An jedem Sonntagmorgen bietet sich derzeit in Minsk und anderen Orten in Belarus das gleiche Bild: Militärfahrzeuge fahren auf, Einsatzkräfte sperren staatliche Gebäude ab, Fahrzeuge ohne Kennzeichen und maskierte Männer in Uniform oder in Zivil formieren sich, der öffentliche Verkehr kommt zum Erliegen, das Internet wird heruntergefahren.
Mit einem derart heftigen Schlag hatte selbst im leidgeplagten Libanon niemand gerechnet: Am 4. August erschütterte eine gewaltige Explosion Beirut, nachdem sich im Hafen drei Tonnen Ammoniumnitrat entzündet hatten. Die Katastrophe hinterließ einen 200 Meter breiten Krater und zerstörte weite Teile der libanesischen Hauptstadt. Mehr als 190 Menschen verloren ihr Leben; über 6500 wurden verletzt.
Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast?
Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.
Nach dem Motto »zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück« normalisiert Orbán peu à peu seine autoritäre Politik. Seine Machtfülle hat viele Gründe – und auch die EU trägt dafür eine Verantwortung.
Der Konflikt in Berg-Karabach, der seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt, droht aktuell vollends zu eskalieren. Armenien hat dabei den Segen Russlands, und Aserbaidschan steht der Türkei nahe. Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg an?
In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Das Grundproblem dabei ist jedoch die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.
Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.
Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).
Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.
Der designierte US-Präsident Joe Biden ist im Laufe der vergangenen Monate sichtbar nach links gerückt. Die Wende verdankt sich vor allem Covid-19: Die Pandemie hat der Realität einen Stoß nach links versetzt, und Biden ist ihr gefolgt.
Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden – ein Grundrechtsentzug, der vor allem schwarze Menschen trifft.
Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.
Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.
Brasilien hat sich in den vergangenen Wochen zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Die Hauptverantwortung daran trägt der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro.
Endlich kündigen Twitter, Facebook und Co. ihren stillen Pakt mit Trump auf. An ihrem Geschäftsmodell ändert das jedoch wenig. Um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, braucht es Gesetze.
Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.
Der kurze historische Moment der Einigkeit, in dem die Republik hinter der Politik der Kanzlerin stand, ist wieder verstrichen. Stattdessen formiert sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ eine neue Protestbewegung.
Ewigen Ruhm der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 und ihren Helden“ – mit diesen Worten erinnert eine Gedenktafel auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest an die Gefallenen. Doch dreißig Jahre nach der blutigen Revolte, die über 1100 Menschen das Leben kostete und Osteuropas härteste Diktatur zerbrach, können sich die 18 Millionen Rumänen bei der Beurteilung der Ereignisse jenes gewaltträchtigen und folgenschweren Monats auf kaum mehr verständigen als auf eben diese wenigen, kargen Worte.
Kein Thema beherrscht die mediale und politische Debatte derzeit so wie die Corona-Pandemie. Und kaum eine soziale Gruppe steht dabei so im Zentrum wie jene der älteren und alten Menschen. Es geht, so jedenfalls der journalistische wie regierungsoffizielle Tenor, um den Schutz der besonders Schwachen – gemeint sind damit in erster Linie die Alten. Der Grund dafür ist zunächst, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer Covid-19-Infektion mit zunehmendem Lebensalter steigt.
Die Coronakrise hat das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben.
Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.
Der 8. Mai 1945 ist zweifellos ein Tag der Befreiung. Doch benötigte die westdeutsche Republik vierzig Jahre lang, bis sie sich, angespornt durch die mutige Rede des seinerzeitigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag, dazu durchringen konnte, diesen Tag auch als solchen zu deklarieren.
Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“
Die kommende Präsidentschaftswahl in den USA steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Auch Joe Bidens Sieg über Bernie Sanders wäre ohne die Pandemie nicht zu verstehen.
