Thema Parteien

Ebenso reichhaltig wie originell bestückt präsentierte sich der Gabentisch im Hause Major, als der britische Premier vor kurzem seinen 50.

Was passiert in Italien? Steuert das "belpaese" direkt ins Chaos? Ist die fünftgrößte Industrienation der Welt noch zu retten? Haben Korruption, Mafia und Schlendrian die Apenninhalbinsel schon so infiziert, daß der Ruin nur noch eine Frage der Zeit ist?

 "Ich kenne keine Parteien mehr", behauptete Kaiser Wilhelm II. kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Ich kenne nur Deutsche." 1) In einer merkwürdigen republikanischen Wendung dieses monarchischen Satzes kennen heute viele Bürger keine Parteien mehr. Sie kennen nur noch Politiker. Welcher Partei sie angehören spielt keine Rolle.

Anfang April 1993 finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.

I

In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.

Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen.

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land.

Die Ergebnisse der Wahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1992 können Sie der PDF Datie entnehmen.

Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.

 Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.

Karikaturisten sind manchmal die besten Analytiker. Edward Sorel hat es in der "Nation" vom 20. Juli 1992 vorgeführt: Ein Mann, sichtlich strapaziert, mit wirrem Blick und wild zerzaustem Haar, packt die Koffer.

I. Streiflichter zur aktuellen politisch-ökonomischen Situation im Gesundheitswesen 1)

"Ökologisch-soziale Positionen sind im Moment nur durch harte Polarisierung gegen rechts in der Gesellschaft zu halten und zu verbreiten", urteilt Ludger Volmer, Bundessprecher der Grünen, in dem vorstehenden "Blätter"-Gespräch.

Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.

"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)

Sogar George Bush schien aus dem Konzept gebracht. Nach seinem Urteil über das politische Jahr gefragt, nannte er 1992 "seltsam" und beließ es dabei.

Nach dem Treffen ein er 16köpfigen Koordinierungsgruppen "Sofortprogramm/Deutschland 2000" am 21./22.

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: das waren drei Skandale. Der erste bestand darin, daß die Ausschreitungen überhaupt möglich waren und von der Menge der Anwohner wohlwollend verfolgt wurden. Der zweite bestand darin, daß für einen Moment lang das staatliche Gewaltmonopol auf der Straße lag und die Polizei die Brandstifter gewähren ließ.

Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.

Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich.

"In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten."

1.

"Das Land hat ohne mich schon genügend Probleme", sagte Ross Perot, als er 1987 gefragt wurde, ob er Präsident werden wolle 1). An diesem Punkt ist er - nach mehreren Monaten Höhenflug als "inoffizieller" unabhängiger Präsidentschaftskandidat - wieder angelangt: Mitte Juli zog Perot seine nie erklärte Kandidatur zurück.

Soviel Ende war nie. Die alte Bundesrepublik droht in der Einheitsfalle zu verschwinden. Mit den Zeiten relativer Homogenität und ungebrochener Prosperität ist es vorbei. Die Volksparteien geraten auf die Liste der gefährdeten Gattungen. Politikverdrossenheit macht sich breit. Die Erwartungen in die Kompetenz der Berufspolitiker schrumpfen.