Ausgabe Dezember 2019

Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht

Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.

Doch diese Art von amerikanischer Politik ist nun überholt. Reichtum und Macht ballen sich an der Spitze, die Mittelschicht schrumpft und immer mehr Amerikaner zählen zu den Arbeitern und Armen. Die meisten Amerikaner – ganz gleich, ob sie einmal Linke oder Rechte waren – sind politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert worden. Heutzutage heißt es: die Strandpromenade gegen die Privatjets auf ihrem Weg zu den Hamptons, den Sommerresidenzen der Milliardäre auf Long Island. So hat es auch Obamas ehemaliger Stabschef, der frühere Bürgermeister von Chicago, Rahm Emmanuel, im vergangenen Juli gegenüber der „New York Times“ auf den Punkt gebracht: „Das ist wirklich der Zusammenbruch. Normalerweise kämpfen Demokraten gegen Republikaner, das eine Ende von Pennsylvania gegen das andere oder links gegen rechts. Aber die heutigen Querelen verlaufen zwischen dem Establishment und dem Volk, das die Barrikaden stürmt.“

Trump machte sich 2016 viele dieser Frustrationen zunutze, ebenso wie Bernie Sanders. Und diese Frustrationen sind heute eher noch größer als damals. Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Und trotz all dieses Wohlstands haben die meisten Leute nicht mehr Geld in der Tasche und sogar noch weniger Beschäftigungssicherheit. Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. Viele Amerikaner können sich deshalb nur schwer dafür begeistern, in die Jahrzehnte vor Trump zurückzukehren, die bereits von zunehmender Ungleichheit und wachsender Korruption geprägt waren. Das erklärt zum Teil, warum Bidens Stern sinkt.

Gleichzeitig haben Trump und seine Propagandisten bei „Fox News“ den Zorn der Arbeiterklasse über das Establishment in eine Furcht vor imaginären Bedrohungen wie Immigranten, Sozialisten und einen „tiefen Staat“ kanalisiert. Aber die große Mehrheit der Amerikaner – rechts und links, Republikaner wie Demokraten – könnten sich für Schritte zu einer wirklichen Demokratie und einer Wirtschaft im Dienste der Vielen begeistern. Daher ist die Oligarchie so besorgt darüber, dass Elizabeth Warren in einigen Umfragen zur führenden demokratischen Kandidatin aufgestiegen ist. Die Zeitung „Politico” berichtet, dass den Demokraten nahestehende Führungskräfte in der Wall Street, im Silicon Valley und überall in der Wirtschaft mit zunehmender Panik auf Warren blicken. „97 Prozent der Menschen aus meinem Umfeld sind sehr, sehr besorgt wegen ihr“, sagte der Milliardär Michael Novogratz gegenüber „Bloomberg“.

Diese Demokraten-nahen Oligarchen hoffen, Biden – oder vielleicht Pete Buttigieg oder Amy Klobuchar – könnten Warren noch aus dem Rennen nehmen. Allein im dritten Quartal hat Buttigieg rund 25 000 US-Dollar an Spenden von Führungskräften großer Finanzunternehmen erhalten, darunter Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan und Hedgefonds-Giganten wie Bridgewater, Renaissance Technologies und Elliott Management. Dazu kamen weitere 150 000 Dollar von Spendern, die ihren Beruf mit „Investor“ angaben. Für den Fall, dass Bidens Kandidatur zusammenbricht und es weder Buttigieg noch Klobuchar gelingt, Warren die Spitzenposition streitig zu machen, setzen die Wall Street und wirtschaftsfreundliche Demokraten auf den früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Doch die Demokraten werden Trumps autoritären Populismus nicht mit einem Establishment-Kandidaten besiegen können, der den Strohmann für die Oligarchie gibt. Sie können nur gewinnen, wenn sie eine grundlegende Reform des Systems anstreben, so wie es Warren fordert, aber auch Sanders. Kurzum: Die Demokraten müssen aufrecht auf der Seite der Demokratie und gegen die Oligarchie stehen. Ansonsten riskieren sie, dass am Wahltag viel zu viele Amerikaner auf der Seite Trumps stehen – oder zu Hause bleiben.

Der Beitrag ist die deutsche Erstveröffentlichung eines Textes von Robert Reich, der zuerst in „Newsweek“ erschienen ist. Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel. 

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