Ausgabe April 2019

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft

Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26. Februar gilt dies nicht mehr uneingeschränkt. 

Der Bundesfinanzhof hat sich gegen die Gemeinnützigkeit der deutschen Sektion von Attac ausgesprochen und den Fall an das Finanzgericht Hessen zurückverwiesen. Damit sind den Finanzbehörden ebenso wie Bundes- und Landespolitikern Tür und Tor geöffnet, um politische Aktivitäten von unbequemen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf diese Weise abzuwürgen oder jedenfalls zu behindern. Wie sollen, so fragen sich die Fachleute, Finanzbeamte sachgerecht beurteilen können, ob der Zusammenhang zwischen der sonstigen und der politischen Tätigkeit einer Organisation eng genug und untergeordnet genug ist, um im Sinne des Bundesfinanzhofs die Zuerkennung bzw. Bestätigung der Gemeinnützigkeit zu rechtfertigen?

Hier zeigt sich das ganze Elend: Bis heute entscheiden Sachbearbeiter im Finanzamt darüber, ob und wie die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Organisation unserem Gemeinwesen dient.

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