Thema Parteien

Im April hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sein 1998er Gutachten vorgelegt. 1) Das Umweltgutachten erscheint alle zwei Jahre. Der Untertitel "Erreichtes sichern - neue Wege gehen" könnte auf dem Wahlplakat einer beliebigen (Regierungs-)Partei zu einem beliebigen Thema stehen. Natürlich sollte man immer sichern, was erreicht worden ist.

Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.

Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rh“ne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).

Das dürfte es eigentlich nicht geben: Zunächst in Frankreich, jetzt auch in der Bundesrepublik, stehen Arbeitslose auf, um ihre Rechte einzufordern - kämpfen für ein Recht auf Arbeit, eine hinreichende materielle Absicherung, nicht zuletzt aber für die Rückgewinnung ihrer Würde.

Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.

"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.

Die Ergebnisse der Wahlen 1997 finden Sie in der PDF Datei.

Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.

In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld.

Als Tony Blair am 13. Oktober Sinn Fein-Präsident Gerry Adams die Hand schüttelte, bewies er einmal mehr, daß er ein brillanter Taktiker ist und politischen Fallstricken gekonnt aus dem Wege zu gehen versteht.

Erstmals in der argentinischen Geschichte hat eine peronistische Regierung Wahlen verloren. Zuvor waren die Peronisten immer siegreich geblieben oder aber von den Militärs abgesetzt worden. Diesmal jedoch - am 26.

Auf dem 9. Parteitag der CDU ist mehr bewegt worden als Papier und Leitanträge. Das herausragende Ereignis war auch nicht das Nachwort Helmut Kohls, er wünsche sich, daß Schäuble einmal Kanzler werde. Auch ohne diese öffentliche Salbung war es kein Geheimnis, wer einmal der Erbe Kohls sein werde, sollte die CDU nach ihm noch den Kanzler stellen.

Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.