Ausgabe Januar 2019

Polens PiS: Erfolgsrezept Nationalismus

Mit großem Nachdruck betreibt Polens Regierung derzeit eine Instrumentalisierung der jüngeren Vergangenheit. Nichts weniger als die Arbeit an einem mythischen nationalkonservativen Geschichtsbild, das die Größe Polens beschwört, hat sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Fahnen geschrieben. Staatspräsident Andrzej Duda zufolge geht es darum, „das Chaos in unserem kulturellen Code“ abzuschaffen, welches Kommunismus, Nazismus, Kosmopolitismus oder die nihilistische Zerstörung christlicher Werte hervorgebracht hätten.[1] Der durch solche Ideologien vergiftete Geist der Nation müsse mit einer neuen Erzählung, einem neuen kulturellen Code, geheilt werden.

So verfolgen die Nationalkonservativen in Warschau eine regressive Souveränitätspolitik der drei „Re-s“: Restauration, Reparationen, Remoralisierung. Sie handeln dabei aber weit rationaler, als es der verbreitete Populismusvorwurf vermuten lässt.

Mit einem Rekurs auf konservativ-klerikale Feindbilder (linksliberale Eliten, muslimische Flüchtlinge, deutsche oder Brüsseler Bevormundung, Kampf gegen Abtreibung und Homosexualität) soll an der Vision einer nationalen politischen Gemeinschaft gebaut werden. In dieser stehen die Bedürfnisse des polnischen „Volkes“ und der Nation im Vordergrund.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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