Ausgabe April 2019

Parlamentarismus am Nullpunkt

Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint.

Derweil hat das Geburtsland des Parlamentarismus, Großbritannien, seine tiefe Krise in den letzten Wochen und Monate eindrücklich unter Beweis gestellt. Dabei war die Vorstellung vom englischen Regierungssystem als einem „government by discussion“ längst zum Mythos geworden, ist doch die direkte Konfrontation von Regierung und Opposition im schmalen Parlament von Westminster ebenso üblich wie im Bundestag selten. Doch allen boulevard-theater-reifen „Order“-Rufen des obersten Dirigenten zum Trotz ist die Debatte in Westminster inzwischen längst zum inhaltsfreien Ritual verkommen. 

Demgegenüber gilt der Bundestag als ein Arbeitsparlament, das mit seinen zahlreichen Ausschüssen seine Leistungsfähigkeit unspektakulär und effizient unter Beweis stellt. Allerdings wird durch den Einzug der populistischen AfD das vormals reibungslose Funktionieren hart auf die Probe gestellt. Wie dieser Krise der Demokratie gegenzusteuern ist, ist höchst umstritten.

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