Wie kann das Dreivierteljahr bis zum Wahltag noch genutzt werden? Von wem? Normalerweise geht man davon aus, daß die Opposition die Zeit bis zum Wahltag in erster Linie damit verbringt, den eigenen Wahlsieg zu ermöglichen. Überall ist das so. Überall?
In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld.
Anfang September hat Gerhard Schröder die Eckpunkte eines wirtschaftspolitischen Reformkurses vorgestellt. Zwölf Thesen, die mehr den Charakter einer Präambel haben, skizzieren grob den Kurs einer SPD-geführten Bundesregierung.
Als Tony Blair am 13. Oktober Sinn Fein-Präsident Gerry Adams die Hand schüttelte, bewies er einmal mehr, daß er ein brillanter Taktiker ist und politischen Fallstricken gekonnt aus dem Wege zu gehen versteht.
Erstmals in der argentinischen Geschichte hat eine peronistische Regierung Wahlen verloren. Zuvor waren die Peronisten immer siegreich geblieben oder aber von den Militärs abgesetzt worden. Diesmal jedoch - am 26.
Auf dem 9. Parteitag der CDU ist mehr bewegt worden als Papier und Leitanträge. Das herausragende Ereignis war auch nicht das Nachwort Helmut Kohls, er wünsche sich, daß Schäuble einmal Kanzler werde. Auch ohne diese öffentliche Salbung war es kein Geheimnis, wer einmal der Erbe Kohls sein werde, sollte die CDU nach ihm noch den Kanzler stellen.
Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.
Rund 45 000 Menschen haben innerhalb eines dreiviertel Jahres die "Erfurter Erklärung" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen., in: "Blätter", 2/1997, S. 251 ff.) unterschrieben. Zuletzt sorgte die Unterstützung von Richard Dewes, Innenminister in Thüringen, wo die SPD an einer Großen Koalition teilnimmt, für Aufregung.
Klaus Staeck und Johano Strasser richten mit ihrer "Aktion für mehr Demokratie" einen, wie es in ihrer Presseerklärung vom 1. September des Jahres heißt, "Aufruf an Mitglieder und Sympathisanten der SPD".
Innerhalb von fünf Jahren 700 000 Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, das hat Lionel Jospin im Wahlkampf versprochen. Nachdem Verantwortliche aus zehn Ministerien gemeinsam mit Fachleuten nach neuen Beschäftigungsfeldern gesucht haben, wurde eine Liste mit zunächst 22 neuen Berufsbildern erstellt. Am 20.
Die Debatte über Opfer nimmt häufig die Form eines Duells an: auf der einen Seite stehen diejenigen, die ein stärkeres Bewußtsein der Gesellschaft für eine sich immer weiter ausdehnende Anzahl von Opfern verlangen, auf der anderen die, die Bedenken gegen diesen Ansatz äußern, weil solche Forderungen ganz grundsätzlich die Bedeutung von Eigenverantwortun
Die SPD und ihre Wähler: Das ungelöste strategische Dilemma
Die auf dem 15. Parteitag der chinesischen Kommunisten in Peking erfolgte Ankündigung, die Volksrepublik werde ihre staatlichen Industrien verkaufen, lädt zu Mißverständnissen über Chinas ökonomische Liberalisierung ein.
Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll.
Die Regierung von José Maria Aznar ist jetzt über anderthalb Jahre im Amt. Von vornherein wurden ihr nur wenige Chancen auf langes Überleben eingeräumt. Viele Beobachter gingen davon aus, daß es nach spätestens einem Jahr Neuwahlen geben würde.
Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.
Der Bundesrat ist ins Gerede gekommen, genauer gesagt: die gesetzgeberische Vetomacht der Sozialdemokraten in der Länderkammer. Für Klagen über Immobilismus und Reformstau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik gibt es gewiß vielfältige Gründe.
CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiß ihre Leistungen zu würdigen, Bundespräsident Roman Herzog hält große Stücke auf sie und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel meint, es sei höchste Zeit, von ihr zu lernen. Die Rede ist von der schwedischen Sozialdemokratie.
Mitten im Sommerloch weitet sich der Streit um Reformen zur "schwersten Systemkrise" der Bundesrepublik aus.
In keiner politischen Sonntagsrede wird derzeit versäumt, sowohl die Verantwortung für die junge Generation als auch den "Standortfaktor Qualifikation" zu beschwören. Die Realität auf dem Ausbildungsmarkt sieht anders aus.
Politikstillstand - Politikblockade! Alles stöhnt und jammert. Nichts geht mehr. Der Bundespräsident fordert, es müsse ein Ruck durchs Land gehen. Der Kanzler droht mit vierzehn Monaten permanentem Wahlkampf. Der BDI-Präsident will Verfassung und Wahlrecht ändern, er stellt den jetzigen Föderalismus in Frage und will das Mehrheitswahlrecht einführen.
Die Franzosen haben in der improvisierten Wahldebatte mit Weitblick den Ton angegeben - Sie, die Abgeordneten, waren die Akteure. Die Franzosen verstanden es, in vollem Bewußtsein dessen, was auf dem Spiel stand, eine Entscheidung herbeizuführen - Sie, die Abgeordneten, sind ihr Sprachrohr.
Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.
Seit nunmehr zwei Jahren müht sich Rudolf Scharping, die Sozialdemokraten zurück in die Realität zu holen.