Ausgabe Dezember 2018

Wider die Angst: Migration als Bereicherung

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, für eine stärkere Regulierung der Migration. Dagegen wendet sich die »Blätter«-Mitherausgeberin Karen Schönwälder.

Die Debatten über Migration sind in Deutschland heutzutage häufig geprägt von Angst. Dafür gibt es gute Gründe: Die offene Mobilisierung extrem rechter Potentiale, der Einzug faschistoid anmutender Positionen in demokratische Institutionen und der rechtsextreme Terrorismus. Doch wir sollten die Mobilisierung und Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft nicht mit einem allgemeinen Rechtstrend verwechseln. Die überwältigende Mobilisierung für eine Solidarität mit Flüchtlingen, die auf Angela Merkels „Wir schaffen das“ folgte, war nicht nur Ausdruck einer tiefen Verankerung von Werten wie Solidarität und Nächstenliebe in der deutschen Bevölkerung, sondern auch langfristiger Einstellungsänderungen hin zu einer positiven Wertung gesellschaftlicher Vielfalt. Die überraschende Mobilisierung von 240 000 Menschen bei der „unteilbar“-Demonstration im Oktober in Berlin lässt sich auch als Appell lesen, diese Mehrheit endlich wieder sichtbar zu machen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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