1. Die PDS steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie ist eine die Landesverfassung konstituierende politische Kraft und hat sich ohne Vorbehalt, ohne Wenn und Aber aktiv an deren Ausarbeitung beteiligt.
1. Die CDU hat mit ihrer wirtschaftlich und sozial unverantwortlichen Politik aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für Millionen Menschen Arbeitslosigkeit, Angst um die Wohnung und bittere soziale Ungerechtigkeiten gemacht.
Die "Rote Socken"-Kampagne der CDU hatte den Bundestagswahlkampf wesentlich strukturiert. Auch nach den Wahlen ist die Frage nach dem Umgang mit der PDS beherrschendes Thema, ihre Beantwortung modelliert die Optionen der Opposition und die Möglichkeiten einer alternativen Regierungsbildung. Für die SPD wird sie zur nicht zuletzt selbstgestellten - Gretchenfrage.
Tag für Tag war in den Wochen nach den zeitgleich mit den Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen abgehaltenen Kommunalwahlen in den Medien über schwarz-grüne Bündnisse zu lesen.
Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.
Ohne eine gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft insgesamt aber werden wir Gefangene einer Ordnung, die der Vergangenheit verhaftet ist. 1) Patient Deutschland kränkelt: Der Staat ist zu dick, die Finanzdecke zu dünn, die Bürokratie verknöchert, das Steuersystem geistig verwirrt, die Wirtschaft droht zu vergreisen... Dieses Bild suggeriert uns die Bundesregierung.
An dieser Stelle, vor vier Jahren, eröffnete Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung meiner Rede seine vor kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, daß nicht alles von dem, was ihm vorschwebte, Wirklichkeit geworden ist. Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht.
"Wir haben zwar knapp, aber für immer gewonnen". Diese Parole gab die in der antikommunistischen Union der Demokratischen Kräfte (UDK) vorherrschende Stimmung wieder, nachdem dieses Rechtsbündnis bei den letzten Wahlen im Oktober 1991 34,36% der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, 1,2 Prozentpunkte mehr als die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP).
Bei Infektionskrankheiten gab es vor der Erfindung der Antibiotika das Phänomen der "Krisis": Wenn der Gipfel überschritten war, fiel das Fieber rasch ab, die Symptome verschwanden. Die Sterblichkeit war in der Krisis am größten. Die Familie reagierte fassungslos: War es dem Patienten nicht schon viel besser gegangen? War er nicht schon über dem Berg?
Wie man mit einer Stimme Mehrheit regieren kann, hat niemand der Republik besser demonstriert als Gründervater Adenauer persönlich. Und Willy Brandts sozial liberale Koalition wagte mit wenigen Mandaten Vorsprung, unter dem Sperrfeuer einer noch durch und durch hausherrlichen CDU/CSU, den Ausbruch aus der Hallsteinzeit.
Am 1. September 1994 stellten u. a. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen Bundestagsfraktion und der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier der Fraktion vor.
Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.
Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt.
Will man die umweltpolitische Leistungsbilanz der letzten Regierung Kohl erstellen, so bieten sich zur Bewertung der vorgefundenen Leistungen grundsätzlich zwei Maßstäbe an: - das Wahlprogramm der CDU von 1990 oder - die ökologischen Notwendigkeiten.
Das "Superwahljahr" geht unaufhaltsam seinem Höhepunkt entgegen: der Bundestagswahl. Zum achtzehnten Male werden sich dann die Menschen draußen im Lande zwei Fragen gestellt haben: Erstens, ob es überhaupt rational sei, zu wählen; und zweitens, welcher Partei sie gegebenenfalls ihre Stimme geben sollen.
"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt.
Die Abstimmung im amerikanische Kongreß über die von Präsident Clinton veranlaßte Gesetzesinitiative, die die Einrichtung eines staatlich moderierten Nationalen Gesundheitssystems vorsieht, ist vorerst bis nach den Kongreßwahlen im Herbst verschoben.
Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
"Von Stauffenberg ist der Satz überliefert: Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt..." (Helmut Kohl) 1) "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutsche zu Trägem des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen
In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.
Es ist schon ein symbolischer Akt, wenn das Zentralorgan der deutschen Bourgeosie, die "Frankfurter Allgemeine", eine Serie unter dem Titel "What's right?" nicht von Joachim Fest, Henning Ritter oder einem großen rechten Professor abschließen läßt, sondern von einem Politiker, von Wolfgang Schäuble.
Die "Dreizehn Fragen" des Hesseloher Kreises, einer seit drei Jahren bestehenden Gesprächsrunde unabhängiger Persönlichkeiten in München, haben eine große Verbreitung gefunden und lebhafte Diskussionen ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinitiativen arbeiten mit den "Dreizehn Fragen".
In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einer beispiellosen Reihe von Angriffen und Mordanschlägen auf Angehörige unterschiedlicher Minderheiten, vor allem auf Flüchtlinge, Einwanderer und als "andersartig" eingestufte Menschen.