Ausgabe Juli 2020

Die Corona-Wende: Markus Söder ante portas

Markus Söder bei einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie in München, 14.05.2020

Bild: imago images / Future Image

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

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Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Das eigentliche Problem hinter der herrschenden linken Alternativlosigkeit ist jedoch von noch fundamentalerer Natur: Bis heute gibt es – trotz wiederholter Anläufe speziell vor Bundestagswahlen[6] – keinerlei arbeitsteiliges Denken zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn eine linke Regierungsalternative in gut einem Jahr überhaupt noch eine Chance haben soll, käme es darauf an, endlich strategisch koordiniert zu agieren. Die SPD müsste die (Fach-)Arbeiterschaft binden, die Grünen das ökologisch-aufgeklärte Bürgertum und die Linkspartei auch die prekär Beschäftigten, und zwar durchaus auch jene mit tendenziell autoritärer, AfD-naher Haltung.

Doch stattdessen bekämpft man sich gegenseitig. Das gilt besonders für SPD und Linkspartei: 15 Jahre nach Gründung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei „Die Linke“ ist es bis heute nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames Agieren zu verständigen, von einer gemeinsamen Regierungsorientierung ganz zu schweigen. Faktisch kämpft seit Jahren jeder nur für sich und gegen den anderen – und zwar um fast dieselbe, zunehmend kleiner werdende Klientel. Damit aber öffnet man die Mitte umso mehr für die Union. Ohne eine SPD, die ihrem eigenen Anspruch nach (auch) die Wählerinnen und Wähler der Mitte abholt, wird es jedoch keine linken Regierungsmehrheiten geben. Ganz links ist für Rot-Rot-Grün dagegen kein zusätzlicher Blumentopf zu gewinnen.

Olaf Scholz will – und muss – es machen

Deshalb kommt es speziell für die SPD jetzt darauf an, die eher rechtere Mitte zurückzuerobern. Hier aber liegt die eigentliche List der Geschichte: Vor 20 Jahren verprellte die SPD unter Gerhard Schröder die Arbeitnehmerschaft mit ihrem neoliberalen Ruck nach rechts und verlor massiv an die Linkspartei – heute hingegen könnte ihr genau das Gleiche mit ihrem unsensiblen Linksruck gelingen, diesmal mit der Union als Profiteurin.

Immerhin begreifen das inzwischen auch die Linken in der SPD. Es ist deshalb von besonderer Ironie, dass – obwohl einige noch mit einem Kanzlerkandidaten Mützenich liebäugeln – jetzt aller Voraussicht nach mit Olaf Scholz das letzte Aufgebot der Schröderianer im Herbst 2021 antreten muss – nach Steinmeier 2009 und Steinbrück 2013 voraussichtlich der Dritte im Bunde der gescheiterten Agenda-Protagonisten. Letztlich kann die SPD dankbar sein, dass sich mit Scholz wenigstens einer aus der verzagten Führungsgarde bereitfindet, die absehbare Niederlage einzuholen – wobei er sich anscheinend unirritierbar der Illusion hingibt, tatsächlich gewinnen zu können. Nur so ist sein Versuch zu begreifen, sich im „Spiegel“ in die Tradition eines Helmut Schmidt zu stellen, indem er im Geiste Max Webers mit seinem angeblichen „Charisma des Realismus“ kokettiert.[7]

Man kann dem Hanseaten eigentlich nur Hochachtung für seine Opferbereitschaft zollen. Andererseits muss sich Scholz den Vorwurf gefallen lassen, dass er selbst für den Ausfall an der Parteispitze gesorgt hat. Hätte er nicht für den Parteivorsitz kandidiert, dann hätten die Jusos nicht derartig gegen ihn und für „Eskabo“ mobilisiert. Viel spricht dafür, dass dann heute mit Boris Pistorius und Petra Köpping ein weit stärker in die Mitte integrierendes West-Ost-Duo an der SPD-Spitze stünde. Doch, wie sagte einst ein bedeutender SPD-Wahlverlierer: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“ Alles vergossene Milch. So aber dürfte es, so nicht erneut Grundstürzendes passiert, bis auf Weiteres keine ernsthafte Regierungsalternative zur Union geben.

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Die Sammlungsbewegung Söder nimmt Fahrt auf

Das Einzige, woran sich SPD und Linke derzeit klammern, ist die Annahme, dass es sich bei den aktuellen Werten der Union in erster Linie um Merkel-Werte handele. Tatsächlich ist der Kanzlerin eine phänomenale Imagekorrektur gelungen. Nachdem die einstige „Mutti“, so ihr durchaus ironisch gemeinter Spitzname, in der Fluchtkrise zur „bösen Schwiegermutter“ mutierte, ist sie in der Corona-Krise tatsächlich zur fürsorglichen „Mutter der Nation“ aufgestiegen. Und dennoch greift die gegnerische Hoffnung zu kurz. Denn der Merkel-Faktor ist allemal auch ein Unions-Faktor – oder genauer: ein Söder-Faktor. Mindestens so bemerkenswert wie der Imagewandel der Kanzlerin ist nämlich der des bayrischen Ministerpräsidenten.

Für Markus Söder wurde Corona zu einem historischen Glücksfall, der ihm die Chance zu einem erstaunlichen Rollentausch bescherte. Nachdem er noch vor zwei Jahren mit AfD-nahen Parolen radikal Front gegen Merkel machte, passt jetzt kein Blatt mehr zwischen die beiden. Und während sich Armin Laschet im denkbar schlechtesten Augenblick mit seiner Forcierung von Lockerungen demonstrativ von der Lockdown-Politik der Kanzlerin absetzte,[8] suchte Söder von Beginn an den Schulterschluss mit Merkel. In durchaus kluger Berechnung: Denn während Laschet sein Image des rheinisch Laxen und Laschen kontraproduktiv stärkte, spielte Söder voll gegen sein Negativimage des ruchlosen Karrieristen. Der Franke gibt nun ganz den tatkräftig strengen, aber auch besorgt mitfühlenden Landesvater, der neben klassisch konservativen Themen (law and order) auch die sozialen und ökologischen bespielt. Zugleich setzt er auf harte Abgrenzung von der AfD. „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“, lautet die Erkenntnis der CSU aus dem Debakel bei der Bayernwahl 2018.[9] Söder, der Mann der vielen Masken, gibt sich damit als Chamäleon ganz eigener Art, das gleichzeitig in allen Farben leuchtet: grün als Retter der Bienen, gelb für Steuererleichterungen, schwarz als Law-and-order-Mann und rot als Verteidiger der Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. Zwar konnte (und wollte?) er sich mit seiner Forderung nach einer neuerlichen Abwrackprämie nicht durchsetzen; dennoch gilt er nun als derjenige, der es wenigstens versucht hat – was ihm sogar ausdrückliches Lob von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einbrachte. Damit gelingt Söder als Person, was ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis derzeit nicht einmal im Ansatz zustande bringt – nämlich eine breite Palette gesellschaftlicher Positionen abzubilden und hinter sich zu versammeln.

Die „Sammlungsbewegung Söder“ nimmt also Fahrt auf und sie wirkt längst über die Parteigrenzen hinweg. Wie ernst seine unionsinternen Gegner, Armin Laschet wie auch Friedrich Merz, den CSU-Vorsitzenden längst nehmen, zeigt sich daran, dass sie versuchen, ihn auf seine früheren Aussagen zu vergattern: Er, Söder, habe klar angekündigt, dass er in Bayern bleiben wolle, und man vertraue auf sein Wort. Dabei hat Söder in einem bemerkenswerten Interview selbiges soeben ausdrücklich nicht mehr gesagt.[10] Zudem betont er darin, die Krise habe gezeigt, „wem die Deutschen in schwierigen Zeiten vertrauen.“ Klarer kann man sich selbst nicht ins Spiel bringen, denn laut Umfragen vertrauen die Deutschen – neben Merkel – derzeit vor allem einem: Markus Söder. Auf die Nachfrage, ob er daher doch noch einmal über seine Rolle im Bund nachdenke, antwortete Söder: „Ich habe nur ganz allgemein gedacht.“ Kein Bekenntnis zu Bayern also, stattdessen die Ankündigung, er werde im Sommer auf Sommertour zu „Genosse Günther“ fahren, so der frotzelnde Spitzname in der CSU für den eher „linken“ schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Das aber ist mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl: Denn der letzte Bayer, der eine derartige Tour in den ungeliebten Norden unternahm, war Edmund Stoiber im Jahr seines Bundestagswahlkampfs 2002.

Kurzum: Eine Absage an eigene Kanzlerambitionen sieht anders aus. Hinzu kommt: Bereits im Frühjahr machte Söder eine klare Ansage. Wer Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur erhebe, müsse erst einmal beweisen, dass er Kommunalwahlen gewinnen könne. Söder selbst ist dies im Frühjahr gelungen, Laschet steht es am 13. September noch bevor. Söder spielt in der Kanzlerfrage also längst auf eigene Rechnung – und das aus gutem Grund. Er ist 54 Jahre alt, also im besten Alter, und zudem hoch ehrgeizig. Als „von Ehrgeiz zerfressen“ hatte sein Vorgänger als bayrischer Ministerpräsident, Horst Seehofer, 2012 seinen damaligen Finanzmister (und Intim-Feind) Söder bezeichnet.[11] Und natürlich weiß der Machtmensch Söder eines ganz genau: Eine derartige Chance auf die erste Kanzlerschaft für die CSU – angesichts der desolaten Lage auf der Linken und der sagenhaften Werte für die Union – kehrt so bald nicht wieder. Denn gegen einen zukünftigen Unions-Kanzler könnte sich die SPD in der Opposition bis 2025 wieder regenerieren. Wann also, wenn nicht jetzt?

Sehr viel näher an der Realität, was eine mögliche Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten anbelangt, und weit treffender als seine Konkurrenten Merz und Laschet äußert sich daher Norbert Röttgen: „Zu den Eigenschaften und Fähigkeiten von Markus Söder zählt Flexibilität, und darum glaube ich, wird er sich bis Jahresende die Zeit nehmen, das für sich zu entscheiden.“[12] Wer könnte es sich bei einem political animal wie Söder auch vorstellen, dass er sich diese vielleicht einmalige Chance auf die Kanzlerschaft entgehen lässt? Zumal die CDU über keinen starken Kandidaten verfügt. Da sowohl Merz als auch Röttgen in der Coronakrise zur Untätigkeit verdammt sind und echter Wahlkampf bisher ausfällt, ist Laschet als amtierender NRW-Ministerpräsident weiterhin der Favorit. Inhaltlich war er als eher liberaler Politiker bislang aber vor allem deshalb im Vorteil, weil die Grünen als echte Konkurrenz galten – und von der AfD weniger zu gewinnen war als an die Grünen zu verlieren. Durch den Absturz der Grünen hat sich die Lage in dieser Hinsicht entspannt. Zudem hat Laschet in der Coronakrise nicht an Autorität gewonnen, sondern verloren. Demgegenüber verspricht Söder angesichts der Schwäche der FDP und der Zerstrittenheit der AfD auf der rechten Seite deutliche Bodengewinne. Im besten Fall könnte es ihm gelingen, eine der Parteien unter die Fünfprozenthürde zu drücken.

Die vermutlich maßgebliche Entscheidung über die zukünftige Kanzlerschaft fällt daher nicht mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag vom 3. bis 5. Dezember in Stuttgart, sondern erst im Januar 2021. Dann wird von beiden Parteivorsitzenden gemeinsam über die Kanzlerkandidatur entschieden. Die Parteibasis der Union dürfte dabei ein gehöriges Wörtchen mitreden. Sie und auch die Parteifunktionäre werden ihre Entscheidung letztlich davon abhängig machen, wer die größten Chancen bei der Bundestagswahl hat. Schon einmal musste deshalb eine CDU-Parteivorsitzende nach Bayern pilgern, um einem CSU-Chef die Kanzlerschaft anzutragen. Auch wenn Armin Laschet bis auf Weiteres der Favorit für den CDU-Vorsitz bleibt, könnte ihm am Ende das Gleiche blühen.

Corona – die Krise in der Krise

Dietmar Bartsch scheint sich jedenfalls bereits auf einen Kandidaten Söder einzustellen. Er wolle verhindern, dass Söder Kanzler werde, so der Chefstratege der Linkspartei,[13] der damit implizit auf eine Wiederholung der Anti-Strauß-Kampagne von 1980 abzielt. Wenn er sich damit bloß nicht verrechnet! Söder ist weit weniger umstritten als seinerzeit Franz Josef Strauß und verfügt mittlerweile über Anhänger in allen Parteien (durchaus auch bei eher autoritär Eingestellten in der Linkspartei). In Bayern bewerteten Mitte April sogar 94 Prozent die Arbeit ihres Ministerpräsidenten positiv, die höchste je für einen deutschen Politiker gemessene Zustimmung.[14] Selbst die Wählerinnen und Wähler der Grünen sind offensichtlich in erheblichem Maße von Söders Corona-Politik eingenommen. Demgegenüber sind in Nordrhein-Westfalen derzeit nur noch 46 Prozent der Befragten mit der politischen Arbeit ihres Ministerpräsidenten Armin Laschet zufrieden – ein Absturz um 20 Prozent in zwei Monaten.[15] Wenn sich in den nächsten sechs Monaten also nicht noch einmal Fundamentales ändert, dann könnten wir es tatsächlich mit einem Kandidaten Söder zu tun bekommen – und damit aller Voraussicht nach mit dem ersten Kanzler der CSU.

Ob dagegen doch noch eine linke, sozial-ökologische Alternative zustande kommt, wird dagegen weniger vom Unionskandidaten abhängen, als vielmehr von der zentralen inhaltlichen Frage: nämlich wie die Coronakrise rezipiert und begriffen wird. Als eine solitäre Krise, die eigenständig zu behandeln und zu „lösen“ ist, oder als eine Krise in der Krise – also als Teil einer viel umfassenderen Krise, nämlich des Mensch-Natur-Verhältnisses insgesamt und damit auch als eine Vorschau auf die noch viel größere Klimakrise.

In der Coronakrise konkurrieren heute zwei Philosophien: Der konservativ-reaktionäre Ansatz geht davon aus, dass zunächst alle wirtschaftlichen Folgen von Corona beseitigt sein müssen, bevor man wieder die Klimaprobleme angehen kann. Die nachhaltig-progressive Philosophie drängt hingegen darauf, dass wir alle Krisen gleichzeitig bekämpfen müssen.

Die Forderung, dass wir den Zustand vor der Krise wiederherstellen müssen, ist in der Tat pure Illusion – und zudem eine schädliche. Denn die Folgen von Corona werden noch Jahre anhalten, und zugleich wird die Klimakrise immer mehr an Schärfe zunehmen. Die Vorstellung, man könne sich erst nach Corona der Klimakrise widmen, geht damit völlig an der brutalen Realität vorbei – und wird mittel- und langfristig gerade keine Sicherheit stiften. Deshalb lautet die entscheidende Frage: Gehen wir wirklich nachhaltig in die Zukunft oder bloß restaurativ-rückwärtsgewandt?

Die Coronakrise ist zweifellos schon jetzt eine historische Weltwirtschaftskrise, aber sie ist eben noch weit mehr als das. Schon lange vor Corona wussten wir, dass unsere Konsum- und Lebensweise weder ökologisch nachhaltig noch global gerecht ist. Deshalb wäre es so verheerend, wenn wir jetzt unsere bloß vermeintliche „Normalität“ vor Corona noch einmal anstrebten. Echte Krisenbewältigung kann nur unter neuen, sozial-ökologischen Vorzeichen gelingen. Am klarsten haben das offenbar die am stärksten Betroffenen begriffen – nämlich die Angehörigen der jüngsten Wähler-Generation. Laut einer aktuellen Umfrage würden sich die 2021 zum ersten Mal wahlberechtigten 18 bis 20jährigen nämlich wie folgt entscheiden: Grüne 42 Prozent, CDU/CSU 24, SPD neun, Linke und AfD jeweils sieben sowie FDP vier Prozent.[16] Legt man diese Werte zugrunde, gäbe es bei der Bundestagswahl eine klare grün-rot-rote Mehrheit.

Offensichtlich hat in der „Generation Greta“ Corona die Klimakrise also keineswegs verdrängt. Den Jüngeren ist noch immer bewusst, dass für sie schon heute wirkliche Sicherheit nicht ohne die Bewältigung der Klimafrage zu erreichen ist. Das ist mehr als ein Hoffnungsschimmer. Denn nur wenn es die Mehrheit der Jüngeren mit Hilfe einer Bewegung wie Fridays for Future schafft, die Mehrheit der Älteren davon zu überzeugen, dass die Klimafrage ein wesentlicher Teil der Corona-Krisenbewältigung sein muss, nur dann könnte es doch noch gelingen, der CDU/CSU hinreichend viele potentielle Wähler wieder abzunehmen und damit einen Kanzler der Union zu verhindern – möge der Kandidat nun Söder oder sonstwie heißen.

 

[1] Vgl. Emnid-Sonntagstrend, „Bild am Sonntag“, 16.6.2019, sowie RTL/n-tv-Trendbarometer, 15.6.2019.

[2] Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009; ders., Sicherheit als Kultur, in: „Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte“, 3/2005, S. 357-380.

[3] Vgl. in dieser Ausgabe: Tilman Santarius, Die Lehre aus Corona: Weniger Wachstum wagen!, S. 9-11.

[4] Dabei hatte Esken ausdrücklich auch gesagt, die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen [rassistischen] Tendenzen sehr kritisch gegenüber.

[5] Für seine Verteidigung der Polizei erntete Bartsch prompt heftige Kritik von den „Linken“ in der Linkspartei.

[6] Siehe zuletzt: Oskar Negt, Rot-Rot-Grün im Trialog: Schaffen wir linke Mehrheiten!, in: „Blätter“, 12/2016, S. 79-88.

[7] Dirk Kurbjuweit, Augenmaß und Bazooka, in: „Der Spiegel“, 6.6.2020.

[8] Armin Laschet, Jetzt müssen wir für die Zeit nach Corona planen, in: „Welt am Sonntag“, 29.3.2020.

[9] So CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview, in: „Die Zeit“, 4.6.2020.

[10] Vgl. „Welt am Sonntag“, 31.5.2020.

[11] Seehofer: Söder ist vom Ehrgeiz zerfressen, www.fr.de, 13.12.2012.

[12] Vgl. „Augsburger Allgemeine“, 12.6.2020.

[13] Exklusiv Dietmar Bartsch, „Sonst wird Söder wirklich noch Kanzler. Das will ich verhindern“, www.watson.de, 2.6.2020.

[14] 94 Prozent Zustimmung für Söder sind ein Ausnahmezustand, www.sueddeutsche.de, 13.4.2020.

[15] WDR-Umfrage. Minus 20 Prozentpunkte – Laschet verliert in NRW deutlich an Zustimmung, www.welt.de, 14.6.2020.

[16] Forsa-Umfrage: 42 Prozent der Erstwähler wählen grün, www.welt.de, 13.6.2020.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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