Thema Parteien

Die FDP auf dem Weg zurück in die Zukunft

Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.

"Von Stauffenberg ist der Satz überliefert: Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt..." (Helmut Kohl) 1) "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutsche zu Trägem des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen

In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.

Es ist schon ein symbolischer Akt, wenn das Zentralorgan der deutschen Bourgeosie, die "Frankfurter Allgemeine", eine Serie unter dem Titel "What's right?" nicht von Joachim Fest, Henning Ritter oder einem großen rechten Professor abschließen läßt, sondern von einem Politiker, von Wolfgang Schäuble.

In Italien hat ein politischer Umbruch stattgefunden, der mit denen in den osteuropäischen Ländern vergleichbar ist. Eine ganze politische Klasse mußte abtreten, Parteien, die über Jahrzehnte hinweg in einer Art Multi-Einparteiensystem die Macht innehatten, sind von der Bildfläche verschwunden.

Die SPD entwickelt sich zweifellos, aber wohin? Sie will progressive Programmpartei sein - ist sie heute aber nicht inhaltlich eher als "Minimalpartei" zu charakterisieren?

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Superwahljahr. Abgehärtete Zeitgenossen bringen das Wort immer noch über die Lippen. Aber nachdem 1994 schon halb vorbei ist, scheint klar: den einzigen Superlativ dieses Wahljahrs verdient das Maß seiner Entpolitisierung. Selten sind dem Wahlvolk Alternativen so konsequent vorenthalten worden.

Steuerpolitischer Fehlstart

In der Mitte entspringt nicht nur ein Fluß, auch der Präsident scheint ihr zu entstammen. "Mitte, die Mitte bleibt", textete Manfred Stolpe zum präsidialen Siebzigsten. Keiner kann sich dem entziehen. Als einzige hatten die Grünen sich 1989, einem Tabubruch gleich, gegen seine Wiederwahl gesperrt. Heute wäre das kaum der Fall.

Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.

Nun sind es also die Schüler und Studierenden, die in Frankreich auf die Straße gehen. Es geht um Einschnitte in das System der Mindestlöhne (SMIC) in unserem Nachbarland.

Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen.

Was John Wayne wohl nicht gewußt hat, hat Präsident Clinton im Januar in seiner "Rede zur Lage der Nation" verkündet: Gewalt ist unamerikanisch. "The problem of violence is an un-American problem", sagte er. Und das bedeutet: Im Kampf gegen Gewalt, d.h.

Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.

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Wahl zur Bürgerschaft von Hamburg (19. September 1993) Ergebnisse siehe PDF Datei

Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).

Für die Liebhaber von Institutionen war ein schwieriges Jahr: Erst gerieten Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft nach den Pannen in und um Bad Kleinen in die Negativschlagzeilen, dann wurde mit der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Schließung des Bundesgesundheitsamts (BGA) auch noch der Ruf der obersten Bundesbehörde für den Verbraucher- und Gesun

Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.

Das beginnende "Superwahljahr 1994" macht nicht den Eindruck, daß es die wachsenden Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem institutionell vorgesehenen Akt der demokratischen Teilnahme verweigern, ihrer Politikverdrossenheit wieder entreißen könnte.

In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche