Ausgabe Juli 2020

Corona unter Bolsonaro: Gesundheit oder Hunger

Aktivisten stellen 110 Kreuze auf, um die Fehler der Regierung bei der Bewältigung der Coronakrise anzuprangern, während eines von der NGO Rio de Paz organisierten Aktes am Strand der Copacabana, Rio de Janeiro, Brasilien, am 11. Juni 2020.

Bild: imago images / Agencia EFE

Brasilien hat sich in den letzten Wochen zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt; die Zahl der Infizierten steigt täglich rapide an. Ende März war in São Paulo der erste Covid-19-Patient diagnostiziert worden, einhundert Tage später waren selbst nach offiziellen Angaben bereits knapp 600 000 Menschen infiziert und mehr als 32 000 gestorben. Doch da nur schwer erkrankte Personen überhaupt auf das Virus getestet werden, gehen selbst konservative Studien von mindestens sieben Mal höheren Fallzahlen aus.

Die Hauptverantwortung für diese beispiellose Gesundheitskrise trägt der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro. Bis heute spielt er die Gefahr der Pandemie herunter, lehnt soziale Isolationsmaßnahmen dezidiert ab und nimmt wöchentlich ein Bad in der Menge seiner Anhänger*innen – ohne eine Maske zu tragen. Die Krankheit treffe schließlich nur die Alten und Schwachen ernsthaft, so sein Credo. Einen wissenschaftsbasierten Ansatz im Umgang mit der Pandemie verweigert er.

Mit dieser Haltung geriet Bolsonaro in Konflikt mit seinem Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta, den er Mitte April entließ. Dessen Nachfolger trat wenig später ebenfalls zurück. Auch mit den meisten Gouverneuren der Bundesstaaten liegt Bolsonaro im Widerstreit. Diese haben sich bislang bemüht, die WHO-Empfehlungen umzusetzen. Und laut Gesetz besitzen sie auch die Gestaltungshoheit über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie erst kürzlich der Oberste Gerichtshof bestätigt hat.

Aufgrund der fehlenden Koordination durch die Bundesebene wirken die Maßnahmen allerdings wie ein Flickenteppich. Jeder Bundesstaat, jede Stadt, jeder Landkreis entscheidet autonom. So gibt es in einem Ort einen kompletten Lockdown, im nächsten nur die Empfehlung, freiwillig zu Hause zu bleiben; mal sind Geschäfte, Restaurants und Kirchen geschlossen, mal nicht. Und aufgrund der fehlenden Unterstützung der Bundesregierung sind die Maßnahmen auch nicht wirklich durchsetzbar. Wer es sich leisten kann, bleibt zu Hause. Ein großer Teil der Bolsonaro-Anhänger hält sich jedoch demonstrativ nicht an die verordneten Maßnahmen. Und ein Teil der Menschen kann sich schlicht nicht an sie halten, weil sie nicht einmal ein paar Tage über die Runden kommen würden, ohne nach Arbeit, Geld oder etwas Essbarem zu suchen.

Zwar hat die Regierung auf Bundesebene ein Hilfsprogramm für die Ärmsten aufgelegt, das monatlich etwa 100 Euro für jede Person vorsieht, die über keine Einkünfte mehr verfügt. Doch die Maßnahme ist auf drei Monate begrenzt und wird wohl ab Juni 2020 auf ein Drittel gekürzt. Angesichts dessen erscheint es gerade vielen Armen attraktiv, wenn der Präsident fordert, „die Wirtschaft muss weiterlaufen“ – sie haben schlicht Angst vor Arbeitslosigkeit und Verarmung. Trotz des ungebrochenen Anstiegs der Corona-Fallzahlen haben die meisten Bundesstaaten deshalb – aber auch auf Druck eines großen Teils der Wirtschaft – zum Juni die Beschränkungen gelockert. So oder so wird die ökonomische Krise Brasilien hart treffen. Bereits im März wurde ein Rückgang des BIP um mindestens fünf Prozent erwartet.[1] Mehr als eine Million Menschen im formellen Sektor und knapp vier Millionen im informellen Sektor haben mittlerweile ihre Arbeit verloren.[2] Die ohnehin schon immense soziale Spaltung der Gesellschaft wird also weiter zunehmen.

Das Virus hat eine soziale Klasse, Hautfarbe und Geschlecht

Während es zunächst hieß, das Virus sei „demokratisch“, weil es sich zu Beginn auch in den Reichenvierteln stark ausgebreitet und zahlreiche berühmte Persönlichkeiten getroffen hat, wird inzwischen immer deutlicher, dass Arme in ungleich höherem Maße von der Krankheit existenziell bedroht sind.

Denn die Menschen in den Armenvierteln können sich kaum vor einer Infektion schützen. Da hier viele auf engstem Raum leben, lassen sich Abstandsregeln kaum einhalten. Überdies ist der Zugang zu Wasser in den Favelas oft eingeschränkt; und wo jeder Cent dreimal umgedreht werden muss, sind Seife und Desinfektionsmittel unerschwinglich. Auch verlieren ungelernte Arbeitskräfte ihren Job zumeist als Erste. Überdies ist – wie in den USA – in Brasilien der Anteil der Schwarzen an den Covid-19-Opfern besonders hoch, da sie zu einem sehr großen Teil zur armen Bevölkerung gehören.

Zwar verfügt Brasilien über ein recht gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, das immerhin drei Viertel der Bevölkerung versorgt, allerdings ist es dem aktuellen Ansturm der Covid-19-Patienten nicht gewachsen. Hinzu kommen Korruptionsskandale, die den Ausbau neuer Notfallkapazitäten behindern. Viele Menschen sind daher gestorben, während sie auf ein Krankenhausbett mit Beatmungsgerät oder einen Platz mit intensivmedizinischer Betreuung gewartet haben. Ungleich größere Chancen auf eine angemessene Behandlung hat hingegen, wer über eine private Krankenversicherung verfügt.

Schließlich offenbart die Coronakrise auch die dramatische Ungleichheit zwischen den Geschlechtern: Frauen übernehmen den großen Teil der Care-Arbeit, der Pflege von (kranken) Angehörigen, der Kinderbetreuung, der Haushaltsarbeit und sie stellen das Gros der Pflegekräfte. Zudem sind Frauen in einer Zeit, wo alle mehr zu Hause bleiben, auch stärker häuslicher Gewalt ausgesetzt. Allein in São Paulo stiegen die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in den ersten zehn Tagen des Lockdowns um 30 Prozent.[3]

Strategie der Polarisierung

Vordergründig greift Bolsonaro die Sorgen der Armen also auf, wenn er fordert, die Wirtschaft müsse weiterlaufen, da die Menschen andernfalls nicht an Corona, sondern an Hunger sterben würden. Doch dabei scheint er weniger das Wohl der tatsächlich von Hunger Bedrohten im Auge zu haben, als die möglichen Auswirkungen der drohenden Wirtschaftskrise auf das eigene politische Projekt.

Seit deutlich wird, wie massiv Brasilien von der Pandemie betroffen ist, regiert Bolsonaro noch eindeutiger als zuvor für jenes Drittel der Bevölkerung, das hinter ihm steht – auch wenn dieses Drittel mittlerweile auf ein Viertel geschrumpft ist. Damit sind die Zustimmungswerte für Bolsonaro seit Beginn der Pandemie weit weniger stark gesunken, als man angesichts seines katastrophalen Krisenmanagements hätte annehmen können. Zwar hat in großen Teilen der gebildeten Ober- und Mittelschicht, die internationale Nachrichten lesen, die Zustimmung zum Präsidenten stark abgenommen. In den Armenvierteln dagegen, wo viele Menschen zunächst von den Coronahilfen profitiert haben, wird die Regierung sogar positiver bewertet als zuvor. Das könnte sich allerdings schnell ändern, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt, während zugleich die Hilfen für die Ärmsten sinken. Fest steht: Die Angst vor der Krankheit nimmt landesweit zu; gut die Hälfte der Bevölkerung berichtet laut Zeitungsumfragen von Covid-19-Erkrankungen in ihrem Umfeld.

Nichtsdestotrotz agiert Bolsonaro dezidiert nicht als „Landesvater“, der die Nation im Kampf gegen die Pandemie eint, sondern er setzt weiter unbeirrt auf Polarisierung. Dabei entsteht der Eindruck, dass er bewusst Chaos schürt, um sich anschließend als Retter inszenieren zu können, ja möglicherweise sogar, um einen Staatsstreich zu rechtfertigen. Die wiederholten Drohungen seiner Söhne und Minister, die politischen Institutionen abschaffen zu wollen, haben jedenfalls in fast allen Medien ausführliche Spekulationen über eine derartige Strategie ausgelöst.

Bolsonaro in Bedrängnis

Bereits vor Corona schien Bolsonaros Kalkül folgendes zu sein: Gelingt es ihm, das knappe Drittel jener Wähler*innen, die ihn unterstützen, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl Ende 2022 bei der Stange zu halten, würde er es in den zweiten Wahlgang schaffen und hätte gegen einen fortschrittlichen Kandidaten beste Chancen. In einer zweiten Amtszeit könnte er dann seine autoritäre Umstrukturierung Brasiliens noch gezielter fortführen. Nicht zuletzt könnte er bis dahin zwei ihm genehme Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ernennen und damit eine der Institutionen neutralisieren, die ihn bislang am stärksten in die Schranken weist.

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten auf der einen sowie Oberstem Gerichtshof und Parlament auf der anderen Seite ziehen sich wie ein roter Faden durch Bolsonaros Amtszeit. Da ihm die Parlamentsmehrheit fehlt, regiert er verstärkt über Dekrete, die vom Obersten Gerichtshof auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden müssen. Etliche dieser Präsidialdekrete wurden dabei für wirkungslos erklärt. Der Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof hat nach dem Rücktritt von Justizminister Sérgio Moro Ende April noch einmal an Fahrt aufgenommen. Nach seinem Rücktritt beschuldigte Moro den Präsidenten des Machtmissbrauchs. Er wirft Bolsonaro vor, Posten in der Bundespolizei zum eigenen Vorteil zu besetzen, genauer: um die weitere strafrechtliche Verfolgung von zwei seiner Söhne zu verhindern, gegen die wegen Geldwäsche, der Verwicklung ins organisierte Verbrechen und des Aufbaus von Fake-News-Netzwerken ermittelt wird.

Zudem hat die Opposition bereits mehr als dreißig Anträge auf Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bolsonaro bei Parlamentspräsident Rodrigo Maia eingereicht, der diese bislang jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Maia ist zwar ein traditioneller Vertreter der Rechten, aber auch ein Verfechter staatlicher Institutionen und sicher kein Fan Bolsonaros. Aber die Machtverhältnisse sind derart unübersichtlich, dass Maia sich nicht sicher sein kann, ob ein solches Verfahren tatsächlich Erfolg hätte oder ob Bolsonaro möglicherweise sogar gestärkt aus dem Prozess hervorginge.

Bolsonaro, der inzwischen parteilos und ohne Regierungsmehrheit dasteht, bereitet sich derweil auf alle Eventualitäten vor. Aktuell kauft er genau jene Politiker des politischen Establishments ein, gegen die er im Wahlkampf noch gewettert hatte: den sogenannten Centrão, also die Vertreter zahlreicher Klein- und Kleinstparteien des rechten Lagers, die mehr oder weniger käuflich sind. Gelänge es ihm, den Centrão, oder zumindest große Teile von ihm, für sich zu gewinnen, könnte er zumindest die Zweidrittelmehrheit verhindern, die für ein Amtsenthebungsverfahren notwendig wäre.

Die Opposition formiert sich neu

Angesichts dieser politischen Gemengelage rückt ein einheitliches, von der Bundesregierung getragenes Vorgehen gegen die sich zuspitzende Gesundheitskrise analog zu den Empfehlungen der WHO in weite Ferne.

Aufgrund dessen sind in ganz Brasilien solidarische Initiativen aus der Zivilgesellschaft entstanden. Dabei handelt es sich zum Teil um direkte Hilfsangebote wie die Verteilung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln an Bedürftige, Aufklärungsarbeit zur Pandemie und über notwendige Verhaltensregeln oder die Hilfestellung bei der Beantragung der staatlichen Unterstützung. Daneben hat die Bewegung der Kleinbauern ihr Angebot von Gemüsekisten innerhalb kürzester Zeit verfünffacht und konnte damit für viele Bäuerinnen und Bauern die Schließung der Wochenmärkte teilweise kompensieren.

Zudem berichten Journalist*innen aus der Peripherie über die Lebensbedingungen in den Armenvierteln und helfen, Infektionen statistisch zu erfassen (in der Regel zählen die Anwohner*innen deutlich mehr Fälle als die Gesundheitsämter). Damit tragen sie ganz erheblich zur Organisation der Zivilgesellschaft bei. So gründete sich nach dem Tod der ersten Covid-19-Patientin in Rio de Janeiro – einer Hausangestellten, deren Arbeitgeberin sie nicht über ihre Erkrankung informiert hatte – eine Kampagne, die über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten informiert und fordert, die Frauen während der Pandemie nicht arbeiten zu lassen, sie aber trotzdem weiter zu bezahlen.

Blätter-Probeabo

Doch inzwischen steigt auch die Zahl der Initiativen, die politisch Einfluss nehmen wollen. Dabei geht es um nichts weniger als den Versuch, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen. Am letzten Maiwochenende sind gleich zwei bis vor kurzem noch unvorstellbare parteiübergreifende zivilgesellschaftliche Bündnisse – aus linken, Zentrums- und sogar rechten Politikern, Journalist*innen, Künstler*innen und vielen anderen – mit entsprechenden Forderungen an die Öffentlichkeit getreten und haben innerhalb von kürzester Zeit hunderttausende Unterschriften gesammelt. Bis zu Neuwahlen ist es natürlich ein weiter Weg, zumal der öffentliche Raum, die Straße, zurzeit fehlt. Doch immerhin: Ab Ende Mai kam es trotz Corona zu ersten Präsenzdemonstrationen zur Verteidigung der Demokratie.

Ganz entscheidend wird es jedoch auf das Verhalten des Militärs ankommen – einem zentralen Stützpfeiler von Bolsonaros Macht. Acht der insgesamt 22 Minister seiner Regierung sowie der Vizepräsident gehören dem Militär an, darunter auch einige Generäle. Hinzu kommen knapp 3000 Militärs in Regierungsfunktionen auf diversen Ebenen. So viel politische Macht hatte das Militär seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1988 nicht mehr.

Ob die Streitkräfte als Ganzes hinter Bolsonaro stehen und vor allem, wie eng ihre Entscheidungsstrukturen mit der Regierung verflochten sind, ist von außen allerdings äußerst schwer zu beantworten. Völlig unklar ist daher, ob das Militär einen Staatsstreich Jair Bolsonaros oder ein Absetzungsverfahren der Opposition gegen die Regierung mittragen würde. Sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten jedoch gelingen, bliebe das Militär über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, an der Macht – für die Zukunft der brasilianischen Demokratie sind das keine guten Aussichten.

 

[1] Vgl. Fundação Getulio Vargas im März.

[2] Vgl. www.nexojornal.com.br, 28.5.2020.

[3] „O Globo“, 22.4.2020.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema