Thema Demokratie

„Russischer Assange“, „Nationalist“, „Populist“, „Blogger“, „Liberaler“, „neuer Jelzin“: Für Alexej Nawalny finden die Medien immer neue Bezeichnungen – und doch bleibt der russische Oppositionelle für viele ungreifbar. Mittlerweile gebührt ihm ein weiteres Etikett: „Gegen-Putin“. Denn nach einem Giftanschlag, den er nur knapp überlebt hat, der Veröffentlichung eines spektakulären Enthüllungsvideos über eine angebliche Luxusimmobilie des russischen Präsidenten und seiner jüngsten Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ist Nawalny endgültig zur prominentesten Figur der russischen Opposition avanciert.

Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?

Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Von ihr habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen.

Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?

Trotz beeindruckender Demonstrationen konnten die Demonstrierenden den Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko bisher weder zum Rücktritt zwingen noch Neuwahlen durchsetzen. Was also tun?

In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.

Donald Trumps Politik der Lügen vergiftet das politische Klima in den Vereinigten Staaten nachhaltig – und könnte einer faschistischen Koalition aus rechtem Mob und republikanischen Politikern den Weg ebnen.

Angeheizt durch die dramatischen Ereignisse in den USA nimmt auch hierzulande die Debatte über Identitätspolitik wieder an Fahrt auf. Dabei wird allzu oft der Eindruck erweckt, dass wir es mit einer spiegelbildlichen Moralisierung von links wie rechts zu tun hätten, die im Ergebnis ein radikales Freund-Feind-Denken hervorbringe.

In Georgia entscheidet sich, ob die US-Demokraten unter Joe Biden doch noch eine Chance haben, in den kommenden Jahren Grundlegendes zu verändern – oder ob sie an der republikanischen Blockade im Senat scheitern werden.

Seit Anfang November herrscht in Äthiopien Krieg zwischen der staatlichen Armee und der Region Tigray, aber auch in anderen Regionen eskalieren ethnische Konflikte. Die Spannungen bedrohen die Stabilität der gesamten Region

Über Jahrzehnte galt die Devise: Gäbe es das US-Militär nicht, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. Doch vier Jahre Trump haben diese Selbstüberhöhung endgültig ad absurdum geführt. Das aber bietet den USA die Chance eines würdigen Abgangs.

Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

In Polen kündigt sich dieser Tage ein fundamentaler Kulturwandel an. Die gesellschaftliche Polarisierung erreicht mit dem „Frauenstreik“ gegen die Reform des Abtreibungsrechts einen neuen Höhepunkt. Seit langem ist die polnische Gesellschaft tief gespalten in proeuropäisch liberal-progressive und konservativ-nationale Kräfte. Medienpropaganda und Hetzkampagnen der Regierung schüren diese Polarisierung jeden Tag. Und die Bevölkerung ist zunehmend frustriert über die brüderliche Feindschaft im eigenen Land.

Die Gründe dafür, dass Donald Trump im November nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei, den Republikanern, einließ.

Westafrika befindet sich im Wahlmarathon: Zwischen Mitte Oktober und Ende Dezember werden in Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger neue Staatschefs gewählt, in den drei letzteren Ländern zudem neue Parlamente. Mit Benin folgt Anfang 2021 eine weitere Präsidentschaftswahl in der Region. Eine Stärkung der Demokratie in Westafrika bedeuten diese Wahlen jedoch nicht, im Gegenteil. Fast überall sind die Urnengänge von großer Unsicherheit geprägt; vor allem im Sahel verschlechtert sich die Sicherheitslage durch Terrorismus, Banden und organisiertes Verbrechen zusehends.

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.