Ausgabe August 2020

Biden auf dem Weg nach links

Am 8. April 2020 brach Bernie Sanders seine Wahlkampagne ab. Covid-19 und die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt haben uns alle seither dermaßen in Atem gehalten, dass leicht vergessen wird, welch ein Absturz das damals nach vielversprechenden Anfängen war. Nach Sanders‘ triumphalem Vorwahlsieg in Nevada am 22. Februar hatte es allgemein fast als entschieden gegolten, wen die Demokraten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren würden. „Bernie Twitter“ war völlig aus dem Häuschen, und selbst Leute aus dem gegnerischen Flügel der Partei, die ich kenne, begannen sich mit seiner Kandidatur auszusöhnen und bereiteten sich darauf vor, den Wahlkampf des unabhängigen Senators aus Vermont zu unterstützen.

Doch dann, am 29. Februar, nur eine Woche nach Nevada, schlug Joe Biden Sanders in South Carolina vernichtend. Drei Tage später, am 3. März, dem Super Tuesday, gewann Biden zehn von vierzehn Vorwahlen, viele davon mit großem Vorsprung. Und das war es dann auch für Sanders. Ich schreibe seit 1988 über die Primaries der Demokraten und kann mich an keine einzige erinnern, in der das voraussichtliche Endergebnis so drastisch und so plötzlich gekippt wäre.

Keinem Politiker fällt es leicht, sich selbst einzugestehen, dass er eine Wahlkampagne abbrechen muss. Für Sanders war es, denke ich, besonders schwer, hatte er doch nicht weniger als eine politische Revolution gefordert. Damit schien er dem Sieg so nahe gekommen zu sein, dass er sich in Gedanken sicherlich bereits die Liste der Redner auf seiner Wahlversammlung zurechtlegte. Das Eingeständnis der Niederlage ist auch ein Problem für seine Unterstützer – ganz besonders vermutlich für jene seiner glühendsten Anhänger, die die Demokratische Partei und jene Politiker verachten, die sich selbst als liberals bezeichnen: Joe Biden, Elizabeth Warren, Barack Obama – ja im Grunde jeden, der nicht Sanders ist (oder Alexandria Ocasio-Cortez).

Aber so sehr einige seiner Unterstützer sich sträubten und trotz allem versuchten, Biden aus dem Feld zu schlagen – Sanders selbst warb dafür, den Streit zu begraben. Faiz Shakir, Sanders’ angesehener Campaign Manager, sagte mir, der Senator habe, als er seinen Wahlkampf abbrach, klargestellt, Zusammenarbeit sei jetzt das Gebot der Stunde. „Senator Sanders bat mich und [seinen langjährigen Berater Jeff] Weaver, auf unsere Biden-Freunde zuzugehen und herauszufinden, was es bringen könnte, wenn wir diese beiden Welten zusammenführen“, sagte Shakir.

Bei besagten Freunden handelte es sich um Ron Klain und Anita Dunn, zwei Establishment-Demokraten. In Sanders‘ Universum gibt es de facto zweierlei Linke. Die eine würde ich als die „äußere Linke“ in seiner Bewegung bezeichnen – die bereits erwähnte, zumeist jüngere „Bernie-or-bust“-Truppe, die – Alles oder nichts! – die Tür zum Establishment zuschlagen will. Ihr Zentrum ist vor allem New York, und sie agiert lautstark und kompromisslos. Die „inside left“, zu der Leute wie Shakir zählen, der sich in Washington auskennt – er hat für Nancy Pelosi und Harry Reid gearbeitet –, hält es für sinnvoll, die moderaten Abgeordneten der Partei nach links zu drängen. Diese Gruppierung achtet Leute wie Klain, einen beharrlichen und scharfen Kritiker Donald Trumps im Nachrichtensender MSNBC, der als Obamas Koordinator im Kampf gegen die Ebola-Epidemie vor wenigen Jahren der Welt gezeigt hat, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit durchaus wussten, wie man die Ausbreitung eines Virus eindämmt.

Tatsächlich gab es schon vor Sanders‘ Kampagnenabbruch Gesprächskontakte zwischen den beiden Lagern. Als in der ersten Märzhälfte das Virus in den Vordergrund trat, handelten beide Seiten wechselseitige Veranstaltungsabsagen aus. Anlässlich der letzten Kandidatenrunde vor dem Lockdown am 15. März vereinbarten sie, den Handschlag durch einen elbow bump zu ersetzen. Später im März, als die Infektionszahlen hochschnellten, hielten sie einander über die jeweiligen Aktivitäten auf dem Laufenden. Nach Sanders‘ Kandidaturverzicht verschoben sich die Diskussionen zwischen beiden Lagern auf Substanzfragen und darauf, in welchem Ausmaß Biden gewillt sein könnte, sich Teile der Sanders-Agenda zu eigen zu machen. Das führte zur Bildung von sechs Arbeitsgruppen der Biden-Kampagne, die am 13. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Aus jeweils acht Mitgliedern zusammengesetzt, beschäftigen sich diese Gruppen mit den Arbeitsfeldern Wirtschaft, Gesundheitswesen, Immigration, Strafjustiz, Klima und Bildung, wobei jeder Taskforce jeweils ein Biden- und ein Sanders-Unterstützer vorsitzen.

In mehreren Gruppen ist der linke Flügel bemerkenswert präsent. Alexandria Ocasio-Cortez teilt sich den Vorsitz des Klimapanels mit Ex-Außenminister John Kerry. Die Kongressabgeordnete Pramila Jayapal aus Seattle, eine von Sanders‘ Hauptstützen, führt zusammen mit Vivek Murthy – unter Obama Leiter der US-Gesundheitsbehörde – die Arbeitsgruppe Gesundheitswesen. Der Wirtschaftsgruppe gehört die Ökonomin Stephanie Kelton an, eine führende Sanders-Beraterin und Verfechterin der Modern Monetary Theory, die fordert, der Staat solle wichtige Investitionsvorhaben wie den Green New Deal finanzieren, indem er mehr Geld druckt. Die Aufgabe der Arbeitsgruppen hat, wie ich höre, drei Aspekte: Erstens der Öffentlichkeit die politischen Positionen zu empfehlen, die Bidens Kampagne prägen sollten; zweitens die Ausarbeitung des Wahlprogramms anzuleiten; und drittens für den Fall, dass Biden gewinnt, als Übergangsteam zu fungieren (immer ausgehend von der Annahme, dass die Wahlen überhaupt stattfinden bzw. nicht verfälscht werden). Vernünftigerweise ist anzunehmen, dass einige Mitglieder dieser Arbeitsgruppen in einer Biden-Administration wichtige Aufgaben übernehmen könnten.

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Die neue Realität und der Wandel Joe Bidens

Natürlich liegt es im beiderseitigen Interesse zusammenzuarbeiten, um Trump zu schlagen. Die heutige Situation unterscheidet sich allerdings wesentlich von der des Jahres 2016, in dem Sanders, nachdem er Anfang Juni in den Vorwahlen Hillary Clinton unterlegen war, der Erbitterung darüber bis weit in den Sommer hinein freien Lauf ließ. Der Unterschied lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen: Biden und Sanders kommen menschlich recht gut miteinander aus, und Biden ist klar, dass er die Linke ernst nehmen muss. Doch der bestimmende Faktor ist natürlich das Virus. Biden ist, wie die meisten Beobachter meinen, seit dem Ausbruch der Pandemie ein anderer Mensch geworden. Im vergangenen Jahr sprach er von seiner Präsidentschaftskandidatur manchmal so, als bezwecke sie die Rückkehr in eine Prä-Trump-Ära. Heute hat er es mit einer ganz anderen Konstellation zu tun. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 15-Prozent-Marke und die Proteste, die Rufe nach Wandel werden immer dringlicher. Die Krise legt die prekäre Situation, in der so viele Amerikaner auch schon vor dem Ausbruch des Virus lebten, in erschütternder Deutlichkeit bloß. Und in dieser Konstellation sieht Biden sich plötzlich in die Rolle eines Franklin Roosevelt versetzt – einer Führungsgestalt, die in die ungeheure Verantwortung, die die Geschichte ihr auferlegt, hineinwächst und einen grundlegenden Wandel einleitet. Gewiss, wie sehr Biden sich verändert hat, wird gelegentlich übertrieben. Aber die Veränderung ist echt, und die Aussicht auf eine Biden-Präsidentschaft – vorausgesetzt, dass sie mit der Eroberung der Senatsmehrheit durch die Demokraten einhergeht – erweckt heute ganz andere Erwartungen als noch vor zwei Monaten.

Einer der ältesten Gemeinplätze über Präsidentschaftswahlkämpfe lautet, dass die Kandidaten sich in Vorwahlkampfzeiten – je nachdem – stärker links oder rechts geben, bei der eigentlichen Wahl dann aber in die Mitte rücken. Joe Biden hingegen bewegt sich, seit seine Nominierung sicher erscheint, nach links. Schon Mitte März machte er sich eine Variante von Elizabeth Warrens Free-College-Plan zur Abschaffung der Studiengebühren und Streichung aufgelaufener Studienschulden zu eigen. Am 9. April kündigte er, auch unter dem Eindruck der Pandemie, an, als Präsident das Zugangsalter für Medicare-Leistungen von 65 auf 60 Jahre senken zu wollen, wodurch dieses Programm für weitere 23 Millionen Menschen geöffnet würde (darunter mindestens eine Million in Florida sowie jeweils mindestens 500 000 in Pennsylvania, Michigan und Ohio).[1]

In beiden Fällen übernimmt Biden die Positionen Warrens oder Sanders‘ allerdings nicht zur Gänze. Sein Plan zur Abschaffung der Studiengebühren sieht eine Obergrenze des Haushaltseinkommens bei 125 000 US-Dollar vor, während Warrens Version keine solche Grenze kennt. (Die linke Kritik an allen derartigen „free college for everyone“-Vorhaben moniert, dass sie auf eine unnötige Subvention für die Kinder der Wohlhabenden hinauslaufe; Bidens Version meidet diese Klippe.) Und in Sachen Medicare hält Biden Abstand zu Sanders‘ „Medicare for All“, die eine Abschaffung der Privatversicherung vorsieht. Nichtsdestotrotz fand eine Reihe demokratischer Amtsträger und (links-)liberaler Aktivisten, mit denen ich sprach, Bidens Schritte durchaus bemerkenswert. Sie werden als Ausdruck sowohl der gewachsenen Stärke der Linken innerhalb der Demokratischen Partei als auch einer überraschenden Bereitschaft von Seiten Bidens gesehen, auf eine Fraktion seiner Partei zuzugehen, die die meiste Zeit seines Politikerlebens hindurch – fast ein halbes Jahrhundert lang – schwach und leicht zu vereinnahmen war.

Noch verblüffender ist der rhetorische Wandel. In einem CNN-Interview am 7. April, einen Tag bevor Sanders (wie Biden wohl schon wusste) seinen Wahlkampf abbrach, wurde Biden gefragt, mit welcher wirtschaftlichen Lage er sich im Falle seiner Wahl voraussichtlich konfrontiert sehen werde. Der ehemalige Vizepräsident antwortete: „Ich glaube, sie wird sogar die Situation in den Schatten stellen, der FDR [Franklin Delano Roosevelt, der Präsident des historischen New Deal – D. Übs.] sich gegenüber sah. [...] Wir haben die Chance, Chris, jetzt so Vieles zu tun, um einige der strukturellen Dinge, die falsch sind, zu ändern; einige der strukturellen Dinge, für die wir bislang niemanden interessieren konnten.“

Diese Bemerkung schien zu signalisieren, dass Bidens neue Töne mehr bedeuteten als schöne Worte, mit denen üblicherweise Wählergruppen, die man braucht, versöhnlich gestimmt werden sollen. Es klang so, als habe er tatsächlich umgedacht, und zwar hauptsächlich unter dem Eindruck von Covid-19. Nicht so sehr deshalb, weil das Virus Biden nach links gedrängt hätte. Es ist vielmehr die Realität selbst, der das Virus einen Stoß nach links versetzt hat, und Biden ist ihr gefolgt.

Dann wurde George Floyd am 25. Mai in Minneapolis von Polizisten brutal getötet. Der Mord und die ihm folgende Protestwelle in Amerikas Städten veranlassten Biden, sich nachdrücklich und beredt zu rassistischem Unrecht zu äußern. Als er am 2. Juni in der City Hall von Philadelphia sprach, sagte er: „Es ist an der Zeit, sich mit dem systemischen Rassismus auseinanderzusetzen.“ Es gehe jetzt um „längst überfällige Schritte“ wie etwa ein gesetzliches Verbot des polizeilichen Würgegriffs, keine Ausrüstung der Polizei mit Kriegswaffen mehr und die Schaffung einer National Police Oversight Commission als zentrales Aufsichtsgremium. Das mag auf den ersten Blick nicht aufregend erscheinen, aber jeder einzelne dieser Schritte würde enorme Kontroversen auslösen.

Offiziell will man in seinem Wahlkampfteam von einem dramatischen Wandel nichts wissen. „Eigentlich ist von vornherein nicht genügend gewürdigt worden, wie progressiv wir sind“, klagte ein Biden-Mitarbeiter und wies mich auf einen Zeitungsartikel des McClatchy-Konzerns vom vergangenen Herbst hin – einen Vergleich der Wahlplattformen Bidens und Hillary Clintons. Schon der hatte Bidens Programm für „ambitionierter und linker“ in Sachen Gesundheitswesen, Klimapolitik, Strafjustiz und darüber hinaus befunden. „Im Hinblick auf fast alle wichtigen Themen“, hieß es dort, „hat Biden entweder Clintons Vorschläge enorm ausgeweitet oder neue Ideen vertreten, die den meisten Demokraten bis vor kurzem grenzwertig vorgekommen wären.“[2]

Das mag so sein. Allerdings sah Bidens Programm für viele, besonders für junge Leute verglichen mit denen von Sanders oder Warren nicht sonderlich progressiv aus. Und es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass nicht etwa sein Programm ihm den Weg zur Nominierung geebnet hat. Zum mutmaßlich sicheren Präsidentschaftskandidaten machte ihn, dass er den meisten Wählern der Demokraten als die sicherste Wahl erschien. Seine Ideologie – dass er eben nicht links ist – spielt sicher eine Rolle dabei: In South Carolina und den Super-Tuesday-Staaten herrschte unter Wählern der Demokratischen Partei unverkennbar Panik bei der Vorstellung, jemanden mit Sanders‘ Programm in die Schlacht gegen Trump zu schicken. Aber auch andere Faktoren zählten: die Vertrautheit der Wähler mit Biden, seine Verbindung zu dem heißgeliebten Obama und – machen wir uns nichts vor – sein Geschlecht und seine Hautfarbe. (Es mag eigenartig, aber vielleicht zwangsläufig sein, dass ein Vorwahlkampf, der mit mehreren Frauen und Schwarzen begann, auf die beiden bekanntesten weißen Männer hinausgelaufen ist).

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Was aus Bidens Neubesinnung folgt

Vor der Pandemie gab die Wählerschaft der Demokraten sich mit einer Restauration zufrieden: mit einem Versuch, die Wrackteile des Trumpschen Schiffbruchs aus dem Weg zu räumen, und mit kleinen Verbesserungen dessen, was Obama erreicht hatte. Aber diese Wählerschaft und ihr mutmaßlicher Kandidat scheinen die Dinge heute anders zu sehen. Biden hat erkannt, so lässt seine zitierte Äußerung im Gespräch mit Chris Cuomo vermuten, dass die Geschichte ihm eine neue Rolle zuweist: Seine Aufgabe besteht nicht einfach darin, Trump zu schlagen und Amerikas prä-Trumpsche Normalität zu restaurieren, sondern darin, Amerika klar zu machen, dass diese Normalität zu keiner Zeit gut genug war.

Wirklich bedeutsam ist, was aus dieser Neubesinnung folgt. Biden könnte jetzt gewillt sein, von den ökonomischen Prinzipien abzugehen, die seit nunmehr vierzig Jahren die Politik in diesem Land bestimmt haben: die als neoliberal bezeichneten Grundregeln freier Märkte, möglichst geringer staatlicher Interventionen oder Investitionen, der Vermeidung von Haushaltsdefiziten und so weiter. Er könnte somit gewillt sein, sich von den Wert- und Politikvorstellungen zu befreien, die uns die grassierende Ungleichheit unserer Zeit beschert haben, diese Überklasse von Milliardären, dieses Ethos des Ausspielens derer, denen ihr Reichtum angeblich zusteht, gegen jene, die arm sind und es nicht besser verdienen. Republikanische Regierungen haben sich diese Prinzipien voll und ganz zu eigen gemacht – ausgenommen in Sachen Defizite, mit denen die Grand Old Party absolut prinzipienlos und scheinheilig umgeht.[3] Aber die letzten beiden Regierungen der Demokraten handelten zeitweilig ebenso, etwa als Obama Anfang 2010 über Defizitabbau zu reden begann. Obama war für eine Menge Leute, die auf mehr öffentliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen, Gesundheitswesen und Klimainitiativen gehofft hatten, eine herbe Enttäuschung. „Dass Obama und sein Team 2010 die Wende zur Austeritätspolitik hinnahmen – ja, sogar öffentlich guthießen, war eine absolute Katastrophe“, sagte mir J. Bradford DeLong, Wirtschaftswissenschaftler an der University of California in Berkeley, der in der Clinton-Administration gedient hatte.

Um seine Worte mit Inhalt zu füllen, wird Biden sich jahrzehntealten Lehrmeinungen über Staatsverschuldung widersetzen und energisch auf massive öffentliche Investitionen hinarbeiten müssen. „Er wird [das Defizit] nicht einfach ignorieren, wie das beispielsweise Republikaner tun, wenn sie Steuern senken“, sagte mir einer seiner Mitarbeiter. „Aber er begreift durchaus, wie groß der Handlungsdruck ist und welchen wirtschaftlichen Preis diese Gesellschaft [für dem bisherigen Kurs] zahlt, wie die Pandemie uns vor Augen führt.“

Ich traf auch einen externen Experten, der sich im Rahmen von Gruppengesprächen über Bidens Agenda mit diesem unterhalten hatte und der mir sagte, der Kandidat verstehe die von mir hier skizzierte Problemlage in jeder Hinsicht sehr gut. Er räumte ein, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus und die Folgen der Trumpschen Steuersenkungen unvermeidlich zu erheblichem Druck seitens der Defizit-Hardliner führen würden, erklärte jedoch, in Bidens Umgebung herrsche eine Art Grundkonsens: „Er wird eine Schuldenlast in Höhe von rund 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erben. Aber wenn die Demokraten es hinnehmen, dass dieses Schuldenerbe ihre Agenda blockiert, werden wir überhaupt nichts erreichen.“ (Eine 115prozentige Staatsverschuldung wäre die höchste jemals verzeichnete, ausgenommen in der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs.) Bidens Bezugnahme auf Roosevelt verweise, so der zitierte Berater, „auf den Ernst der Stunde – indem er die heutige Situation mit der Großen Depression vergleicht und verdeutlicht, wie die Menschen immer wieder aufs Neue unter Marktversagen zu leiden haben, während ein unterfinanzierter öffentlicher Sektor ihnen keinerlei Schutz bietet.“

Außer bei jenem Teil der Linken, der Biden weiterhin misstraut, grundsätzliche Bedenken gegen ihn hegt oder ihn sogar verachtet, wird weithin wahrgenommen, dass der Kandidat sich wandelt. Felicia Wong etwa, Chefin des Roosevelt-Instituts, sagte mir: „Vizepräsident Biden hat zunehmend erkannt, dass unsere Probleme struktureller und nicht lediglich zyklischer Art sind“ – eine Unterscheidung, die impliziert, dass die Dinge sich nicht von selbst korrigieren werden. Besonders beeindruckend fand sie, dass Biden sich jetzt für „massive grüne Investitionen“ einsetzt.

Korrupt und ein verkappter Marxist: Rückt Biden zu weit nach links?

Den Republikanern ist Bidens Wandel durchaus nicht entgangen. Eine Facebook-Anzeige der Trump-Wahlkampagne verkündete, der Kandidat „unterscheide sich nicht wesentlich von dem Radikalsozialisten Bernie Sanders“[4] – eine Parole, die der Präsident auch auf Twitter und in Interviews gern verbreitet. Biden ist gewiss kein Sozialist (und die Trump-Kampagne würde ihn so oder so als solchen etikettiert haben), aber man kann sich trotzdem schon fragen, ob er zu weit nach links rückt – so weit, dass seine Wahlchancen im November darunter leiden könnten.

Trump wird darauf zählen können, dass 45 Prozent der Wählerschaft nach wie vor treu zu ihm stehen – es sei denn, die Pandemie verschlimmert sich im Herbst noch weiter und die Wirtschaft stürzt ins Bodenlose. Weil es 2016 zwei prominente Kandidaten dritter Parteien gab, schaffte Trump es, mit 46,1 Prozent der abgegebenen Stimmen zu siegen (auf Clinton entfielen mehr – 48,2 Prozent –, aber Trump gewann im Electoral College, dem ausschlaggebenden „Wahlmännergremium“). In diesem Jahr sieht es nicht so aus, als werde es irgendwelche herausragenden Kandidaturen dritter Parteien geben. Auch hat es den Anschein, dass viele, die vor vier Jahren noch grün oder libertär gewählt haben, weil sie annahmen, Clinton werde sowieso gewinnen, diesmal stärker daran interessiert sein werden, Trump zu schlagen. Das hieße, dass Trump diesmal 50 Prozent oder jedenfalls fast die Hälfte der Wählerschaft für sich gewinnen muss. Das könnte ihm, angesichts seiner Bilanz, schwerfallen: Die Arbeitslosigkeit könnte – selbst bei einem aus seiner Sicht ansonsten positiven Szenario – im November immer noch über der 10-Prozent-Marke liegen.[5] Schaffen könnte Trump es also nur, wenn er so verfährt, wie es seinem toxischen Modus operandi ohnehin entspricht – indem er Biden verunglimpft: der sei erstens korrupt und zweitens ein verkappter Marxist.

Zum ersten Punkt: Das „korrupt“-Narrativ, das Trump – im Hinblick auf Bidens Sohn Hunter und dessen Ukraine-Geschäfte – seit dem vorigen Jahr strapaziert, hat bisher nicht verfangen. Einer landesweiten Umfrage der Quinnipiac University vom Mai 2020 zufolge hielten die Befragten Biden für weitaus ehrlicher als Trump (47 Prozent sagten, Biden sei ehrlich, 41 Prozent sahen das anders; in Trumps Fall war die Relation 34 : 62.) Die Korruptionsvorwürfe mögen nach Tausenden irreführender Facebook-Anzeigen im kommenden Herbst dennoch Wirkung zeigen. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass eine kritische Masse echter Wechselwähler zu dem Schluss kommen wird, wer gegen Korruption sei, müsse ausgerechnet Trump wählen.

Bleibt Punkt zwei: Sozialismus. In dieser Hinsicht ist das Interessante an Bidens neuen Positionen, dass er einschlägige Themen aufgreift, ohne sich irgendwelche hundertprozentig linken Standpunkte zu eigen zu machen. So unterstützt er die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren – aber nur teilweise. Er befürwortet die Ausweitung des Medicare-Programms – aber wiederum nur bis zu einem gewissen Punkt. Sein Klima-Plan fordert, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zu bringen, während linkere Gruppen dieses Ziel bis 2030 erreichen wollen. Biden würde neue Fracking-Vorhaben begrenzen, aber bestehende Quellen nicht antasten. Umweltschützern gefällt das nicht, aber es sollte ihm helfen, Pennsylvania zu gewinnen, einen Staat, in dem über siebentausend Fracking-Ölquellen sprudeln.

In manchen Fällen handelt es sich, wie so oft in der Politik, um Symbolik und um Gesten. Im realen Gesetzgebungsverfahren werden unvermeidlich unbefriedigende Kompromisse herauskommen. Klimaaktivisten haben bestimmt nicht unrecht, wenn sie darauf pochen, dass wir dafür keine Zeit mehr haben. Doch dass unser politisches System irgend etwas anderes hervorbringt, ist kaum vorstellbar. Andererseits leiden die Demokraten oft unter einem Problem, das viele als eine Art „Mit-sich-selbst-Verhandeln“ beschreiben: Fangen wir erst mal mit 2030 als Zielmarke an statt mit 2050, sagt diese Denkschule, und schauen dann, was dabei herauskommt. So gesehen kann manchmal hochgradig subjektiv sein, was als „links“ gilt – eher eine Sache rhetorischen Eifers und der Verwendung bestimmter Schlagworte als politischer Ortsbestimmung. Zwei Demokraten könnten im Grunde identische Positionen vertreten, aber wenn der eine seine Politik als „besonnen“ verkauft und der andere als Herausforderung der Macht der Konzerne, werden diese beiden Demokraten in der Öffentlichkeit als grundverschieden gelten.

Bidens Wandlung ist also wahrscheinlich weniger ein politischer Wandel als einer seines Images. Wir sollten allerdings nicht unterschätzen, wie wichtig ein Imagewandel sein kann. Er kann Politiker veranlassen, nicht nur rhetorisch neue Akzente, sondern auch tatsächlich andere Prioritäten zu setzen. So hat Biden beispielsweise eine ziemlich scharfe Antikorruptionsagenda. Er würde Schlupflöcher im Steuerrecht schließen, die es Politikern gestatten, ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern, und verspricht ein breites Spektrum weiterer Reformen. Das sind Themen, die auch Elizabeth Warren stark beschäftigen. Aus einer Quelle im Warren-Lager hörte ich, der „Vorsatz, diese Standards unilateral in der Exekutive durchzusetzen, [sei] transformativ“ – also sozusagen „systemverändernd“. Für einen Zentristen Biden handelte es sich bei alledem nur um papierne Worte. Doch der Biden, der sich als links-liberaler Kämpfer präsentiert – und der eine Beziehung zu Warren pflegt, die es vor wenigen Monaten noch nicht gab – würde, wer weiß, womöglich mehr politisches Kapital in diese Themen investieren. Warren liegt mittlerweile im Feld potentieller Biden-Vizes weit vorn. Würde Biden sich für sie entscheiden, dürfte die Linke in Verzückung geraten. Für die kalifornische Senatorin Kamala Harris, die andere Spitzenbewerberin, würde das nicht gelten. Harris ist zudem eine ehemalige Staatsanwältin – in der gegenwärtigen Konstellation alles andere als eine Empfehlung. Aber sie ist Afro- und asiatische Amerikanerin (ihre Mutter stammt aus Indien, ihr Vater aus Jamaika), und Joe Biden steht tief in der Schuld schwarzer Wählerinnen und Wähler. Schließlich waren es wohl vor allem sie, die Sanders ausgebremst und Biden den Weg zur Nominierung geebnet haben. Warren ihrerseits, Senatorin aus Massachusetts, hat mit dem Handicap zu kämpfen, dass dieser Staat von einem republikanischen Gouverneur, Charlie Baker, regiert wird, der ihre Nachfolgerin ernennen könnte, auch wenn sich das möglicherweise vermeiden lässt.[6] Wen Biden zu seinem running mate macht, das wird die vielleicht folgenschwerste der Entscheidungen sein, vor denen er jetzt steht. Auch wenn jemand, der als Vizepräsidentschaftskandidat oder -kandidatin nominiert wird, am Ende selten eine große Rolle spielt, wird man in die Nominierung selbst erst mal eine Menge hineininterpretieren.

John Cowan, Vorsitzender einer „Third Way“ genannten moderaten Denkfabrik der Demokraten, meint, Biden habe Großes vor, ohne dabei nach links zu rücken. „Groß ist nicht gleich links“, sagte er mir. „Dies anzunehmen, ist der grundlegende politische und intellektuelle Trugschluss der Leute, die der herrschenden Lehre anhängen.“ In dem Sinne, dass Medicare mit Sechzig „nicht links“, weil nicht „Medicare for All“ ist, hat Cowan nicht unrecht. Es wäre nichtsdestotrotz ein großer Schritt.

Auf den Senat kommt es an

Im November wird es entscheidend darauf ankommen, ob Trump einigen zehntausend Wählern in Schlüsselstaaten einreden kann, Bidens Programm sei sozialistisch. Cowan glaubt, das wird nicht gelingen. „Third Way“ hat buchstäblich alle Anzeigen und Werbespots untersucht, mit denen GOP-Kongresskandidaten 2018 Wahlkampf gegen Demokraten führten. Sie bezeichneten praktisch jeden als Sozialisten, sagt er, aber wenn der betreffende Demokrat nicht für – sagen wir – Medicare for All eingetreten war, blieb der Vorwurf ganz einfach nicht an ihm kleben. „Wenn einer Sozialist ist, kaufen die Leute die Beschuldigung“, sagt Cowan, „und wenn er keiner ist, tun die meisten das nicht.“

Stuart Stevens ist ein ehemaliger Politikberater der Republikanischen Partei, der sowohl für das Bush-Cheney-Team 2000 als auch für Romney-Ryan 2012 gearbeitet hat. Seine alte Partei ekelt ihn inzwischen an und heute, sagte er mir, betrachte er sich als Demokrat. Was immer davon zu halten ist, spiegelt dies die Stimmung eines bestimmten Typus von moderaten oder Anti-Trump-Republikanern wider, die geneigt sein könnten, Biden zu wählen. Ob er ein Risiko sehe, dass Biden diese Wähler vor den Kopf stoßen könnte, fragte ich Stevens. „Nein“, sagte er. „Ich denke nicht, dass Biden zu weit nach links rückt. Er muss nichtweiße Stimmen gewinnen. Sie [die Demokraten] brauchen keinen einzigen Trump-Wähler.“ 2016 sei die Wahlbeteiligung der Afroamerikaner und Latinos erstmals nach 20 Jahren zurückgegangen, erläuterte Stevens. „Romney verlor Wisconsin, Trump gewann es zurück“, sagte er. „Und dies, obwohl Romney mehr Stimmen als Trump bekam.“ Ob das an mangelnder Begeisterung oder an voter suppression lag,[7] wissen wir nicht, aber wie dem auch sei, meint Stevens: Der erfolgversprechendste Weg für Biden besteht darin, so viele Komponenten der Demokratischen Koalition zu mobilisieren, wie irgend möglich. Wenn aber darin seine Aufgabe besteht, könnte es Biden am Wahltag tatsächlich helfen, sich nach links zu bewegen, so sehr Geschichte und Tradition dagegen sprechen.

Jede Erwägung, was ein Präsident Biden leisten könnte, bleibt indes bloßes Hirngespinst, wenn sie den Senat außer Acht lässt. So wie die Dinge jetzt stehen, muss man kein ausgebuffter politischer Beobachter sein, um eines zu wissen: Wenn Mitch McConnell und seine Republikaner weiterhin den Senat kontrollieren, ist Bidens Agenda tot, ganz egal wie ausgreifend und ambitioniert sie sein möge. Das würde uns zwei weitere Jahre Frustration bescheren – und womöglich 2022 die republikanische Rückeroberung des Repräsentantenhauses.

Folglich hängt alles davon ab, dass die Demokraten im Herbst (wie derzeit allgemein erwartet) das Repräsentantenhaus halten und den Senat zurückerobern. Angesichts sinkender Zustimmungsraten zu Trump im ersten Halbjahr räumen Experten den Demokraten hierbei wachsende Erfolgschancen ein. Viele Beobachter glauben inzwischen, dass für vier republikanische Senatorinnen und Senatoren die ernste Gefahr besteht, ihre Sitze zu verlieren: Susan Collins in Maine, Cory Gardner in Colorado, Martha McSally in Arizona und Thom Tillis in North Carolina. Weitere vier Senatoren werden hart um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, und das in Staaten wie – so unwahrscheinlich es klingt – Kansas, Montana und Georgia (wo es um beide Senatssitze geht). Gegenwärtig verfügen die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47. Einem der demokratischen Senatoren, Doug Jones aus Alabama, scheint eine Niederlage bevorzustehen. Die Demokraten müssen also vier Sitze zugewinnen, um die Mehrheit zu erlangen.

Mag sein, dass Joe Biden dann tatsächlich rooseveltianische Ambitionen entwickelt. Eines allerdings darf er nicht erwarten – Kongressmehrheiten der Größenordnung, über die Roosevelt verfügte. In dessen erster Amtszeit saßen im Repräsentantenhaus 313 und im Senat 59 Demokraten (plus zwei Senatoren kleinerer Parteien, die den New Deal unterstützten). Auch wenn die Geschichte Biden die Chance eröffnen sollte, dieses Land aus dem Trumpismus, aus der Pandemie und aus vier Jahrzehnten Klassenkrieg herauszuführen, wird er doch akzeptieren müssen, dass der Senat heute nicht der ist, dessen Türen er 1973 erstmals durchschritt. Biden hat zuletzt einige psychische Hürden genommen, aber die wichtigste Prüfung dürfte ihn erst nach seiner Wahl erwarten: die schwierige Mehrheitssuche im Parlament.

Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Biden’s Journey Left“ in der „New York Review of Books“, 11/2020. Die Übersetzung stammt von Karl D. Bredthauer.

[1] Vgl. Chris Sloan, Neil Rosacker und Ellyn Frohberg, Nearly 23M Individuals May Be Eligible for Medicare Coverage Under Biden Proposal, Avalere, 21.4.2020.

[2] Vgl. Alex Roarty, Biden Is Labeled a Moderate. But His Agenda Is Far More Liberal Than Hillary Clinton’s, McClatchy, 10.9.2019.

[3] Die Republikaner sorgen sich, wie oft sarkastisch bemerkt wird, um Defizite immer nur dann, wenn die Demokraten regieren. Sobald sie selbst an der Macht sind, beschließen sie enorme Steuersenkungen und fahren das Defizit hoch. Wenn dann der nächste Demokrat im Weißen Haus sitzt und es wagt, ein paar moderate Ausgabensteigerungen anzuregen, schreien sie sofort: „Aber das Defizit!“.

[4] Vgl. Jack Brewster, Trump Campaign Facebook Ad Strategy: Paint Biden as a Socialist, in: „Forbes”, 13.4.2020.

[5] Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert 11,7 Prozent. Vgl. Phil Swagel, CBO’s Current Projections of Output, Employment, and Interest Rates and a Preliminary Look at Federal Deficits for 2020 and 2021, CBO Blog, 24.4.2020.

[6] Vgl. beispielsweise Joshua Green, Elizabeth Warren’s Path to Becoming VP Is Easier Than It Looks, in: „Bloomberg Businessweek”, 18.5.2020. Die Sache ist nicht unkompliziert, könnte aber letztlich darauf hinauslaufen, dass die starke Mehrheit der Demokraten im dortigen Kongress das Nachfolge-Gesetz ändert und Baker das Recht entzieht, einen Nachrücker zu bestimmen.

[7] Diverse Formen der Wahlbehinderung nichtweißer Bevölkerungsgruppen. Vgl. dazu Michael Tomasky, The Specter Haunting the Senate, in „The New York Review of Books“, 30.9.2010 sowie den Beitrag von Karl-Dieter Hoffmann in dieser Ausgabe.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

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