Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden,
Lateinamerika steht vor einer neuen autoritären Wende. Umso mehr ist es von Belang, sich die letzte autoritäre Phase des Kontinents zu vergegenwärtigen – und deren Bewältigung. Das herausragende Beispiel dafür ist Argentinien.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte.
In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden.
Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde?
Während sich dieser Tage bereits die großen Jubiläumsdaten des Jahres 1989 ankündigen, werden die für das „annus mirabilis“ in Osteuropa mitentscheidenden Runden Tische allenfalls am Rande erwähnt.
Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau.
Als reaktionär kritisierte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel in der April-Ausgabe die französischen Gelbwesten. Dagegen forderte die Autorin Nicola Liebert im Mai-Heft, gerade Linke dürften sich nicht von einer Bewegung der Deklassierten abwenden. Doch beide Sichtweisen greifen zu kurz, entgegnet die freie Journalistin Lea Fauth.
Am 18. Juni begeht Jürgen Habermas, seit 1998 zu unserer großen Freude Mitherausgeber der »Blätter«, seinen 90. Geburtstag.
Tu felix Austria: Eine Regierung fällt in einer Nacht. Am Freitag, den 17. Mai, brannte Österreich, so wie es Jan Böhmermann prophezeit hatte. Und ebenfalls in dieser Nacht verbrannte die konservative Lebenslüge von der Demokratie- und Regierungsfähigkeit der Rechten.
Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.
Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden.
Das Europäische Parlament hat entschieden: Fortan sollen Algorithmen festlegen, ob ein im Internet hochgeladenes Werk urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ende März verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine umfassende Reform des Urheberrechts. Diese war lange überfällig, da waren sich ausnahmsweise alle Beteiligten weitgehend einig.
Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd.
Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser.
Am 16. Mai begeht Friedrich Schorlemmer, den wir seit 1990 unseren Mitherausgeber nennen dürfen, seinen 75. Geburtstag. Vor drei Jahrzehnten war er einer jener Mutigen, die das SED-Regime in die Knie zwangen.
Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23.
Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26.
Als am 2. März dieses Jahres 250 000 Menschen in Mailand gegen Rassismus demonstrierten, sah so mancher Sozialdemokrat darin ein gutes Omen: Am darauffolgenden Tag hielt die Partei ihre Vorwahlen über einen neuen Parteivorsitzenden („Primarie“) ab. Fast auf den Tag genau ein Jahr war seit den Parlamentswahlen am 4.
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können.
Am 11. Januar 2019 beschloss das mazedonische Parlament in Skopje die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Am 25. Januar folgte dem das griechische Parlament. „Griechenland wird unser Unterstützer und Promotor.
Seit Wochen treibt es hunderttausende Algerier auf die Straßen ihres Landes. Sie demonstrieren für freie Wahlen und wenden sich gegen die fünfte Kandidatur des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Alle Beschwichtigungsversuche des Regimes zeigten bislang keine Wirkung: Am 11.
Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.
Chemnitz setzt wieder einmal Maßstäbe. Pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen einen der zwei mutmaßlichen Täter beim Mord an Daniel H., welcher im vergangenen Sommer die massiven rechtsradikalen Ausschreitungen hervorgerufen hatte, hat sich die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet.
Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint.
