Thema Parteien

Die scharfe Suppe der republikanischen "Revolution" wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht.

1. Warten auf die Zeit nach Kohl

Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.

"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition.

Darf man Friedensabkommen kritisieren? Verträge, die zum Inhalt haben, daß vom Tag der Unterschrift an Frieden herrscht statt Krieg? Wenn der Bürgermeister von Tuzla heute sagt, mit dem Friedensabkommen von Washington 1994 sei "alles noch schlimmer" geworden, ist das dann nicht unverantwortliches Geschwätz? Der Mann ein gefährlicher Spinner?

Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.

Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.

Ein unerwarteter Aufschwung der FDP und flächendeckende Verluste der Sozialdemokraten: Diese Überraschungseffekte kennzeichnen die Landtagswahlergebnisse vom 24. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die politische Signalwirkung des Wählervotums freilich ist von eigentümlicher Ambivalenz.

Es ist nur ein gutes halbes Jahr her, da waren sich die politischen Kommentatoren einig, daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen als "dritte politische Kraft" (Heribert Prantl) den Platz der FDP im parlamentarischen Gefüge einnehmen würde und sich damit die politischen Gewichte in Deutschland zu einer "Mehrheit links von der Mitte" (Willy Brandt) hin v

Bei den Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Ländern am 24. März 1996 gab es drei Überraschungen. Die FDP hat sich gegen fast alle Medienprognosen bekrabbelt und ist wieder drin - doppelt drin: in den Landtagen und mindestens in zwei Regierungen.

Italien hat in den letzten Jahren enorme, teilweise spektakuläre Veränderungen durchgemacht. Weist dieser Wandel in seiner Bedeutung über das Land hinaus? Kann man von einem "Labor Italien" sprechen, in dem vieles zusammengekocht und ausprobiert wird, und von dessen neu erfundenen Produkten das eine oder andere auch exportierbar wäre?

Verbindliche Kriterien dafür, was "historische Größe" heißen könnte, sind rar in Zeiten der Unübersichtlichkeit. Doch wer von "Time" zum Mann des Jahres gekürt wird, darf sich darauf etwas einbilden. 1995 war danach das Jahr des Newt Gingrich.

Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen

Im Vorfeld der Märzwahlen hat Oskar Lafontaine einen Vorstoß zur Begrenzung des "Spätaussiedler"-Zuzugs in die Bundesrepublik unternommen. (Vgl. auch den Kommentar von Arthur Heinrich.) Aus diesem Anlaß haben wir die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast zu einem rot-grünen Streitgespräch eingeladen.

"Fressen, Saufen, Vögeln hat Lafontaine einmal als seine Lieblingsbeschäftigungen angegeben. Es ist klar, daß er für alle drei Vergnügungen Geld braucht. Wenn es knapp wird, müssen Sündenböcke her." Jürgen Busche 1)

Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.

"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.

"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.

Die Wahlergebnisse entnehmen Sie bitte der PDF Datei.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1995 in Polen sind aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Vor allem wegen der Niederlage von Lech Walesa, dem legendären Symbol der Solidarnosc. Diese Wahlen haben aber auch andere Mythen gestürzt. Zum Verlauf: Die Wahlordnung war sehr liberal.

Die Frage, ob es Italien dreckiger gehen würde, wenn es ihm schlechter ginge, klingt zwar paradox, ist aber so unberechtigt nicht.

Seit 1990 ist der Eindruck entstanden, das Parteiensystem des neuen Deutschland existiere in zwei Varianten oder berge ein Subsystem in sich - im Westen faktisch ohne, im Osten mit der PDS und bald vielleicht ohne FDP.

So etwas hat die ehrwürdige Alma Mater Heidelbergensia seit den militanten Nachwehen der Studentenbewegung nicht erlebt. Das Auditorium Maximum von Polizei abgeriegelt, strenge Einlaßkontrollen.