Bild: Giuseppe Conte, Präsident der italienischen 5-Sterne-Bewegung. Im Hintergrund ist Mario Draghi zu sehen, 11.5.2022 (IMAGO / ZUMA Wire)
In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem Next-Generation-EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht. Doch während Draghi versucht, Italiens Gewicht auf internationaler Ebene zu stärken und sich dank seines Renommees als ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank neben Emmanuel Macron und Olaf Scholz als Stratege zu profilieren, verheddern sich die Parteien wieder in Streitigkeiten und taktischen Spielen.
Seit Monaten tobt etwa ein Machtkampf zwischen dem nationalpopulistischen Lega-Chef Matteo Salvini und Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der postfaschistischen Fratelli d’Italia – der einzigen großen Oppositionskraft zu Draghis Allparteienregierung. Verschärft wurde dieser durch die Wiederwahl von Sergio Mattarella zum Staatsoberhaupt Ende Februar. Vor der Wahl hatten sich Meloni, Salvini und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi darauf geeinigt, gegen ein zweites Mandat für Mattarella zu stimmen. Am Ende hielt aber nur Meloni stand, weshalb sie am Tag nach der Wahl verkündete: „Das Mitte-rechts-Lager gibt es nicht mehr.“
Damit aber nicht genug.
