungssitz. Allein in den Tagen unmittelbar nach dem Rücktritt starben mehr als ein Dutzend Menschen infolge gewaltsamer Zusammenstöße. Bislang ist nicht abzusehen, dass die Gewalt abnehmen wird.

Die geteilte Gesellschaft

Angehörige der vorwiegend kreolischen Mittel- und Oberschicht Boliviens zeigten sich von der heftigen Reaktion der Indígena- und Campesino-Organisationen überrascht. Offenkundig fehlt ihnen das Verständnis dafür, was ihre indigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger umtreibt. In den Straßen der Mittelschichtsviertel von La Paz hört man stattdessen oft, „Horden der MAS“ oder „Vandalen“ seien für die Ausschreitungen verantwortlich.

Diese politische Spaltung des Landes geht auf die Kolonialgeschichte Boliviens zurück. Zwar näherten sich die unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft in den zurückliegenden 14 Jahren, die Morales das Land regierte, ein wenig an. Dessen ungeachtet sind sich die verschiedenen Schichten weiterhin fremd, und insbesondere die städtische Bevölkerung von La Paz interessiert sich – jenseits von Folklore – kaum für die vorwiegend ländlich geprägte Welt der Campesinos und Indígenas.

Zudem hörte man bereits vor Morales‘ Rücktritt bei Diskussionen in den schicken Bars und Cafés des Regierungssitzes häufig, dass die MAS implodieren würde, sobald der Präsident abträte. Was das Land jedoch derzeit erlebt, ist das genaue Gegenteil. Jetzt stehen sich die beiden Lager in geschlossenen Reihen gegenüber.

Der bolivianische Politologe Fernando Mayorga bezweifelt, dass die MAS mit Morales Abgang am Ende ist. Denn die Partei ist vielmehr die einzige politische Kraft, die in den vergangenen zwanzig Jahren in allen Departements Boliviens vertreten war. Sie weist zudem konstant ein Wählerpotential zwischen 30 und 60 Prozent auf. Sollte die MAS bei einer Neuwahl antreten, erhielte sie derzeit voraussichtlich mehr als 30 Prozent der Stimmen und stünde damit an erster oder zweiter Stelle.

Denn sie ist seit den 1950er Jahren eine Konstante in der bolivianische Politik. Damals ging sie aus einem Netzwerk aus Campesino- und Koka-Gewerkschaften hervor. Weil jede Gewerkschaft und Gruppierung auch heute noch innerhalb der MAS große Autonomie genießt, kommt es immer wieder zu internen Konflikten. Evo Morales wirkte hier gerade in den vergangenen Jahren innerhalb des MAS als einigende Figur. Sein Gang ins Exil erhebt ihn bei seinen Anhängern nun obendrein zum Märtyrer – insbesondere deshalb, weil er sich als Präsident für die indigene Bevölkerung einsetzte. Deren erkämpfte Rechte, so die breite Überzeugung der Basis, müssen nun gegen den Putsch verteidigt werden.

Kommt Morales zurück?

Wie es in Bolivien angesichts derart verhärteter Fronten nun weitergeht, ist völlig offen. Für den Übergang soll Interimspräsidentin Jeanine Añez sorgen. Die 52jährige Rechtsanwältin aus dem Departement Beni hat eine Regierungsmannschaft aufgestellt, in der sich die Indigenen jedoch nicht repräsentiert sehen und die sie deshalb nicht akzeptieren. Das liegt vor allem daran, dass Añez einen engen Vertrauten von Fernando Camacho zum Präsidialminister ernannt hat – ein rotes Tuch für Indígenas und Campesinos. Er sitzt zwar nicht direkt am Kabinettstisch, hat jedoch erheblichen Einfluss auf dessen Entscheidungen.

Die Personalie wird die überaus angespannte politische Lage im Land nicht lösen. Stattdessen ist zu erwarten, dass die neue Regierungschefin, die gerne nach vorne schauen möchte, bald von der „Vergangenheit“ eingeholt wird – in Gestalt von Evo Morales. Denn dieser ist längst nicht aus dem Spiel. Sollte die Situation eskalieren, kann es gut sein, dass die neue Regierung ihn als Vermittler brauchen wird. Schon jetzt meldet sich der Ex-Präsident regelmäßig mit Friedensbotschaften aus dem mexikanischen Exil.

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