Ausgabe Januar 2020

2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung

SPD-Parteitag

Bild: imago images / IPON

„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.

Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]

Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.

Wohin stürzt die SPD?

Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.

Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.

Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.

Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.

Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“

In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.

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Wohin treibt die EU?

Doch wohin treibt die EU im neuen Jahr? Und zwar möglicherweise schon bald ohne Großbritannien, aber mit einer wieder erstarkten Salvini-Partei in Italien und wachsenden Fliehkräften an den Rändern Europas, während gleichzeitig Frankreichs pro-europäische Regierung durch massive Proteste zunehmend gelähmt sein könnte.

Immerhin hat die neue EU-Kommission mit ihrem „Green Deal“ soeben bemerkenswerte Klimabeschlüsse getroffen. Im März 2020 soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach die EU bis 2050 vollständig klimaneutral wirtschaften, sprich: netto gar keine CO2-Emissionen mehr verursachen will.[4] Und im Oktober 2020 will die Kommission auch das Klimaziel für 2030 verschärfen, von einer Emissionsminderung von derzeit 50 Prozent „in Richtung“ 55 Prozent, verglichen mit dem Basisjahr 1990. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je, um eine Kraft für Frieden und positiven Wandel zu sein“, hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben gefordert.[5] Gut gebrüllt, Löwin!

Die Frage ist nur, wer der Treiber dieser notwendigen Entwicklung in Europa sein soll. Der deutsch-französische Motor, jahrzehntelang der entscheidende Faktor der Union, tuckert nur noch müde vor sich hin, während sich diverse andere Staaten immer stärker zu eigenständigen Playern entwickeln, insbesondere die Visegrád-Staaten um Ungarn und Polen.

Angesichts der zunehmenden Zersplitterung der EU bedarf es umso mehr einer neuen progressiven Offensive. Dies gilt nicht weniger auf dem zweiten zentralen Konfliktfeld – der Außen- und Sicherheitspolitik. Während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Nato im 70. Jahr ihres Bestehens als „hirntot“ bezeichnet hat und in gaullistischer Tradition für eine Annäherung an Russland plädiert, kämpfen die deutsche Bundeskanzlerin wie der deutsche Außenminister weiter um die Revitalisierung des transatlantischen Verhältnisses – wenn auch angesichts des demonstrativen Desinteresses Donald Trumps an Europa ohne überzeugende strategische Perspektive.

Spätestens damit rückt jenes Ereignis in den Fokus, welches das gesamte Jahr überstrahlen dürfte – die US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020. Dann erst wird sich erweisen, ob die Regentschaft Donald Trumps weiter geht – und damit auch die anhaltende Krise des Multilateralismus. Trump ist heute das Synonym für pure „Disruption“ – sprich: mutwillige Zerstörung – internationaler Kodifikationen, vom Pariser Klimaabkommen über den INF-Abrüstungsvertrag und das Abkommen mit dem Iran bis hin zur WTO. Während in den USA in einer Abwahl Trumps bereits die Gefahr eines möglichen Bürgerkriegs gesehen wird,[6] stünde umgekehrt seine Wiederwahl für das anhaltende Elend des Westens und der transatlantischen Beziehungen (immerhin hatte der US-Präsident schon lange vor Macron die Nato als „obsolet“ bezeichnet). Der durch Trump geschaffene anarchische Zustand in den internationalen Beziehungen, seine Reduktion aller Verhandlungen auf die Verfolgung des größtmöglichen Eigennutzes, selbst um den Preis von Wirtschaftskriegen, würde für die nächsten vier Jahre auf Dauer gestellt – und damit unwiederbringbare Zeit verspielt. Mit verheerenden Folgen: Die 2020er Jahre sind nämlich insgesamt eine Dekade der Entscheidung. Wenn in dieser Zeit nicht die richtigen Weichen gestellt werden, drohen die ökologischen Schäden irreparabel zu werden. Am 3. November 2020 fällt somit die für die gesamte 2020er-Dekade vermutlich wichtigste Entscheidung. 2020 wird zum Jahr der Entscheidung in der Dekade der Entscheidung. Doch fatalerweise zeigen sich gerade jetzt im Herzen der alten EU tiefe Risse. Dabei müsste Europa vor allem eines sein: geeint im Handeln. Bereits Ende November hat das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Doch damit darf es nicht sein Bewenden haben. Jetzt kommt es darauf an, dem symbolischen Akt echte Taten folgen zu lassen und eine über die EU hinausgehende „Allianz der Willigen“ für Klimaschutz und Multilateralismus aufzubauen. Gegenüber dieser globalen Herkulesaufgabe erscheinen alle nationalen Herausforderungen und koalitionären Zwistigkeiten durchaus überwindbar. Zumal Berlin hier eine besondere Verantwortung zukommt: Zur zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, damit wird Berlin zur Zeit der US-Wahl die Vorreiterrolle Europas innehaben. Wenn es der dann amtierenden Regierung gelingen sollte, für die Einheit der EU zu sorgen oder gar eine progressive internationale Allianz zu zimmern, um der Reaktionären Internationale etwas entgegenzusetzen, dann würde das (fast) jede Koalition rechtfertigen – in welcher Größe auch immer.

 

[1] Albrecht von Lucke, Zerrissenes Land, anarchische SPD, in: „Blätter“, 9/2019, S. 5-8.

[2] Deshalb dürfte es auch der amtierenden CDU-Vorsitzenden schwerfallen, gegen ihre Widersacher in der Partei den Bruch mit der SPD bewusst herbeizuführen, so sie denn überhaupt auf eine vorgezogene Neuwahl abzielt.

[3] Vgl. Albrecht von Lucke, Kohl-Finsternis, in: „Blätter“, 1/2000, S. 9-13.

[4] Von Kritikern wird allerdings eingewandt, dass bloße CO2-Neutralität auch dem Ausbau der Atomkraft Vorschub leisten kann.

[5] Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms am 27.11.2019 (ec.europa.eu).

[6] Siehe den Beitrag von Alexander Hurst in dieser Ausgabe.

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