Neidvoll blicken Sozialdemokraten aller Länder auf Tony Blairs Labour Party und ihre grandiosen Ergebnisse bei Meinungsamfragen - 20-30% liegt die Partei vor den regierenden Tories, die bis spätestens Mai kommenden Jahres Wahlen ansetzen müssen.
"Allmählich hörte auch der dauernde Vergleich auf, der Verhältnisse in der DDR an der falschen, weil westdeutschen Elle gemessen hatte; das war ein Heilsymptom." Uwe Johnson.
Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.
Mag sich die Berliner Republik staatsrechtlich auch als bloße Fortsetzung der Bonner verstehen - gesellschaftlich, politisch und kulturell ist sie etwas anderes. Sie verdankt sich einer historischen Zäsur.
"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.
Helmut Kohl hat im Lauf der Jahre einen ganz besonderen Sinn dafür entwickelt, Werte und Traditionen der deutschen Sozialdemokratie gegen ihre aktuellen Repräsentanten hochzuhalten. Der Mannheimer Parteitag der SPD lag schon Monate zurück, als er dem Ereignis noch eine kleine Betrachtung hinterherschickte.
Unter der Überschrift "Tony and the Tories: This is what we mean" veröffentlichte der Londoner "Observer. am 7. Juli 1996 einen Beitrag fünf bekannter Wissenschaftler und Publizisten, die er als die "Gurus" hinter Tony Blair und seiner neuen Labour-Politik bezeichnet.
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit war der Nationalkongreß Indiens staatstragende und staatsgetragene Partei. Das Mehrheitswahlrecht kam dieser Partei stets zugute, weil linke und rechte Oppositionsparteien sich den Rang streitig machten und der Kongreßkandidat meist der lachende Dritte war.
Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben?
1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende
Die scharfe Suppe der republikanischen "Revolution" wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht.
Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.
"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition.
Darf man Friedensabkommen kritisieren? Verträge, die zum Inhalt haben, daß vom Tag der Unterschrift an Frieden herrscht statt Krieg? Wenn der Bürgermeister von Tuzla heute sagt, mit dem Friedensabkommen von Washington 1994 sei "alles noch schlimmer" geworden, ist das dann nicht unverantwortliches Geschwätz? Der Mann ein gefährlicher Spinner?
Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.
Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.
Ein unerwarteter Aufschwung der FDP und flächendeckende Verluste der Sozialdemokraten: Diese Überraschungseffekte kennzeichnen die Landtagswahlergebnisse vom 24. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die politische Signalwirkung des Wählervotums freilich ist von eigentümlicher Ambivalenz.
Es ist nur ein gutes halbes Jahr her, da waren sich die politischen Kommentatoren einig, daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen als "dritte politische Kraft" (Heribert Prantl) den Platz der FDP im parlamentarischen Gefüge einnehmen würde und sich damit die politischen Gewichte in Deutschland zu einer "Mehrheit links von der Mitte" (Willy Brandt) hin v
Bei den Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Ländern am 24. März 1996 gab es drei Überraschungen. Die FDP hat sich gegen fast alle Medienprognosen bekrabbelt und ist wieder drin - doppelt drin: in den Landtagen und mindestens in zwei Regierungen.
Italien hat in den letzten Jahren enorme, teilweise spektakuläre Veränderungen durchgemacht. Weist dieser Wandel in seiner Bedeutung über das Land hinaus? Kann man von einem "Labor Italien" sprechen, in dem vieles zusammengekocht und ausprobiert wird, und von dessen neu erfundenen Produkten das eine oder andere auch exportierbar wäre?
Verbindliche Kriterien dafür, was "historische Größe" heißen könnte, sind rar in Zeiten der Unübersichtlichkeit. Doch wer von "Time" zum Mann des Jahres gekürt wird, darf sich darauf etwas einbilden. 1995 war danach das Jahr des Newt Gingrich.
Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen
Im Vorfeld der Märzwahlen hat Oskar Lafontaine einen Vorstoß zur Begrenzung des "Spätaussiedler"-Zuzugs in die Bundesrepublik unternommen. (Vgl. auch den Kommentar von Arthur Heinrich.) Aus diesem Anlaß haben wir die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast zu einem rot-grünen Streitgespräch eingeladen.
"Fressen, Saufen, Vögeln hat Lafontaine einmal als seine Lieblingsbeschäftigungen angegeben. Es ist klar, daß er für alle drei Vergnügungen Geld braucht. Wenn es knapp wird, müssen Sündenböcke her." Jürgen Busche 1)