Seit dem 4. August ist die Webseite der Initiative namens #aufstehen freigeschaltet; am 4. September soll die angekündigte „Sammlungsbewegung“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bislang ist noch wenig über die konkreten Pläne bekannt.
Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen.
Für Daniel Ortega ist es zweifellos ein Tiefpunkt seiner politischen Karriere: Bald vier Monate dauern die Proteste gegen den Präsidenten Nicaraguas inzwischen an. Mehr als 300 Menschen sind getötet worden, die allermeisten von Sicherheitskräften oder Paramilitärs, die der Regierung nahestehen.
Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat.
Brasilien, das ewige Land der Zukunft, wähnte sich endlich in der Gegenwart angekommen. Plötzlich aber steckt es wieder tief in der Vergangenheit. Der populäre Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sitzt mittlerweile im Gefängnis. Dennoch will er zur Wahl am 7. Oktober wieder antreten – und er führt in den Umfragen.
Was wird bleiben von diesem „Jahrhundertsommer“? Die ungeheure Hitze – und der Klimaexperte Alexander Gauland. Allzu oft sind die obligatorischen Sommerinterviews ja schon in dem Augenblick vergessen, in dem sie ausgestrahlt werden.
Die jüngsten Wahlen vom 24. Juni hätten niemals in dieser Form stattfinden dürfen. Die Mindestvoraussetzungen für einen fairen, demokratischen Urnengang waren schlicht nicht gegeben.
Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig.
Hätte vor 25 Jahren jemand von einem Land gesprochen, in dem Politiker im Wahlkampf ihren Rivalen androhen, sie ins Gefängnis zu werfen, politische Gegner die Regierung beschuldigen, die Wahl zu manipulieren oder eine Diktatur einzuführen, und Parteien ihre Parlamentsmehrheit nutzen, um Präsidenten ihres Amts zu entheben und die Besetzung von Richterposten zu verweigern, h&a
Der Sieg Donald Trumps am 8. November 2016 kam für so gut wie jeden überraschend, auch für die Republikaner selbst und den heutigen Präsidenten höchstpersönlich.
In meinem Abiturzeugnis ist als Berufswunsch vermerkt: Habermas will Journalist werden. Allerdings ist mir, seitdem ich damit in der Gummersbacher Lokalredaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ angefangen und dann bei Adolf Frisé für das Feuilleton des „Handelsblatts“ geschrieben habe, immer wieder bedeutet worden, dass ich zu schwierig schreibe.
Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst.
Unter Europas Politikern war Pedro Sánchez noch vor wenigen Wochen der große Unbekannte. Jetzt gibt es vermutlich kaum jemanden, der den spanischen Sozialisten nicht kennt.
Für Kolumbiens Noch-Präsident Juan Manuel Santos ist es eine bittere Niederlage: Rund anderthalb Jahre nach Abschluss des historischen Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla zieht nun mit Iván Duque ein erklärter Gegner des Abkommens in die Casa de Nariño, den Präsidentenpalast in d
Es war ein verblüffendes Spektakel, das sich Anfang Mai im tschadischen Präsidentenpalast bot: Staatsoberhaupt Idriss Déby Itno hatte soeben die Vierte Republik ausgerufen und damit seine ohnehin schon fast uneingeschränkte Macht weiter ausgebaut.
Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden.
Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund.
Sollte es dieser Tage tatsächlich zum Ende der Ära Merkel kommen, kann sich vor allem einer der vielen journalistischen Büchsenspanner einen Orden von Markus Söder ans Revers heften lassen – nämlich Julian Reichelt.
Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles.
Marokko gilt vielen deutschen Politikern als Fels in der Brandung in einer unberechenbaren Region. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nicht müde, von einem „sicheren Herkunftsstaat“ zu sprechen.
Belustigt schauten sich die Neuseeländer das langwierige Trauerspiel bei der Regierungsbildung in Deutschland an: Man habe Deutschland geschlagen, jubelten sie – nicht im Fußball, sondern politisch. Fast zeitgleich hatten beide Länder im September vergangenen Jahres ihre Parlamente gewählt.
Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.
Der amtierende US-Präsident nähert sich dem Ende der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit und die Partei der Beschwichtiger in den USA wie in Europa denkt, Trump und der Trumpismus würden früher oder später zwangsläufig verschwinden.
»Sozialismus ist der Hit des Jahres.«
– Das konservative Magazin »Spectator« anlässlich
der Sympathien junger Leutefür Jeremy Corbyn
In knapp einem Jahr ist es so weit: Am 29. März 2019 will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Wenn alles nach Plan läuft, werden die beiden bisherigen Partner bis dahin zumindest ein Rahmenabkommen über die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt haben. Bis Ende 2020 soll zudem eine knapp zweijährige Übergangsperiode gelten.
