Ausgabe August 2020

Chronik des Monats Juni 2020

1.6. – USA. Im Zusammenhang mit der landesweiten Protestbewegung gegen die anhaltende Unterdrückung und Benachteiligung von Minderheiten (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 125 f.), droht Präsident Trump mit dem Einsatz von Militär. Verteidigungsminister Esper wendet sich öffentlich gegen Pläne, Kampftruppen zur Wiederherstellung der Ordnung in amerikanischen Städten einzusetzen. Er werde versuchen, das Pentagon aus der Politik herauszuhalten. – Am 24.6. bekräftigt Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des polnischen Präsidenten Duda, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25 000 reduziert werden. Einige sollten in die USA zurückkehren, andere würden an andere Standorte verlegt. Polen wäre „einer dieser anderen Orte“ und habe sich bereit erklärt, dafür zu bezahlen.

2.6. – Polen. Das Parlament verabschiedet für die nächste Präsidentschaftswahl ein neues Wahlgesetz. Eingeführt wird die Möglichkeit der Briefwahl. – Am 6.6. äußert Regierungschef Morawiecki in einem Rundfunkinterview die Hoffnung, dass bei einem möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland ein Teil der Soldaten nach Polen verlegt wird. Das werde die „Ostflanke der Nato“ stärken und der Sicherheit von ganz Europa nützen. Die endgültige Entscheidung liege bei US-Präsident Trump.

3.6. – Bundesregierung. Das Kabinett beschließt ein „Konjunkturpaket“ für die Jahre 2020 und 2021 im Umfang von 130 Mrd. Euro. Davon entfallen 120 Mrd. auf den Bund. Finanziert werden soll das Paket durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Bundeskanzlerin Merkel erklärt nach der Kabinettssitzung, mit den beschlossenen Maßnahmen solle eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. – Am 10.6. bestätigt eine Regierungssprecherin: „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren.“ Eine abschließende Entscheidung gebe es aber offenbar nicht. – Am 23.6. verfügt das Bundesinnenministerium ein Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordadler“. Die Gruppierung verfolge eine nationalsozialistische Ideologie und firmiere auch unter den Bezeichnungen Völkische Revolution, Völkische Jugend, Völkische Gemeinschaft, Völkische Renaissance, nutze Symbole und Sprache des Naziregimes.

        – Großbritannien. Premierminister Johnson schreibt in einem Gastbeitrag für die Londoner „Times“, seine Regierung sei bereit, Visa für rund drei Millionen Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong auszustellen. Falls Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft setzen sollte, könne man den Hongkong-Chinesen auch die britische Staatsbürgerschaft anbieten (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 126 f.).

5.6. – EU. Der Sonderbeauftragte für die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien über die Folgen des Brexit tritt in Brüssel vor die Presse: „Es ist meine Aufgabe, Ihnen die Wahrheit zu sagen, und die ist, dass es keine Fortschritte gibt“, erklärt Barnier, dies gelte auch für den Mechanismus zur Streitbeilegung unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs. – Am 9.6. bekräftigen acht osteuropäische Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen eine verpflichtende Flüchtlingsumverteilung innerhalb der Europäischen Union. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission ist von den Innenministern Tschechiens, Polens, der Slowakei, Ungarns, der drei baltischen Staaten sowie Sloweniens unterzeichnet. – Am 12.6. heißt es in Brüssel, die mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus sei vom Tisch. Großbritannien habe in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein bekräftigt. Gelinge in der Übergangsphase kein Abkommen, werde ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet. – Am 19.6. einigen sich die Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz, angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern.

6.6. – Libyen-Konflikt. Der ägyptische Präsident al-Sisi teilt nach Gesprächen in Kairo mit, die Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Libyen seien zu einer Waffenruhe bereit, die am 8.6. in Kraft treten solle. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet am 23.6., al-Sisi habe beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze die Armee auf einen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland eingestimmt: „Seid bereit für jegliche Mission, wenn nötig außerhalb unserer Grenzen.“

8.6. – Korea. Die amtliche Nachrichtenagentur der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) verbreitet die Entscheidung der Regierung in Pjöngjang, ab Dienstag, 9.6., 12.00 Uhr, alle Kontakte mit Südkorea zu kappen. Die Maßnahme sei ein erster Schritt, um die Beziehungen „vollständig zu beenden“. Die Führung in Nordkorea lässt am 16.6. das erste gemeinsame Verbindungsbüro mit Südkorea nahe der Grenze sprengen und reagiert damit auf eine neue Propaganda-Flugblattaktion südkoreanischer Aktivisten. Gleichzeitig wird mit Schießübungen in der Nähe der Waffenstillstandslinie zwischen den beiden koreanischen Staaten gedroht. Südkoreas Präsident Moon Jae In hatte noch am Vortag an Nordkorea appelliert, zum Dialog zurückzukehren. „Falls Nordkorea weitere Schritte unternimmt, um die Situation zu verschärfen, werden wir strikt darauf reagieren“, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Seoul.

10.6. – Hamburg. Die Bürgerschaft, das Landesparlament, wählt Peter Tschentscher (SPD) mit 87 gegen 34 Stimmen bei zwei Enthaltungen erneut zum Ersten Bürgermeister. Tschentscher steht weiter an der Spitze einer Koalition von Sozialdemokraten und Grünen, die im Parlament über eine Mehrheit von 87 der 123 Abgeordneten verfügt. (Zur Bürgerschaftswahl vom 23. Februar 2020 vgl. die Chronik in „Blätter“, 4/2020, S. 127.)

        – Abrüstung. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärt erneut, die Volksrepublik China habe nicht die Absicht, „an sogenannten dreiseitigen Rüstungskontrollgesprächen mit den USA und Russland teilzunehmen“. Washington habe sich schon aus mehreren Rüstungskontroll-Abkommen zurückgezogen und wolle mit dem Hinweis auf Peking nur von eigenen Verpflichtungen ablenken. – Am 22.6. setzen Vertreter der USA und Russland in Wien ihre Bemühungen fort, den im Februar 2021 auslaufenden New-START-Vertrag zur Begrenzung des nuklearen Potentials der beiden Staaten zu verlängern. Die Gespräche stehen unter erheblichem Zeitdruck. Der amerikanische Sonderbeauftragte Marshall Billingslea kritisiert die Haltung Pekings. China habe die Pflicht, an den Abrüstungsgesprächen teilzunehmen.

        – OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development) mit Sitz in Paris sagt für die kommenden Jahre wegen der Covid-19-Pandemie die schlimmste Rezession zu Friedenszeiten seit 100 Jahren voraus. Bürger, Unternehmen und Staaten müssten sich auf äußert schwere und langanhaltende Folgen einstellen.

        – Nato. Generalsekretär Stoltenberg erklärt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, die Militärallianz bestehe trotz der durch die Corona-Pandemie entstandenen Wirtschaftskrise auf den beschlossenen Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Er sehe zwar den Konjunkturabschwung, doch die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Krise gegeben habe, seien nicht zurückgegangen und Russland rüste militärisch weiter auf.

        – Naher Osten. Bundesaußenminister Maas bezeichnet bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch. Maas wirbt in Jerusalem für die Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.

11.6. – IStGH/ICC. Der amerikanische Präsident Trump genehmigt Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court). Die Sanktionen betreffen die Blockierung von Guthaben und die Verweigerung von Reisedokumenten und beziehen sich unter Umständen auch auf Familienangehörige. US-Außenminister Pompeo spricht von einem „Scheingericht“ (Kangaroo Court), das einen Kreuzzug gegen amerikanische Militärangehörige führe. Das Gericht mit Sitz in Den Haag, dessen Statut 123 Staaten unterzeichnet haben und das für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig ist, hatte im März d.J. beschlossen, gegen amerikanische Sicherheitskräfte zu ermitteln. Dabei geht es um mutmaßliche Kriegsverbrechen von Mitarbeitern des Geheimdienstes CIA in Afghanistan. Die USA haben das Statut des Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet und betrachten das Gericht seit Gründung im Jahr 2002 als eine Bedrohung ihrer Souveränität und Handlungsfreiheit als Großmacht.

15.6. – AfD. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes Brandenburg stellt die Partei Alternative für Deutschland unter Beobachtung. Das Innenministerium in Potsdam erklärt, der entsprechende Beschluss sei nach längerer Prüfung gefasst worden.

15./16.6. – China/Indien. Bei Zusammenstößen im Grenzgebiet beider Staaten im Himalaya wird eine unbekannte Zahl von chinesischen und indischen Soldaten getötet. Indische Medien berichten, es habe keinen Schusswechsel gegeben. Es sei „mit Steinen und Stöcken“ gekämpft worden. China macht das indische Militär für die Eskalation verantwortlich und kündigt Bemühungen zur Entschärfung der Situation an. Premierminister Modi erklärt: „Indien möchte Frieden, ist aber auch fähig, eine angemessene Antwort zu geben, wenn es provoziert wird.“

18.6. – UNHCR. In einem Bericht zum Weltflüchtlingstag teilt das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees) mit, bis Ende des vergangenen Jahres hätte rund ein Prozent der Weltbevölkerung wegen Kriegen, Gewalt, Konflikten oder Angst vor Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Insgesamt seien 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Die Zahl habe sich damit zwischen 2010 und 2019 fast verdoppelt.

        – EuGH. Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Urteil fest, das ungarische Transparenzgesetz für aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verstoße gegen europäisches Recht. Das Gericht in Luxemburg gibt damit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission statt.

24.6. – Russland. Die wegen der Corona-Pandemie verschobene große Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg über Hitlerdeutschland findet auf dem Roten Platz in Moskau statt (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 126). Zu den Teilnehmern gehören auch Abordnungen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken.

        – Kosovo. Ein 2015 eingesetztes Kosovo-Sondertribunal in Den Haag erhebt Anklage gegen den amtierenden Präsidenten von Europas jüngstem Staat, Hasim Thaci und weitere Personen. Thaci wird vorgeworfen, als Anführer der paramilitärischen Befreiungsarmee UCK für den Mord an mehr als 100 Personen verantwortlich zu sein.

26.6. – UNO. Die Vereinten Nationen begehen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Am 26. Juni 1945 hatten sich 50 Staaten der „Anti-Hitler-Koalition“ in San Francisco auf den Text einer „Charter of the United Nations“ geeinigt, die am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten ist (Tag der Vereinten Nationen). Polen hatte sich als 51. Staat später angeschlossen. Der Organisation gehören zur Zeit 193 Staaten an.

28.6. – Corona-Pandemie. Die Zahl der weltweit bestätigten Infektionen überschreitet die Marke von zehn Millionen, mehr als 500 000 Menschen seien nach einer Infektion gestorben. Entsprechende Daten veröffentlicht die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA). Die meisten Infektionen gebe es in den Vereinigten Staaten, gefolgt von Brasilien und Russland. Experten schätzen die tatsächliche Infektionsrate deutlich höher ein. UN-Generalsekretär Guterres hatte den Finanzbedarf für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung des Corona-Virus und der Lungenkrankheit Covid-19 auf rund 40 Mrd. Dollar (36 Mrd. Euro) geschätzt.

29.6. – BRD/Frankreich. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron setzen im Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg ihren Meinungsaustausch zur Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fort (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 125). Merkel spricht von einer ökonomischen Herausforderung, „wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie hatten“. Macron meint, man sei „an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen“.

30.6. – China. Präsident Xi Jinping unterzeichnet in Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 126 f.). Das Gesetz soll am 1. Juli d. J. in Kraft treten. 

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

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