Vor dem Hintergrund der Kooptierung der Bundeswehr durch die von der NATO gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina veröffentlichte der Bundesgeschäftsführer der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion im August "Vorwärts" unter dem Titel "Außenpolitik nicht auf Bundeswehr-Einsätze reduzieren" grundsätzl
Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).
Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?
Am 28. Juli äußerte Günter Verheugen im August-"vorwärts", die Regierungskoalition habe "den demokratischen Konsens verlassen".
I. Schwierigkeiten mit einer guten Position
"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.
"Einen besonderen Hang zu Endzeiten" als Österreichisches Spezifikum diagnostizierte einmal der Wiener Autor Robert Menasse. 1) Er bezog sich auf die Erfahrungen einer Generation, die, um die Jahrhundertwende geboren, zwischen 1918 und 1945 gleich vier Endzeiten erlebte: Habsburgerreich, Erste Republik, Ständestaat und Nazi-Ostmark.
Wählen ist etwas für clevere Leute geworden. Früher wählte man eine Partei. Oft "wählte" man diese noch nicht einmal, sondern wiederholte die Stimmabgabe für "seine" Partei von Wahl zu Wahl. Das entsprach dem Ideal des Stammwählers zu den Zeiten, als auch die Geschäfte noch ihre Stammkunden hatten.
Den nachstehenden - in der Form einer Dankadresse an den zweiten Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen vorgetragenen Aufruf entnehmen wir 'Le Monde', Paris, vom 11.5.1995.
"Blätter": Die Debatte um den 8. Mai 1945, um Niederlage und Befreiung, Wirkung und Ursache dürfte schon aufgrund der unübersehbaren Zahl der Beiträge bis an die Schmerzgrenze der Politik-Konsumenten gegangen sein. Es scheint an der Zeit, sich um das zu kümmern, was - im Westen des besiegten Deutschland - nach jenem 8.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.
Kein Zweifel, es sieht hundsmiserabel für die Freien Demokraten aus. Gewiß, für die Liberalen ist der Blick in den Abgrund nichts Neues. Schon oft in ihrer Geschichte ging es ums Überleben, vor allem in den Jahren nach Machtwechsel und Wende, 1969 und 1982, und doch jedesmal wieder bergauf.
Frankfurt am Main, S-Bahn, Erste Klasse. Durchs Fenster den Blick auf Deutschlands einzige Skyline, von den Abteilwänden knallen die Werbesprüche des "Handelsblattes": "Der Klügere gibt nach; aber was macht der Klügste?" - "Wollen Sie nicht mehr verdienen als immer nur Anerkennung?
In keinem anderen Land Westeuropas besitzt die Regierung so weitreichende Möglichkeiten, ihr politisches Programm ungehemmt von Mitspracherechten der Opposition oder anderen institutionellen Schranken der Mehrheitsherrschaft umzusetzen, wie in Großbritannien.
Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7.
"Entdecken Sie die unendliche Vielfalt. Mit Joghurt von Ehrmann. In über 20 Sorten..." (Werbeslogan 1995) "Die Wissenschaft klärt die Restbestände des Selbstverständlichen in den Köpfen auf" (Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 1994, S. 368) Daß die Politik tot sei, wissen Eingeweihte seit Luhmann, spätestens.
Das Ergebnis des vielbeschworenen "Superwahljahrs" 1994 ist von nachhaltiger Banalität, desgleichen der frühjährliche hessische Nachschlag. Alles bleibt, ein wenig oszillierend, wie es war. Das aber ist das Schreckliche.
Im fünften Jahr nach dem kläglichen Ende der DDR scheinen die Deutschen in Ost und West weiter voneinander entfernt denn je. Westdeutsche sehen bei den Ostdeutschen Wehleidigkeit, kleinbürgerlichen Mief und apathisches Anspruchsdenken, Ostdeutsche klagen über Siegermentalität, Besserwessitum und rücksichtslose Plattmacherei.
In einer der zahlreichen Sendungen zur Bundestagswahl 1994 hatte sich CDU-Bundesminister Norbert Blüm bei einer ZDF-Live-Übertragung von PDS-Mitgliedern im Studio belästigt gefühlt. Er habe selten aussprechen können, beschwerte er sich beim ZDF-Intendanten, der Moderator habe die Störenfriede nicht in den Griff bekommen.
Zielsetzung Die SPD hält an ihrem Ziel fest, die strategische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu gewinnen. Diese ist dann gegeben, wenn politisch nur eine von der SPD geführte Regierung möglich ist. Die knappe Mehrheit der Koalition bedeutet nicht, daß die Opposition fast gleich stark wäre. Die PDS engt die Optionen der SPD ein.
1. Die PDS steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie ist eine die Landesverfassung konstituierende politische Kraft und hat sich ohne Vorbehalt, ohne Wenn und Aber aktiv an deren Ausarbeitung beteiligt.
1. Die CDU hat mit ihrer wirtschaftlich und sozial unverantwortlichen Politik aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für Millionen Menschen Arbeitslosigkeit, Angst um die Wohnung und bittere soziale Ungerechtigkeiten gemacht.
Die "Rote Socken"-Kampagne der CDU hatte den Bundestagswahlkampf wesentlich strukturiert. Auch nach den Wahlen ist die Frage nach dem Umgang mit der PDS beherrschendes Thema, ihre Beantwortung modelliert die Optionen der Opposition und die Möglichkeiten einer alternativen Regierungsbildung. Für die SPD wird sie zur nicht zuletzt selbstgestellten - Gretchenfrage.