Am 1. September 1994 stellten u. a. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen Bundestagsfraktion und der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier der Fraktion vor.
Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.
Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt.
Will man die umweltpolitische Leistungsbilanz der letzten Regierung Kohl erstellen, so bieten sich zur Bewertung der vorgefundenen Leistungen grundsätzlich zwei Maßstäbe an: - das Wahlprogramm der CDU von 1990 oder - die ökologischen Notwendigkeiten.
Das "Superwahljahr" geht unaufhaltsam seinem Höhepunkt entgegen: der Bundestagswahl. Zum achtzehnten Male werden sich dann die Menschen draußen im Lande zwei Fragen gestellt haben: Erstens, ob es überhaupt rational sei, zu wählen; und zweitens, welcher Partei sie gegebenenfalls ihre Stimme geben sollen.
"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt.
Die Abstimmung im amerikanische Kongreß über die von Präsident Clinton veranlaßte Gesetzesinitiative, die die Einrichtung eines staatlich moderierten Nationalen Gesundheitssystems vorsieht, ist vorerst bis nach den Kongreßwahlen im Herbst verschoben.
Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
"Von Stauffenberg ist der Satz überliefert: Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt..." (Helmut Kohl) 1) "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutsche zu Trägem des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen
In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.
Es ist schon ein symbolischer Akt, wenn das Zentralorgan der deutschen Bourgeosie, die "Frankfurter Allgemeine", eine Serie unter dem Titel "What's right?" nicht von Joachim Fest, Henning Ritter oder einem großen rechten Professor abschließen läßt, sondern von einem Politiker, von Wolfgang Schäuble.
Die "Dreizehn Fragen" des Hesseloher Kreises, einer seit drei Jahren bestehenden Gesprächsrunde unabhängiger Persönlichkeiten in München, haben eine große Verbreitung gefunden und lebhafte Diskussionen ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinitiativen arbeiten mit den "Dreizehn Fragen".
In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einer beispiellosen Reihe von Angriffen und Mordanschlägen auf Angehörige unterschiedlicher Minderheiten, vor allem auf Flüchtlinge, Einwanderer und als "andersartig" eingestufte Menschen.
In Italien hat ein politischer Umbruch stattgefunden, der mit denen in den osteuropäischen Ländern vergleichbar ist. Eine ganze politische Klasse mußte abtreten, Parteien, die über Jahrzehnte hinweg in einer Art Multi-Einparteiensystem die Macht innehatten, sind von der Bildfläche verschwunden.
Die SPD entwickelt sich zweifellos, aber wohin? Sie will progressive Programmpartei sein - ist sie heute aber nicht inhaltlich eher als "Minimalpartei" zu charakterisieren?
Superwahljahr. Abgehärtete Zeitgenossen bringen das Wort immer noch über die Lippen. Aber nachdem 1994 schon halb vorbei ist, scheint klar: den einzigen Superlativ dieses Wahljahrs verdient das Maß seiner Entpolitisierung. Selten sind dem Wahlvolk Alternativen so konsequent vorenthalten worden.
In der Mitte entspringt nicht nur ein Fluß, auch der Präsident scheint ihr zu entstammen. "Mitte, die Mitte bleibt", textete Manfred Stolpe zum präsidialen Siebzigsten. Keiner kann sich dem entziehen. Als einzige hatten die Grünen sich 1989, einem Tabubruch gleich, gegen seine Wiederwahl gesperrt. Heute wäre das kaum der Fall.
Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.
Nun sind es also die Schüler und Studierenden, die in Frankreich auf die Straße gehen. Es geht um Einschnitte in das System der Mindestlöhne (SMIC) in unserem Nachbarland.
Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen.
Was John Wayne wohl nicht gewußt hat, hat Präsident Clinton im Januar in seiner "Rede zur Lage der Nation" verkündet: Gewalt ist unamerikanisch. "The problem of violence is an un-American problem", sagte er. Und das bedeutet: Im Kampf gegen Gewalt, d.h.