Thema Demokratie

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden.

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán.

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient.

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26.

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken.

Am 8. November 2018 hielt der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015), Paul Mason (»Blätter«, 5/2016) und Wendy Brown (»Blätter«, 8/2017).

Tamara Tischendorf: Vielen Dank an Richard Sennett für diesen im besten Sinne komplexen Vortrag. Damit haben Sie uns viel Raum eröffnet für unsere Diskussion. Sie plädieren für die Idee einer offenen Stadt, für eine Stadtplanung, die ein demokratisches Zusammenleben begünstigt und ermöglicht.

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität.

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt.

Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten nun in ein entscheidendes Stadium ein. In dieser Situation fragen mich europäische Kollegen immer wieder, was ich erwarte: Wird es ein Abkommen geben? Und wenn ja: Kann Theresa May ihre konservative Regierung zusammenhalten? Würde das britische Parlament die Übereinkunft ablehnen?

Im Jahr 2000 arbeitete eine Gruppe von Informatikern und IT-Ingenieuren der Technischen Hochschule in Atlanta, Georgia, an einem Projekt mit dem Namen „Aware Home“.[1] Gedacht war dieses als „lebendes Labor“ für eine Studie über „ubiquitäres Computing“.

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen.

Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde? 

Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie.

Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg.