Thema Parteien

Armutszeugnis

Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.

Perestroika unter Druck

Westliche Beobachter - ebenso wie sowjetische Publizisten - intensivierten von Beginn der Ära Gorbatschow an die Diskussion eines Kernthemas der "Sowjetologie", das Stephen Cohen auf die bündige Formel von den "Freunden und Gegnern von Veränderungen" brachte (Rethinking the Soviet Experience, Oxford 1985, Kapitel 5).

Parteiwahrheit?

"Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit einer Parteigerechtigkeit?

Schönhuber angezählt, Deutschland obenauf?

1. Ist er schon wieder vorüber, der Spuk? So redeten etablierte Politiker am liebsten über den Abtritt der rechten Schmuddelkinder. Sind die REPs erst demoskopisch (und jüngst an der Saar auch "echt") unter die fünf Prozent gedrückt, ist die Bonner, ach was: die Berliner Luft wieder in Ordnung.

Die provisorische Republik

"Schließlich ist Bonn der Ort, an dem die Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben wird." Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels Was der hauptstädtische Würdenträger so unschön formuliert, ist der viele inzwischen unaufhaltsam dünkende Zug der Zeit. Die Nachrufe auf die Bundesrepublik dürfen formuliert werden.

Deutsch-deutsches Sicherheitsmodell 2000

Auf einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS legte Gregor Gysi am 6.1.1990 den nachstehenden, international beachteten Vorschlag vor, die beiden deutschen Staaten sollten in der vorgesehenen "Vertragsgemeinschaft" kooperative Sicherheitsstrukturen vereinbaren. D. Red.

Das 10-Punkte- Programm zur Deutschlandpolitik

(...) Der Weg zur deutschen Einheit, das wissen wir alle, ist nicht vom grünen Tisch oder mit einem Terminkalender in der Hand zu planen. Abstrakte Modelle kann man vielleicht polemisch verwenden, aber sie helfen nicht weiter. Aber wir können, wenn wir nur wollen, schon heute jene Etappen vorbereiten, die zu diesem Ziel hinführen.

Grünwärts

Der Wandel in Osteuropa ist ein Epochenwechsel von weltgeschichtlicher Bedeutung. Einzigartig an ihm ist besonders sein Tempo. Die informationelle Weltgesellschaft verschafft zunächst kleinen und lokalen Veränderungen einen solch ungeheuren Resonanzboden, daß ihre Aus- und Rückwirkungen eine exponentielle Steigerung und Beschleunigung erfahren.

Noch ein weiter Weg

Vom 7. bis 11. November 1989 wurden unter der Bevölkerung Namibias, wie im UNO-Lösungsplan gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates festgelegt, Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung des Landes durchgeführt.