Ausgabe März 2020

Fundamentalistischer Säkularismus: Der Kampf gegen das Kopftuch

Junge Frauen mit Kopftuch auf Skaterbahn

Bild: Agung Raharja / Unsplash

Eines der letzten politischen Projekte der ehemaligen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ bestand darin, Grundschülerinnen bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Doch aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes infolge der Ibiza-Affäre war die Zukunft dieses Projekts plötzlich wieder offen.

Deshalb war es durchaus überraschend, dass der Koalitionsvertrag der neuen türkis-grünen Regierung nicht nur einen Bestandsschutz für die bestehende Verbotsregelung vorsieht, sondern sogar deren Ausbau: In ihrem Regierungsprogramm bekennen sich ÖVP und Grüne dazu, „dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Kinder möglichst ohne Zwang (wie z. B. das Tragen eines Kopftuchs) aufwachsen können“. Dazu sollen Mädchen und junge Frauen zum einen gestärkt und in ihrer Selbstentfaltung unterstützt werden, zum anderen soll „die Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Erreichen der Religionsmündigkeit) erfolgen“.[1]

Auf kritische Anfragen der Medien diesbezüglich äußerte sich der Grünen-Parteichef und neue Vizekanzler Werner Kogler nur sehr zurückhaltend: Er könne mit der Verbotsregelung leben, soweit sie mit der erst ab 14 Jahren eintretenden Grundrechtsmündigkeit begründet werde. „Gegenüber dem, wie das ursprünglich hineingecrasht ist, ist das schon sehr abgesoftet“, stellte er fest.

März 2020

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