Superwahljahr. Abgehärtete Zeitgenossen bringen das Wort immer noch über die Lippen. Aber nachdem 1994 schon halb vorbei ist, scheint klar: den einzigen Superlativ dieses Wahljahrs verdient das Maß seiner Entpolitisierung. Selten sind dem Wahlvolk Alternativen so konsequent vorenthalten worden.
In der Mitte entspringt nicht nur ein Fluß, auch der Präsident scheint ihr zu entstammen. "Mitte, die Mitte bleibt", textete Manfred Stolpe zum präsidialen Siebzigsten. Keiner kann sich dem entziehen. Als einzige hatten die Grünen sich 1989, einem Tabubruch gleich, gegen seine Wiederwahl gesperrt. Heute wäre das kaum der Fall.
Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.
Nun sind es also die Schüler und Studierenden, die in Frankreich auf die Straße gehen. Es geht um Einschnitte in das System der Mindestlöhne (SMIC) in unserem Nachbarland.
Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen.
Was John Wayne wohl nicht gewußt hat, hat Präsident Clinton im Januar in seiner "Rede zur Lage der Nation" verkündet: Gewalt ist unamerikanisch. "The problem of violence is an un-American problem", sagte er. Und das bedeutet: Im Kampf gegen Gewalt, d.h.
Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Wahl zur Bürgerschaft von Hamburg (19. September 1993) Ergebnisse siehe PDF Datei
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
Für die Liebhaber von Institutionen war ein schwieriges Jahr: Erst gerieten Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft nach den Pannen in und um Bad Kleinen in die Negativschlagzeilen, dann wurde mit der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Schließung des Bundesgesundheitsamts (BGA) auch noch der Ruf der obersten Bundesbehörde für den Verbraucher- und Gesun
Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.
Das beginnende "Superwahljahr 1994" macht nicht den Eindruck, daß es die wachsenden Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem institutionell vorgesehenen Akt der demokratischen Teilnahme verweigern, ihrer Politikverdrossenheit wieder entreißen könnte.
In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
"Die Stärke eines Staates ergibt sich aus seiner Wahrhaftigkeit. Nicht das Versagen einer Behörde, nicht der übereilte Rücktritt eines Ministers stürzen den Staat in eine Krise, sondern zuvörderst die Ungewißheit, ob die Wahrheit an den Tag kommt."
Georg Paul Hefty, FAZ, 7.7.1993
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.
Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.