USA: Kulturkampf vor der Kongresswahl

In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte. Gemeinsamer Nenner dieser drei Entwicklungen – jedenfalls was ihre politischen Ursachen und Konsequenzen betrifft – ist einmal mehr Donald Trump. Als Kultur- und Wahlkämpfer hat er genauso zur gesellschaftlichen und politischen Relevanz von Twitter beigetragen wie zum Aufstieg seines ehemaligen Kritikers J.D. Vance. Und als Präsident hat er mit der hart umkämpften Ernennung von drei erzkonservativen Richterinnen und Richtern die von Abtreibungsgegnern seit Jahrzehnten erhoffte konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hergestellt, die wohl das Abtreibungsurteil von 1973 im Fall Roe vs. Wade kippen wird.

Nun ist in den USA eigentlich permanent Wahlkampf, insbesondere seit Demokraten und Republikaner kaum noch kompromissfähig sind. Insofern kann man vielleicht nicht von einem Paukenschlag sprechen, aber in der Summe sind die drei Entwicklungen durchaus bemerkenswert – und kein gutes Omen für die politische Kultur der USA.