Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt.
In einer Welt des wachsenden Nationalismus und der populistischen Angriffe auf die repräsentative Demokratie erscheint Kanada wie eine Insel der politischen Stabilität und Zufriedenheit. So hat das Land die Finanzkrise ab 2008 vergleichsweise unbeschadet überstanden.
Wenn Wahlergebnisse über Bildschirme flimmern, sprechen Politiker gerne vom „verdienten Sieg“, im Fall einer Niederlage auch vom „unglücklichen Abschneiden“.
Es war nicht weniger als eine demokratische Revolution, die vor einem Jahr ihre institutionelle Vollendung fand. Am 15. Oktober 2018 trat in Armenien Nikol Paschinjan nach wenigen Monaten von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Der vormalige Anführer der Demokratiebewegung machte so den Weg für Neuwahlen am 9.
Im Sudan wurde am 8. September das erste zivile Kabinett seit 30 Jahren vereidigt. Die Technokratenregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok wird eine Machtteilung überwachen, die zwischen Militär und Demokratiebewegung ausgehandelt wurde. Für 2022 sind Wahlen geplant.
Danzig, das polnische Gdańsk, ist eine besondere Stadt. Einst reicher Teil der Hanse, in der Zwischenkriegszeit als freie Stadt Zankapfel zwischen Polen und dem Dritten Reich, in den Jahren des polnischen Sozialismus eine der Hochburgen der blutig niedergeschlagenen Arbeiterproteste im Jahr 1970 – und zehn Jahre später Geburtsort der Solidarność-Bewegung.
Es gibt Streit im Internationalen Museumsrat ICOM, dem mit rund 45 000 Mitgliedern und 20 000 Museen aus 138 Ländern größten Museumsverband der Welt. Ausgelöst hat ihn die Frage, was ein Museum ist. Seit 1946 definiert ICOM immer wieder neu seine Sicht auf die Institution.
Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht.
Der 1. September 2019 wird als ein herausstechender Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ausgerechnet im Osten, in Brandenburg und Sachsen, werden die – außer Bayern – letzten beiden Hochburgen der alten, eigentlich westdeutschen, Volksparteienherrlichkeit geschleift.
Schon seit gut drei Jahren erweist sich der Brexit als beinahe unlösbare Aufgabe. Zwei Premierminister*innen sind nun über das knappe Votum der britischen Bevölkerung für einen EU-Ausstieg gestolpert. Nach David Cameron traf dieses Schicksal jüngst auch seine Nachfolgerin Theresa May.
Auch nach der Sommerpause reißen die Proteste gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš nicht ab: Mit ihrer Demonstration am 21.
In gut einem Jahr, am 3. November 2020, steht in den USA eine wahrhaft weltbewegende Präsidentschaftswahl an: Entweder flaut mit der Abwahl Donald Trumps eine lange autoritäre Welle wieder ab – oder eine klassische Demokratie wird mit dessen Wiederwahl endgültig von ebendieser Welle überflutet, mit unabsehbaren Folgen auch für den Rest der Welt.
Keine fünf Jahre ist es her, da stand dieses Bild für die Zukunft der europäischen Linken: Im Januar 2015 reckt Alexis Tsipras auf einer Bühne in Athen siegesgewiss die Faust gen Himmel und legt einen Arm um die Schulter von Pablo Iglesias.
Noch ihr Tod erscheint wie ein Fanal der Freiheit: Am 19. Juli schwamm Ágnes Heller, die erst wenige Wochen zuvor, am 12. Mai, ihren 90. Geburtstag gefeiert hatte, in den Balaton und kehrte nicht mehr lebend zurück.
Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin stellt einen Rückschlag für all jene Versuche dar, das Europäische Parlament durch das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken.
Nach wochenlangen politischen Turbulenzen trat Mitte Juni der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, von seinem Amt zurück.
Arme Sozialdemokraten! Da hatten sie sich so große Hoffnungen gemacht, dass ihr fabulöser Spitzenkandidat Frans Timmermans als EU-Kommissionschef zum Zuge kommen würde, doch am Ende machten ihnen die vermaledeiten Osteuropäer um Viktor Orbán einen Strich durch die Rechnung – und heraus kam Ursula von der Leyen.
Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet.
Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden,
Lateinamerika steht vor einer neuen autoritären Wende. Umso mehr ist es von Belang, sich die letzte autoritäre Phase des Kontinents zu vergegenwärtigen – und deren Bewältigung. Das herausragende Beispiel dafür ist Argentinien.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte.
In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden.
Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde?
Während sich dieser Tage bereits die großen Jubiläumsdaten des Jahres 1989 ankündigen, werden die für das „annus mirabilis“ in Osteuropa mitentscheidenden Runden Tische allenfalls am Rande erwähnt.
Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau.
