Thema Parteien

Die Frage, ob es Italien dreckiger gehen würde, wenn es ihm schlechter ginge, klingt zwar paradox, ist aber so unberechtigt nicht.

Seit 1990 ist der Eindruck entstanden, das Parteiensystem des neuen Deutschland existiere in zwei Varianten oder berge ein Subsystem in sich - im Westen faktisch ohne, im Osten mit der PDS und bald vielleicht ohne FDP.

So etwas hat die ehrwürdige Alma Mater Heidelbergensia seit den militanten Nachwehen der Studentenbewegung nicht erlebt. Das Auditorium Maximum von Polizei abgeriegelt, strenge Einlaßkontrollen.

Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.

1. Partei der neuen, postmaterialistischen Linken *)

Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.

Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...

Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.

Gottseidank gibt es Colin Powell - gottseidank kann man wenigstens spekulieren, ob der Generalstabschef a.D. Bill Clintons Nachfolger werden will. Sonst gäbe es bei den auf Hochtouren laufenden Republikanischen Vorwahlen - die Wahlen selbst finden erst im November 1996 statt - nur Nullachtfuffzehn-Politiker und ein paar als Revolutionäre verkleidete rechte Hitzköpfe.

Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

Daß uns "die Politik" teuer zu stehen kommt, ist ein Gemeinplatz. Es gibt niemanden, der nicht glaubte, seine Steuern seien überhöht - also wird irgendwo im Staate Geld verschwendet.

Spontane Regionalisierung

Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).

Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

I. Schwierigkeiten mit einer guten Position

"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.

"Einen besonderen Hang zu Endzeiten" als Österreichisches Spezifikum diagnostizierte einmal der Wiener Autor Robert Menasse. 1) Er bezog sich auf die Erfahrungen einer Generation, die, um die Jahrhundertwende geboren, zwischen 1918 und 1945 gleich vier Endzeiten erlebte: Habsburgerreich, Erste Republik, Ständestaat und Nazi-Ostmark.

Wählen ist etwas für clevere Leute geworden. Früher wählte man eine Partei. Oft "wählte" man diese noch nicht einmal, sondern wiederholte die Stimmabgabe für "seine" Partei von Wahl zu Wahl. Das entsprach dem Ideal des Stammwählers zu den Zeiten, als auch die Geschäfte noch ihre Stammkunden hatten.

"Blätter": Die Debatte um den 8. Mai 1945, um Niederlage und Befreiung, Wirkung und Ursache dürfte schon aufgrund der unübersehbaren Zahl der Beiträge bis an die Schmerzgrenze der Politik-Konsumenten gegangen sein. Es scheint an der Zeit, sich um das zu kümmern, was - im Westen des besiegten Deutschland - nach jenem 8.

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.

Kein Zweifel, es sieht hundsmiserabel für die Freien Demokraten aus. Gewiß, für die Liberalen ist der Blick in den Abgrund nichts Neues. Schon oft in ihrer Geschichte ging es ums Überleben, vor allem in den Jahren nach Machtwechsel und Wende, 1969 und 1982, und doch jedesmal wieder bergauf.