Das beginnende "Superwahljahr 1994" macht nicht den Eindruck, daß es die wachsenden Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem institutionell vorgesehenen Akt der demokratischen Teilnahme verweigern, ihrer Politikverdrossenheit wieder entreißen könnte.
In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
"Die Stärke eines Staates ergibt sich aus seiner Wahrhaftigkeit. Nicht das Versagen einer Behörde, nicht der übereilte Rücktritt eines Ministers stürzen den Staat in eine Krise, sondern zuvörderst die Ungewißheit, ob die Wahrheit an den Tag kommt."
Georg Paul Hefty, FAZ, 7.7.1993
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.
Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.
Zu Italiens "sanfter Revolution" (vgl. meinen Beitrag im Maiheft der "Blätter") hat die Arbeit der Justiz gewiß entscheidend beigetragen.
Die Wiedervereinigung ist uns Deutschen wie ein unerwartetes Geschenk zuteil geworden. Gefreut haben sich alle, vorbereitet waren aber nur die wenigsten. Deswegen ist, ungeachtet aller Anstrengungen und aller Opfer, der Einigung noch keine Einigkeit gefolgt. Im Inneren wird das Land durch Entfremdung, Mißtrauen und Verteilungskämpfe zerrissen.
Als einen "Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde", bezeichnete am 18. Oktober 1984 der grüne Abgeordnete Jürgen Reents Helmut Kohl.
Ein gewisses Skandalaufkommen, das bei konservativen Politikern fast schon als selbstverständlich betrachtet wird, können sich sozialdemokratische Politiker aufgrund ihrer Wählerklientel noch lange nicht leisten.
Deutschland vereint und dennoch ohne jeden Abstrich im westlichen Bündnis: Hat der "Alte" also doch recht behalten: Rudolf Augstein, zu Lebzeiten des ersten Bundeskanzlers sein schärfster publizistischer Kritiker, hat sich zu Beginn des Vereinigungsprozesses zu dieser Überzeugung durchgerungen, und alte und neue Anhänger der Adenauerschen Politik haben sich ihm mit
"Mir fällt keiner mehr ein, Dregger ist halt auch älter geworden. Strauß lebt nicht mehr. Wallmann ist nicht mehr in der Politik... Es ist doch interessant, daß ich langsam der einzige bin, über den man sich in diesem Zusammenhang überhaupt noch Gedanken macht.
Ebenso reichhaltig wie originell bestückt präsentierte sich der Gabentisch im Hause Major, als der britische Premier vor kurzem seinen 50.
Was passiert in Italien? Steuert das "belpaese" direkt ins Chaos? Ist die fünftgrößte Industrienation der Welt noch zu retten? Haben Korruption, Mafia und Schlendrian die Apenninhalbinsel schon so infiziert, daß der Ruin nur noch eine Frage der Zeit ist?
"Ich kenne keine Parteien mehr", behauptete Kaiser Wilhelm II. kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Ich kenne nur Deutsche." 1) In einer merkwürdigen republikanischen Wendung dieses monarchischen Satzes kennen heute viele Bürger keine Parteien mehr. Sie kennen nur noch Politiker. Welcher Partei sie angehören spielt keine Rolle.
Anfang April 1993 finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.
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In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.
Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen.