Die US-Republikaner vor der autokratischen Wende
Bild: Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, während einer Pressekonferenz im US-Kapitol in Washington DC, 22. Juni 2021 (IMAGO / MediaPunch)
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheint es vielen, als seien die USA auf dem Weg zurück zur Normalität. Fast könnten das seriöse Auftreten der neuen Regierung, ihre Rückkehr zur multilateralen Kooperation und ihre zupackende Krisenpolitik während der Pandemie die vier turbulenten Jahre unter Donald Trump vergessen machen. Doch dieser Eindruck täuscht – und das liegt vor allem an der Republikanischen Partei, die sich zunehmend vom Geist und den Verfahren der repräsentativen Demokratie abwendet.
Daran haben auch der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und die offensichtliche Zusammenarbeit von Trump-Anhängern mit militanten Rechtsextremisten wie den „Proud Boys“ oder „Oath Keepers“ nichts geändert. Im Gegenteil: Trumps Zugriff auf Basis und Establishment der Partei ist ungebrochen; es gibt kaum innerparteiliche Dissidenten gegen seine „große Lüge“ der angeblich gestohlenen Wahl. Dementsprechend verweigern die meisten Republikaner den parlamentarischen Untersuchungskommissionen zum 6. Januar ebenso ihre Zustimmung wie dem Schutz des Wahlrechts von Minderheiten.
