Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Wahl zur Bürgerschaft von Hamburg (19. September 1993) Ergebnisse siehe PDF Datei
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
Für die Liebhaber von Institutionen war ein schwieriges Jahr: Erst gerieten Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft nach den Pannen in und um Bad Kleinen in die Negativschlagzeilen, dann wurde mit der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Schließung des Bundesgesundheitsamts (BGA) auch noch der Ruf der obersten Bundesbehörde für den Verbraucher- und Gesun
Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.
Das beginnende "Superwahljahr 1994" macht nicht den Eindruck, daß es die wachsenden Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem institutionell vorgesehenen Akt der demokratischen Teilnahme verweigern, ihrer Politikverdrossenheit wieder entreißen könnte.
In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
"Die Stärke eines Staates ergibt sich aus seiner Wahrhaftigkeit. Nicht das Versagen einer Behörde, nicht der übereilte Rücktritt eines Ministers stürzen den Staat in eine Krise, sondern zuvörderst die Ungewißheit, ob die Wahrheit an den Tag kommt."
Georg Paul Hefty, FAZ, 7.7.1993
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.
Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.
Zu Italiens "sanfter Revolution" (vgl. meinen Beitrag im Maiheft der "Blätter") hat die Arbeit der Justiz gewiß entscheidend beigetragen.
Die Wiedervereinigung ist uns Deutschen wie ein unerwartetes Geschenk zuteil geworden. Gefreut haben sich alle, vorbereitet waren aber nur die wenigsten. Deswegen ist, ungeachtet aller Anstrengungen und aller Opfer, der Einigung noch keine Einigkeit gefolgt. Im Inneren wird das Land durch Entfremdung, Mißtrauen und Verteilungskämpfe zerrissen.
Als einen "Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde", bezeichnete am 18. Oktober 1984 der grüne Abgeordnete Jürgen Reents Helmut Kohl.
Ein gewisses Skandalaufkommen, das bei konservativen Politikern fast schon als selbstverständlich betrachtet wird, können sich sozialdemokratische Politiker aufgrund ihrer Wählerklientel noch lange nicht leisten.
Deutschland vereint und dennoch ohne jeden Abstrich im westlichen Bündnis: Hat der "Alte" also doch recht behalten: Rudolf Augstein, zu Lebzeiten des ersten Bundeskanzlers sein schärfster publizistischer Kritiker, hat sich zu Beginn des Vereinigungsprozesses zu dieser Überzeugung durchgerungen, und alte und neue Anhänger der Adenauerschen Politik haben sich ihm mit
"Mir fällt keiner mehr ein, Dregger ist halt auch älter geworden. Strauß lebt nicht mehr. Wallmann ist nicht mehr in der Politik... Es ist doch interessant, daß ich langsam der einzige bin, über den man sich in diesem Zusammenhang überhaupt noch Gedanken macht.