Kanzlerdämmerung? Es ist wie im Mittsommer: Bevor es Nacht wird, beginnt schon ein neuer Morgen. Aber danach werden die Tage kürzer. Helmut Kohl ist politisch schon oft begraben worden. Noch immer ist er danach wunderbar wieder auferstanden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Abschluß ihrer Klausurtagung in Antwort auf die Erfurter Erklärung:
Wir wollen 1998 gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung Kohl ablösen. Wir wollen eine rotgrüne Mehrheit im Bundestag, die stark genug ist, die in Deutschland notwendigen Reformen durchzusetzen.
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Grundgesetz Artikel 14.2 In der "Erfurter Erklärung" vom 9. Januar 1997 kritisiert eine Reihe namhafter Persönlichkeiten "gnadenlose Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlende Perspektiven" der Politik der Bundesregierung.
So viel Mitte war nie. Eintracht im Blätterwald und bei den sprechenden Köpfen auf dem Bildschirm: Die Wahlen vom November hätten bestätigt, daß Amerikaner "nichts Extremes" wollten; die Nation habe für "die Mitte" gestimmt, einen Demokraten ins Weiße Haus geschickt, und als Gegengewicht dazu Newt Gingrich und Co. in den Kongreß.
Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie in der angehängten PDF Datei.
Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.
"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.
Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.
Im Stimmengewirr deutscher Berichte über die US-Präsidentschaftswahlen ließ sich vor allem in linksliberalen Publikationen ein Motiv deutlich heraushören: Die Amerikaner, wie könnte man auch anderes von ihnen erwarten, hätten einmal mehr bewiesen, daß sie mit ihrem Konservatismus und ihren Rechtstendenzen nicht allzu weit vom Autoritarismus entfernt sind.
"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.
Neidvoll blicken Sozialdemokraten aller Länder auf Tony Blairs Labour Party und ihre grandiosen Ergebnisse bei Meinungsamfragen - 20-30% liegt die Partei vor den regierenden Tories, die bis spätestens Mai kommenden Jahres Wahlen ansetzen müssen.
"Allmählich hörte auch der dauernde Vergleich auf, der Verhältnisse in der DDR an der falschen, weil westdeutschen Elle gemessen hatte; das war ein Heilsymptom." Uwe Johnson.
Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.
Mag sich die Berliner Republik staatsrechtlich auch als bloße Fortsetzung der Bonner verstehen - gesellschaftlich, politisch und kulturell ist sie etwas anderes. Sie verdankt sich einer historischen Zäsur.
"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.
Helmut Kohl hat im Lauf der Jahre einen ganz besonderen Sinn dafür entwickelt, Werte und Traditionen der deutschen Sozialdemokratie gegen ihre aktuellen Repräsentanten hochzuhalten. Der Mannheimer Parteitag der SPD lag schon Monate zurück, als er dem Ereignis noch eine kleine Betrachtung hinterherschickte.
Unter der Überschrift "Tony and the Tories: This is what we mean" veröffentlichte der Londoner "Observer. am 7. Juli 1996 einen Beitrag fünf bekannter Wissenschaftler und Publizisten, die er als die "Gurus" hinter Tony Blair und seiner neuen Labour-Politik bezeichnet.
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit war der Nationalkongreß Indiens staatstragende und staatsgetragene Partei. Das Mehrheitswahlrecht kam dieser Partei stets zugute, weil linke und rechte Oppositionsparteien sich den Rang streitig machten und der Kongreßkandidat meist der lachende Dritte war.
Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben?
1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende
Die scharfe Suppe der republikanischen "Revolution" wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht.
Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.
"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition.
Darf man Friedensabkommen kritisieren? Verträge, die zum Inhalt haben, daß vom Tag der Unterschrift an Frieden herrscht statt Krieg? Wenn der Bürgermeister von Tuzla heute sagt, mit dem Friedensabkommen von Washington 1994 sei "alles noch schlimmer" geworden, ist das dann nicht unverantwortliches Geschwätz? Der Mann ein gefährlicher Spinner?