Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.
Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.
Im Herbst könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September stimmen die Berliner über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen ab.
Seit Monaten wird über rassistische Vorfälle in den Reihen der Polizei diskutiert. Nachdem in der Oktober-Ausgabe der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr die strukturelle Dominanzkultur der Polizei analysiert hat, beschäftigt sich im Folgenden der Sozialpsychologe Manfred Clemenz mit dem Vorwurf des Generalverdachts gegenüber der Polizei.
Nahezu alle lebenden Amerikaner wuchsen in dem Bewusstsein auf, dass unsere Demokratie etwas selbstverständliches ist. Bis vor kurzem glaubten die meisten von uns, unsere Verfassungsordnung sei unzerstörbar, wie rücksichtslos unsere Politiker auch agieren mochten. Damit aber ist es vorbei.
Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.
Die Verwahrlosung der Vernunft birgt das Potential für einen neuen Totalitarismus. Nötig ist daher eine neue Aufklärung, die alles Antidemokratische und tendenziell Totalitäre mit aller Entschiedenheit bekämpft.
Als am 5. März der erste Corona-Fall in Südafrika gemeldet wurde, reagierte die Regierung unter Staatspräsident Cyril Ramaphosa mit einem der härtesten Lockdowns der Welt. Bereits zehn Tage später rief Ramaphosa den landesweiten Katastrophenzustand aus. Die folgenden Wochen und Monate waren für die Südafrikanerinnen und Südafrikaner von massiven Einschränkungen geprägt: Von wenigen Ausnahmen (wie dem Gang zum Supermarkt, zum Arzt oder zu Behörden) abgesehen, war es der Bevölkerung untersagt, ihren Wohnort zu verlassen.
In der Coronakrise prallen zwei grundverschiedene Auffassungen aufeinander – eine radikal egoistische, anti-staatliche und eine gemeinwohlorientierte. Wer von ihnen die Oberhand behält, das ist die Gretchenfrage der Zukunft.
An jedem Sonntagmorgen bietet sich derzeit in Minsk und anderen Orten in Belarus das gleiche Bild: Militärfahrzeuge fahren auf, Einsatzkräfte sperren staatliche Gebäude ab, Fahrzeuge ohne Kennzeichen und maskierte Männer in Uniform oder in Zivil formieren sich, der öffentliche Verkehr kommt zum Erliegen, das Internet wird heruntergefahren.
Mit einem derart heftigen Schlag hatte selbst im leidgeplagten Libanon niemand gerechnet: Am 4. August erschütterte eine gewaltige Explosion Beirut, nachdem sich im Hafen drei Tonnen Ammoniumnitrat entzündet hatten. Die Katastrophe hinterließ einen 200 Meter breiten Krater und zerstörte weite Teile der libanesischen Hauptstadt. Mehr als 190 Menschen verloren ihr Leben; über 6500 wurden verletzt.
Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast?
Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.
Nach dem Motto »zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück« normalisiert Orbán peu à peu seine autoritäre Politik. Seine Machtfülle hat viele Gründe – und auch die EU trägt dafür eine Verantwortung.
Der Konflikt in Berg-Karabach, der seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt, droht aktuell vollends zu eskalieren. Armenien hat dabei den Segen Russlands, und Aserbaidschan steht der Türkei nahe. Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg an?
In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Das Grundproblem dabei ist jedoch die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.
Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.
Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).
Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.
Der designierte US-Präsident Joe Biden ist im Laufe der vergangenen Monate sichtbar nach links gerückt. Die Wende verdankt sich vor allem Covid-19: Die Pandemie hat der Realität einen Stoß nach links versetzt, und Biden ist ihr gefolgt.
Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden – ein Grundrechtsentzug, der vor allem schwarze Menschen trifft.
Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.
Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.
Brasilien hat sich in den vergangenen Wochen zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Die Hauptverantwortung daran trägt der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro.
Endlich kündigen Twitter, Facebook und Co. ihren stillen Pakt mit Trump auf. An ihrem Geschäftsmodell ändert das jedoch wenig. Um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, braucht es Gesetze.
