Ausgabe Mai 1996

Weichenstellungen einer kleinen Bundestagswahl

Analyse der Ergebnisse vom 24. März 1996

Ein unerwarteter Aufschwung der FDP und flächendeckende Verluste der Sozialdemokraten: Diese Überraschungseffekte kennzeichnen die Landtagswahlergebnisse vom 24. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die politische Signalwirkung des Wählervotums freilich ist von eigentümlicher Ambivalenz. Einerseits gab es in allen drei Bundesländern keine spektakulären Machtverschiebungen; alle drei Ministerpräsidenten bleiben im Amt; die führenden Kräfte der Landespolitik konnten ihre Stellung behaupten. Andererseits tritt in der Betrachtung des Wahlausgangs aus bundespolitischer Sicht eine folgenschwere und strategische Weichenstellung im Parteienwettbewerb zutage: Trotz der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist das christlich-liberale Regierungsbündnis bei dieser "kleinen Bundestagswahl" durch das Votum der Wähler bestätigt worden. Eine umfassende Bestandsaufnahme muß diese Wahlentscheidung deshalb sowohl vor dem Hintergrund der übergreifenden bundespolitischen Konfliktlagen und der Erscheinungsbilder der Parteien als auch mit Blick auf die jeweiligen landesspezifischen Kräfteverhältnisse analysieren.

Mai 1996

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