Thema Parteien

Zu Italiens "sanfter Revolution" (vgl. meinen Beitrag im Maiheft der "Blätter") hat die Arbeit der Justiz gewiß entscheidend beigetragen.

Als einen "Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde", bezeichnete am 18. Oktober 1984 der grüne Abgeordnete Jürgen Reents Helmut Kohl.

Ein gewisses Skandalaufkommen, das bei konservativen Politikern fast schon als selbstverständlich betrachtet wird, können sich sozialdemokratische Politiker aufgrund ihrer Wählerklientel noch lange nicht leisten.

Deutschland vereint und dennoch ohne jeden Abstrich im westlichen Bündnis: Hat der "Alte" also doch recht behalten: Rudolf Augstein, zu Lebzeiten des ersten Bundeskanzlers sein schärfster publizistischer Kritiker, hat sich zu Beginn des Vereinigungsprozesses zu dieser Überzeugung durchgerungen, und alte und neue Anhänger der Adenauerschen Politik haben sich ihm mit

"Mir fällt keiner mehr ein, Dregger ist halt auch älter geworden. Strauß lebt nicht mehr. Wallmann ist nicht mehr in der Politik... Es ist doch interessant, daß ich langsam der einzige bin, über den man sich in diesem Zusammenhang überhaupt noch Gedanken macht.

1. Ignoranz und Arroganz der politischen Kaste

Ebenso reichhaltig wie originell bestückt präsentierte sich der Gabentisch im Hause Major, als der britische Premier vor kurzem seinen 50.

Was passiert in Italien? Steuert das "belpaese" direkt ins Chaos? Ist die fünftgrößte Industrienation der Welt noch zu retten? Haben Korruption, Mafia und Schlendrian die Apenninhalbinsel schon so infiziert, daß der Ruin nur noch eine Frage der Zeit ist?

 "Ich kenne keine Parteien mehr", behauptete Kaiser Wilhelm II. kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Ich kenne nur Deutsche." 1) In einer merkwürdigen republikanischen Wendung dieses monarchischen Satzes kennen heute viele Bürger keine Parteien mehr. Sie kennen nur noch Politiker. Welcher Partei sie angehören spielt keine Rolle.

Anfang April 1993 finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.

I

In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.

Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen.

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land.

Die Ergebnisse der Wahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1992 können Sie der PDF Datie entnehmen.

Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.

 Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.

Karikaturisten sind manchmal die besten Analytiker. Edward Sorel hat es in der "Nation" vom 20. Juli 1992 vorgeführt: Ein Mann, sichtlich strapaziert, mit wirrem Blick und wild zerzaustem Haar, packt die Koffer.

I. Streiflichter zur aktuellen politisch-ökonomischen Situation im Gesundheitswesen 1)

"Ökologisch-soziale Positionen sind im Moment nur durch harte Polarisierung gegen rechts in der Gesellschaft zu halten und zu verbreiten", urteilt Ludger Volmer, Bundessprecher der Grünen, in dem vorstehenden "Blätter"-Gespräch.

Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.

"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)

Sogar George Bush schien aus dem Konzept gebracht. Nach seinem Urteil über das politische Jahr gefragt, nannte er 1992 "seltsam" und beließ es dabei.

Nach dem Treffen ein er 16köpfigen Koordinierungsgruppen "Sofortprogramm/Deutschland 2000" am 21./22.