Bild: Der US-Supreme Court in Washington D.C. (Ian Hutchinson via unsplash)
Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen. Eine bessere und zugleich schicksalhaftere Gelegenheit wird es nicht geben, um für die Erneuerung des Gerichts einzutreten. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat recht: „Wir müssen das ganze Ding reformieren oder abschaffen, um den Planeten zu retten“. Während weniger Tage wurden wir jüngst Zeuge eines juristischen Staatsstreichs per Schockstrategie: Der Supreme Court nahm Menschen ihr Recht, Schwangerschaften zu beenden; schwächte das souveräne Recht von Ureinwohnern, auf ihren Gebieten die Gesetze durchzusetzen; griff in die Rechte von Bundesstaaten ein, das Tragen von Schusswaffen zu regulieren; und ermöglichte christliche Gebete an öffentlichen Schulen.
Und jetzt noch das: Das Gericht nahm der US-Umweltschutzbehörde EPA die Macht, eine der Hauptquellen der Kohlenstoffemissionen zu regulieren, die unseren Planeten aus dem Gleichgewicht bringen. Sie kann zwar immer noch Regeln für den Ausstoß von CO2 formulieren, aber ihre Möglichkeiten zur Regulierung im Rahmen des Clean Air Act werden massiv eingeschränkt. Die Entscheidung des Supreme Court ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen gezielten „Kampagne gegen Umweltgesetze“ des Koch Industries-Konzerns, wie meine Kollegin Sharon Lerner berichtet.
