Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.
Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.
Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.
Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.
Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.
Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekanntlich gerne weiter vorgestanden, deshalb war bei der um einen Tag verspäteten Amtsübergabe an die neue Chefin, Nina Warken (CDU), eine gewisse Wehmut zu spüren.
Sie heißen „Kegelbiene“, „Vierfarbige Kuckuckshummel“ oder „Mannstreu-Sandbiene“: In Baden-Württemberg leben fast 500 verschiedene Wildbienen- und Hummelarten. Noch, muss man leider sagen, denn in den vergangenen 20 Jahren haben sich ihre Lebensbedingungen dramatisch verschlechtert.
Nach dem Tabubruch von Friedrich Merz, im Bundestag mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik zu verabschieden, plädieren manche Linke für eine Volksfront gegen die Union. Bei SPD und Grünen dürften die erheblichen Stimmenverluste an die Linkspartei diese Strategie zusätzlich attraktiv erscheinen lassen.
In der langen Ahnenreihe der deutschen Bundestagspräsidenten gab es drei, und zwar alle von der CDU, die dieses Amt besonders lange prägten: Eugen Gerstenmaier (1954-1969), Rita Süssmuth (1988-1998) und Norbert Lammert (2005-2017). Nun kommt eine neue Aspirantin hinzu, die unverwüstliche Julia Klöckner.
Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.
Was muss das für ihn für ein „Tag der Befreiung“ gewesen sein? Für den Mann, der, wie sein Vater einst gestand, schon mit zwölf Jahren der Meinung war, für das Amt des Bundeskanzlers geboren zu sein. Am 23. Februar dieses Jahres hatte es sich endlich erfüllt, das schwere Los des Olaf Scholz.
Er habe ein „ganz einfaches Ziel“, sagt Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer dazu nicht bereit sei, könne für die FPÖ kein Verhandlungspartner sein: „Wir brauchen einen, dem man glauben und vertrauen kann“, so Kickl auf einer Pressekonferenz am 7. Januar dieses Jahres.
Die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion.
Vor drei Monaten bin ich gemeinsam mit Omid Nouripour als Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zurückgetreten. Seitdem ist eine Menge passiert: Donald Trump wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Ampelkoalition zerbrach, nun auch formal.
Selten stand bei einer Wahl so viel auf dem Spiel wie am 5. November. Diese US-Präsidentschaftswahl wird wichtige Weichen stellen – auch für den Rest der Welt. Kehrt Donald Trumps isolationistischer und erratischer Kurs in der Außenpolitik zurück?
„Wir haben Geschichte geschrieben“, jubilierte der starke Mann der FPÖ, Herbert Kickl, bei der Wahlparty seiner Partei am Abend des 29. September: „Die berühmten 26,9 Prozent des Jörg Haider – ich glaube, er verzeiht es uns, dass wir heute darüber gehüpft sind, im Gegenteil, er wäre stolz auf uns!“
Die Grünen befinden sich in der „tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“: Mit diesen Worten begründete Omid Nouripour am 25. September nach dem parlamentarischen Aus der Grünen in Brandenburg und Thüringen den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten.
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Kamala Harris stimmen wird. Trotzdem könnte Donald Trump die Wahl gewinnen. Denn das Wahlsystem der USA ermöglicht einen solchen Sieg.
Es war ja nur eine Frage der Zeit, wann die ersten CDU-Mitglieder im Osten dafür plädieren würden, anstelle des BSW doch lieber mit der AfD zu koalieren. Nun ist der Zeitpunkt offenbar gekommen.
Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte.
In Berlin geht ein Scherz um, mit dem sich die Polit-Blase auf den kommenden Bundestagswahlkampf einstellt: Was ist die Mischung aus Scholz und Merz, wie lautet die Kurzform des drohenden Kanzler-Duells? „Schmerz!“
Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine.
Der Wahn (oder eine bestimmte Wahnvorstellung) ist laut Wikipedia „eine die Lebensführung behindernde Überzeugung, an welcher der Patient trotz der Unvereinbarkeit mit den empirisch prüfbaren und in der Gesellschaft mehrheitlich akzeptierten Fakten festhält.“ Ganz offensichtlich treten Wahnvorstellungen derzeit gehäuft bei der FDP auf.
