Zerrissenes Land, anarchische SPD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Zerrissenes Land, anarchische SPD

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von Albrecht von Lucke

Der 1. September 2019 wird als ein herausstechender Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ausgerechnet im Osten, in Brandenburg und Sachsen, werden die – außer Bayern – letzten beiden Hochburgen der alten, eigentlich westdeutschen, Volksparteienherrlichkeit geschleift. Fünfzehn Jahre lang regierte die CDU in Sachsen unter „König Kurt“ Biedenkopf mit absoluter Mehrheit und noch 2014 erreichte sie stolze 39,4 Prozent. In Brandenburg das Gleiche in Rot: Zehn Jahre lang herrschte dort Manfred Stolpe mit absoluter Mehrheit und noch 2014 lag die SPD bei immerhin 31,9 Prozent.

Doch tempi passati: Durch den rasanten Aufstieg der AfD ab Sommer 2015, dem Jahr der großen Flucht, gehört all das der Geschichte an. Seither stellt sich speziell der Osten der Republik als politische Avantgarde, nämlich als ein bunter Flickenteppich dar, mit offenbar immer größer werdenden blauen Inseln.[1] Um eine AfD-Beteiligung an der Regierung zu verhindern, müssen die geschrumpften Volksparteien jetzt bereits lagerübergreifend koalieren, wie in Sachsen-Anhalt in der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ – obwohl man sich zuvor im Wahlkampf massiv attackiert hat. Dadurch aber schwindet die Unterscheidbarkeit der vormaligen Rivalen immer mehr, mit direktem Nutzen für die AfD als Fundamentalopposition. Deshalb sind jetzt endlich Minderheitsregierungen ernsthaft zu erwägen, ungeachtet der Tatsache, dass dann im Einzelfall auch Mehrheiten durch Stimmen der AfD zustande kommen könnten.

Doch das ist keineswegs das größte Problem. Denn eines steht fest: Der Abstieg der Volksparteien schreitet weiter voran. Sie präsentieren sich als personell entkernt, inhaltlich entleert und strategisch überfordert. Und keine Partei verkörpert diesen desaströsen Zustand stärker als die SPD.

Nach bald 20 Jahren des Regierens im Bund ist die Sozialdemokratie personell und konzeptionell aufgerieben, und zwar beileibe nicht nur im Osten. Auch im Süden der Republik ist die Partei inzwischen marginalisiert. Zur Erinnerung: Bei der letzten bayerischen Landtagswahl verlor die SPD mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und stürzte auf 9,7 Prozent ab. Was die Fähigkeit zur eigenständigen Regierungsbildung anbelangt, ist sie damit nur noch eine nordwestdeutsche Regionalpartei, die in weiten Teilen des Landes „am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit“ agiert.[2]

Doch schlimmer noch: Zu dieser existenziellen Krise, was den Wählerzuspruch anbelangt, gesellen sich nun auch innere Auflösungserscheinungen. Nach dem Abgang von Andrea Nahles fehlt es der SPD an parteiinterner Autorität, wie der absurde Verlauf des Auswahlverfahrens für den neuen Parteivorsitz deutlich gemacht hat. Anfangs gab es ein „Wegrennen um den SPD-Vorsitz“ („Die Welt“), weil sich niemand, insbesondere aus der ersten Reihe, das „infektiöse Kleidungsstück“ (Sigmar Gabriel) anzufassen traute. Nun aber, zum Anmeldestichtag, dem 1. September, verfügt die Partei über ein Überangebot zumeist mittelprächtiger, teilweise aber auch chancenloser Kandidatinnen und Kandidaten, zumeist in Paarform, die nun sich und der gesamten Republik auf 23 Regionalkonferenzen ein absurd langes Schaulaufen bieten werden.

Die SPD entpuppt sich damit wieder als jene „lose verkoppelte Anarchie“, als die sie bereits zu Beginn der 1990er Jahre die Politikwissenschaftler Peter Lösche und Franz Walter charakterisiert hatten.[3] Mit einem kleinen Unterschied: Heute ist in der SPD offenbar nichts mehr verkoppelt, sondern vieles in schierer Auflösung begriffen.

Die Stunde des Bonapartisten?

Eigentlich wäre das der Augenblick, in dem ein charismatischer Führer in bonapartistischer Manier nach der Macht greift.[4] Genau das geschah 1995, als Oskar Lafontaine gegen den planlosen Rudolf Scharping auf dem Mannheimer Parteitag „putschte“, unter dem Jubel von Andrea Nahles. Lafontaine, dieser „Mischung aus Napoleon und Mussolini“ (Willy Brandt), gelang es, die mut- und orientierungslose Partei in seinen Bann zu schlagen und wieder aufzurichten. Sein Pech: Nur vier Jahre später wurde er von einem noch größeren und wesentlich skrupelloseren Bonapartisten und dessen getreuer Camarilla in Partei und Medien in die Flucht geschlagen. Die folgenden Jahre regierte Gerhard Schröder seine Partei mit dem bekannten, autoritären „Basta“ in die verhängnisvolle Agenda 2010, immer sekundiert von seinem harten Schleifer Franz Müntefering.

Heute hingegen ist von derartiger „Autorität“ – in Schröders Fall durch bloß autoritäres Verhalten – innerhalb der SPD weit und breit nichts mehr zu sehen. Dabei war die SPD gerade wegen ihrer tendenziell anarchischen Tendenzen schon immer eine besonders autoritätsbedürftige Partei, von August Bebel, dem „Arbeiterkaiser“, über Friedrich Ebert bis zu Willy Brandt und Helmut Schmidt. Gemeinsam mit Herbert Wehner war diese Troika, obgleich einander in herzlicher Antipathie verbunden, doch ein Ausdruck größter, positiv verstandener Autorität, als Mischung aus Vision (Brandt), Regierungsverantwortung (Schmidt) und Disziplinierung (Wehner).

Der Kontrast zur heutigen „Trümmer-Troika“ (Stephan-Andreas Casdorff) könnte dramatischer nicht sein. Das Dreigestirn Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig ist eine kommissarische Führung ohne jede echte Autorität, die nur aus der Möglichkeit gegenwärtiger wie zukünftiger Machtentfaltung erwachsen kann. Damit aber ist das konzeptionelle Vakuum an der Parteispitze das getreue Abbild des ganzen Elends der realexistierenden SPD. Andrea Nahles war die wohl letzte SPD-Politikerin, die die Stärke aufbrachte, die eigene Partei auf schwarz-roten Koalitionskurs zu bringen. Seit ihrem Scheitern herrscht die totale Macht- und Mutlosigkeit. Gleichzeitig zeigt sich der schmale Grat zwischen dem Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie auf der einen und der Gefahr offener Anarchie auf der anderen Seite. Hier aber liegt das akute Dilemma der SPD: Gerade jetzt, in diesem Zustand der Führungs- und Orientierungslosigkeit, muss sie mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden zwei entscheidende, ja existenzielle Fragen beantworten. Erstens, die Frage nach ihrer weiterreichenden Zukunft, sprich: Wohin will die deutsche Sozialdemokratie? Was ist ihre Vision und strategische Perspektive? Und zweitens, die Frage nach ihrer näheren Zukunft, sprich: Wie hältst Du es mit der großen Koalition?

Es war von Beginn an eine naive Vorstellung, zu glauben, man könne die Frage nach der Zukunft der GroKo von der Wahl des Parteivorsitzes abkoppeln und erst später, mit der Halbzeitbilanz auf dem Parteitag im Dezember, beantworten. Das Gegenteil ist der Fall: Inzwischen muss die Partei die Sorge haben, dass die Frage, wohin sie grundsätzlich will, vollkommen von der Koalitionsfrage überlagert wird. Die letzten Jahre haben jedenfalls eines gezeigt: Eine „embedded opposition“ – eine Opposition aus der Regierung und gegen die Regierung – kann nicht gutgehen. Die SPD wird sich also bald entscheiden müssen: Hält sie die GroKo mit Überzeugung durch oder bringt sie sie vorzeitig um die Ecke? Das Gros der Kandidatinnen und Kandidaten hat sich jedenfalls bereits entschieden, nämlich mehr oder weniger explizit gegen die GroKo.

Die Kandidatur von Olaf Scholz (und seiner nachgereichten Mitstreiterin Klara Geywitz) dürfte diese Richtung, ganz gegen ihre eigene Intention, noch verstärken. Für erhebliche Teile der Partei ist der Bundesfinanzminister ein „rotes“ Tuch. Seine Kandidatur wird die Parteilinke mobilisieren, die SPD damit weiter spalten und weder zu einem inhaltlichen Neuanfang noch zu einer klaren Bestätigung der großen Koalition führen. Will die SPD dagegen wieder erstarken, darf sie das Prinzip der beiden Säulen, auf denen sie exemplarisch in den 70er Jahren stand, niemals aufgeben: hier pragmatische Regierungsarbeit, Helmut Schmidt, dort die visionäre Politik, Willy Brandt. Damit diese Verbindung gelingen kann, gilt weiter der alte Lafontaine-Satz von 1995: „Nur wer von sich selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern“. Olaf Scholz jedoch, seit seiner Rolle als Generalsekretär zu Agenda-Zeiten mit dem Spitznamen Scholzomat gestraft, ist das Gegenteil eines charismatischen Rhetors vom Schlage des jungen Lafontaines, der die SPD mit seiner Rede zu überwältigen in der Lage war. Eine Vision – oder auch nur die mitreißende Idee einer neuen SPD – ist gerade von Scholz nicht zu erwarten.

Viel spricht deshalb dafür, dass die Auszählung der Stimmen Ende Oktober der SPD ein heilloses Ergebnis bescheren wird, das die Führungslosigkeit der Partei nicht beseitigt, sondern perpetuiert. Letztlich treten viel zu viele, aber nicht herausragende Paarungen an, die sich alle gegenseitig schwächen werden. Sollten daher am Ende tatsächlich zwei oder drei Paare mit einem Ergebnis zwischen 20 oder 30 Prozent der Stimmen einlaufen, wird dies die Führungsfrage nicht beantworten, im Gegenteil: Angesichts einer derart schwachen Machtbasis wird selbst die folgende Stichwahl der zwei Bestplatzierten das Vakuum an der Parteispitze nicht beseitigen. Die SPD hätte dann zwar einen neuen Parteivorsitz, aber dieser immer noch keine Autorität aus eigenem Recht.

AKK in der Autoritätskrise

In dieser wahrlich desaströsen Lage verfügt die SPD ironischerweise nur über einen Alliierten, nämlich die CDU. Ganz offensichtlich befindet auch sie sich personell wie konzeptionell in einem jämmerlichen Zustand, gerade auf entscheidenden Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz. Zudem erleben wir auch bei der CDU ein politstrategisches Vakuum mit teils anarchischen Konsequenzen.

Das Versagen von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Causa Maaßen, der erst von ihr angedeutete und dann widerrufene mögliche Parteiausschluss, hat die bereits stark angeschlagene Autorität der Parteivorsitzenden weiter untergraben. Indem sie nicht, wie es strategisch nach den Erfahrungen mit Thilo Sarrazin geboten gewesen wäre, einem Ausschlussverfahren sofort eine klare Absage erteilte, spielte sie dem Provokateur und „politischen Aktivisten“ (Hans-Georg Maaßen) voll in die Hände. Faktisch hat sich AKK so einen Sarrazin in den eigenen Reihen herangezogen. Zugleich hat sie damit auch die Partei weiter gespalten, obwohl sie gerade die Konservativen eigentlich wieder integrieren wollte. Inzwischen hat AKK ob einer Vielzahl von Fehlern nicht nur die ominöse Werteunion gegen sich aufgebracht, sondern sie droht erhebliche Teile der gesamten Partei zu verlieren, wie auch eine mögliche Mehrheit in der Bevölkerung. Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Das Versagen in der Causa Maaßen war letztlich der Anfang vom Ende der Andrea Nahles. Nun werden AKKs Scheitern im Fall Maaßen und die schlechten Wahlergebnisse im Osten die CDU-Chefin weiter schwächen, so dass eine Kanzlerkandidatur für sie in weite Ferne rücken könnte. Damit erleben wir ein Vakuum an der Spitze beider Volksparteien, wie es die Republik in dieser Weise noch nicht gesehen hat.

Die Ironie der Geschichte: Die stärksten Bataillone für die Kandidatur von Olaf Scholz stammen derzeit aus der Union, wo man im Bundesfinanzminister den einzigen Garanten für die Fortsetzung der großen Koalition sieht. Doch was für ein Irrtum, das Gegenteil dürfte der Fall sein: Die Kandidatur von Scholz, der wie kein anderer in der aktuellen Führung für die Agenda 2010 wie für eine Fortsetzung der GroKo steht, wird, indem sie deren Gegner mobilisiert, das Ende der GroKo wahrscheinlicher machen. Fatal wäre es jedenfalls, wenn sich SPD und CDU/CSU zwei weitere Jahre wie zwei torkelnde Ex-Riesen aneinanderklammern. Das wäre dem Land nicht zuzumuten; ein Ende mit Schrecken wäre dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.

Allerdings sollte die SPD dabei nicht naiv sein. Das Ende der GroKo wäre mit Sicherheit ein mentaler Befreiungsschlag, aber möglicherweise zugleich auch das definitive Ende der SPD als Volkspartei. Wenn die SPD die Große Koalition tatsächlich verlässt, tut sie dies sehenden Auges und in dem Wissen, dass bei der dann anstehenden Bundestagswahl ein Absturz auf klar unter 15 Prozent fast sicher ist.

Zudem darf sie sich keinen Illusionen hingeben: Nicht Rot-Rot-Grün – in welcher Reihenfolge auch immer – ist gegenwärtig die Koalition der Stunde, sondern Schwarz-Grün (wenn nicht doch Jamaika, was ökologisch fatal wäre). Schon lange begreifen sich die Grünen als „Regierungspartei im Wartestand“ (Robert Habeck), die inzwischen sogar Deutschland und Europa „weltpolitikfähig“ (Annalena Baerbock) machen will. Da die Grünen als einzige Formation mit der ökologischen Frage als ihrem Markenkern über klare Zukunftskompetenz verfügen, stoßen sie voll in das strategisch-inhaltliche Vakuum der großen Koalition. Schwarz-Grün, längst auf der Südachse forciert von Winfried Kretschmann und Markus Söder, wird nach der GroKo den Beweis zu erbringen haben, ob die postulierte ökologische Wende tatsächlich ernst gemeint ist – SPD und Linkspartei müssten sich dann in der Opposition miteinander arrangieren, nicht zuletzt gegen die AfD.

Damit aber wäre das einstige linke Lager gesprengt; und zugleich endete eine Ära, die vor exakt 50 Jahren begann. Am 28. September 1969 errang die SPD mit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag ihren ersten historischen Erfolg in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Willy Brandt erzielte 44 Prozent der Stimmen und wurde am 21. Oktober 1969 dank der Abgeordneten der FDP mit knapper Mehrheit zum Kanzler gewählt. Damit war das Ende von 20 Jahren ununterbrochener CDU-Kanzlerschaft besiegelt und es begann die sozial-liberale Ära. Als diese 1982 endete, prophezeite Herbert Wehner seiner Partei, dass es bis zur nächsten Kanzlerschaft, jener „Mehrheit diesseits der Union“ (Willy Brandt), 16 Jahre dauern werde. Wehner sollte Recht behalten. Heute hingegen spricht nichts dafür, dass es mit dem nächsten Machtwechsel früher klappen könnte, im Gegenteil: Es könnte sogar sein, dass der SPD dergleichen niemals wieder gelingen wird.


[1] 2014 erzielte die AfD bei ihrer ersten Kandidatur in Sachsen und Brandenburg 9,7 bzw. 12,2 Prozent der Stimmen.

[2] Peter Reif-Spirek, Das Ende der Sozialdemokratie, wie wir sie kannten – bayerische und hessische Lektionen, in: „spw“, 6/2018, S. 7-12.

[3] Peter Lösche und Franz Walter, Die SPD: Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei, Darmstadt 1992.

[4] Vgl. das Interview mit Peter Lösche in: „Der Spiegel“, 30/1996, 22.7.1996.

(aus: »Blätter« 9/2019, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Konservatismus

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