Ausgabe Januar 2020

Für eine lebendige Demokratie: Der Kampf um die Gemeinnützigkeit

Bild: imago images / snapshot

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, beklagt Esther Bejarano, Künstlerin, Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die VVN-BdA steht für die Feuerwehr, das Feuer – oder besser die Brandstifter – sind Faschist*innen und Rechtspopulist*innen von AfD, Pegida und anderen rechtsradikalen Bewegungen. 

Im November 2019 verlor die 1947 gegründete VVN-BdA ihre Gemeinnützigkeit. Das Engagement von Überlebenden der Shoah und Antifaschist*innen wird damit nicht länger vom Staat gefördert. In einem offenen Brief forderte die 94jährige Bejarano daher Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, der VVN-BdA diesen Status zurückzugeben: „Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als ‚Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?“

Verantwortlich für die Entscheidung ist das Finanzamt Berlin. Es löste damit einen öffentlichen Aufschrei aus und lenkte zugleich den Blick auf die prekäre Lage vieler gemeinnütziger Organisationen.

Januar 2020

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