Der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie
Bild: Jaroslaw Kaczynski, der Führer von "Recht und Gerechtigkeit", hält eine Ansprache, 27. Oktober 2020 (imago images / Eastnews)
Eines kann man dem faktischen polnischen Regierungschef Jarosław Kaczyński und den Angehörigen seines Parteienbündnisses nicht vorwerfen: dass sie ihre Ideologie oder ihr Feindbild verheimlichen würden. Auf die friedlichen Massenproteste, die ein rigides Urteil des von der Staatspartei gesteuerten Verfassungsgerichts zur Abtreibungsfrage ausgelöst hat, reagierte Kaczyński Ende Oktober mit einem hasserfüllten Gewaltaufruf, der in Rhetorik und medialer Optik an Abwehrkämpfe einsam gewordener Potentaten erinnerte.[1] Im Einzelvideo vor Nationalfahnen rief der starke Mann Polens dazu auf, die Nation und die Kirchen zu verteidigen – und zwar „um jeden Preis“, denn die Gegenseite betreibe einen geplanten „Angriff“ und wolle die „Geschichte des polnischen Volkes beenden“.[2]
Hier beschwört jemand den ultimativen Kampf, den autokratisch gesinnte Herrscher der Vergangenheit nicht selten kurz vor der Abdankung ausgerufen haben. Doch die Figur Kaczyński ist eben keine isoliert-verzweifelte Bunkergestalt, sondern der personifizierte Ausdruck eines machtvollen politischen Spektrums. In der EU zählt mit Viktor Orbáns Fidesz eine weitere Allein-Regierungspartei dazu, außerdem die jeweils stärksten Oppositionskräfte in Italien, Frankreich und Deutschland.
