Thema Parteien

Ein Korruptionsskandal erschüttert die spanische Linksregierung wie kaum eine andere Affäre der vergangenen Monate.

Der große autoritäre Umbruch, der gegenwärtig sowohl die nationale als auch internationale Politik erschüttert, führt zu enormer Verunsicherung. Umso mehr muss er die politischen Akteure veranlassen, sich der Ziele ihres Handelns immer wieder aufs Neue zu vergewissern, aber auch ihrer Wurzeln.

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«

Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.

Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung.

Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.

Bei den Landtagswahlen 2026 droht in vielen Bundesländern eine weitere Rechtsverschiebung. In Berlin könnten dagegen Linke, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Was braucht es, um diese Koalition zustande zu bringen?

Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.

Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.

Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.

Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.

Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.

Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.