Zum Programmentwurf der AfD in Sachsen-Anhalt
Bild: Der AfD-Schriftzug bei der Europawahlversammlung in Magdeburg, 5.8.2023 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren aktuelle Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung – trotz des extrem radikalen »Regierungsprogramms« der dortigen AfD. Dieses aber steckt voller Selbstwidersprüche.
Ausgehend von familiären Überkreuzanstellungen im Landesverband von Sachsen-Anhalt, muss sich die selbsternannte »Alternative für Deutschland« aktuell bis in den Bundestag hinein diverser Vorwürfe der Vetternwirtschaft erwehren. Sie tut dies unter anderem, indem sie auf ebenfalls problematisches Gebaren in den Reihen der von ihr als »Altparteien« bezeichneten Mitbewerberinnen verweist. Alice Weidel forderte, anstatt Vergehen einzugestehen, eine gesetzliche Neuregelung: »Gleiche Regeln für alle!«1 Manche hämischen Kommentare begnügten sich damit, mehr oder weniger genüsslich darzulegen, dass nun die Selbstinszenierung der AfD als Gegenentwurf zum etablierten Politikbetrieb in sich zusammenbreche. Dies verkennt aber, dass das Ausmaß und die Systematik der Verfilzung bisher bekannte Dimensionen sprengt. Zudem ist die implizite Botschaft, nun erweise sich die AfD als ebenso korrupt wie alle anderen Parteien, höchst problematisch, weil sie nicht nur das bestehende System delegitimiert, sondern damit auch einer Normalisierung der AfD Vorschub leistet.
