Ausgabe Januar 2019

Poroschenkos Ukraine: Die Wiederkehr des Patronagestaats

Im Alltag der ukrainischen Hauptstadt Kiew spürt man selten, dass nur wenige hundert Kilometer entfernt seit Jahren ein Krieg tobt. Doch in der Nacht des 25. November 2018 wurde die Bevölkerung jäh daran erinnert, wie groß die Gefahr noch immer ist. Im Asowschen Meer, vor der Küste der Krim, hatte das russische Militär drei ukrainische Marineboote angegriffen und beschlagnahmt. Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges hatten damit offizielle russische Truppen auf ukrainische Einheiten geschossen. 

Während noch in derselben Nacht wütende Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew Reifen anzündeten, trat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen. Die Sitzung wurde live im ukrainischen Fernsehen übertragen. Es war eine gespenstische Szenerie. Umringt von uniformierten Generälen warnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer möglichen Invasion durch Russland. 

In den folgenden Tagen präsentierten sowohl die Ukraine als auch Russland unterschiedliche Versionen des Vorfalls. Sie argumentierten mit dem See- und dem Völkerrecht, um die jeweils andere Seite für die Eskalation verantwortlich zu machen. Wichtiger als diese rechtlichen Fragen sind jedoch die politischen Ziele auf beiden Seiten, die eine Verhärtung des Konflikts unausweichlich gemacht haben.

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