Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.
Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.
Ein unerwarteter Aufschwung der FDP und flächendeckende Verluste der Sozialdemokraten: Diese Überraschungseffekte kennzeichnen die Landtagswahlergebnisse vom 24. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die politische Signalwirkung des Wählervotums freilich ist von eigentümlicher Ambivalenz.
Es ist nur ein gutes halbes Jahr her, da waren sich die politischen Kommentatoren einig, daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen als "dritte politische Kraft" (Heribert Prantl) den Platz der FDP im parlamentarischen Gefüge einnehmen würde und sich damit die politischen Gewichte in Deutschland zu einer "Mehrheit links von der Mitte" (Willy Brandt) hin v
Bei den Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Ländern am 24. März 1996 gab es drei Überraschungen. Die FDP hat sich gegen fast alle Medienprognosen bekrabbelt und ist wieder drin - doppelt drin: in den Landtagen und mindestens in zwei Regierungen.
Italien hat in den letzten Jahren enorme, teilweise spektakuläre Veränderungen durchgemacht. Weist dieser Wandel in seiner Bedeutung über das Land hinaus? Kann man von einem "Labor Italien" sprechen, in dem vieles zusammengekocht und ausprobiert wird, und von dessen neu erfundenen Produkten das eine oder andere auch exportierbar wäre?
Verbindliche Kriterien dafür, was "historische Größe" heißen könnte, sind rar in Zeiten der Unübersichtlichkeit. Doch wer von "Time" zum Mann des Jahres gekürt wird, darf sich darauf etwas einbilden. 1995 war danach das Jahr des Newt Gingrich.
Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen
Im Vorfeld der Märzwahlen hat Oskar Lafontaine einen Vorstoß zur Begrenzung des "Spätaussiedler"-Zuzugs in die Bundesrepublik unternommen. (Vgl. auch den Kommentar von Arthur Heinrich.) Aus diesem Anlaß haben wir die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast zu einem rot-grünen Streitgespräch eingeladen.
"Fressen, Saufen, Vögeln hat Lafontaine einmal als seine Lieblingsbeschäftigungen angegeben. Es ist klar, daß er für alle drei Vergnügungen Geld braucht. Wenn es knapp wird, müssen Sündenböcke her." Jürgen Busche 1)
Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.
"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.
Am 6. Dezember 1995 beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 543 gegen 107 Stimmen, 4000 Bundeswehrsoldaten für die Implementation Force (IFOR) zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung des in Dayton paraphierten Friedensabkommens für Bosnien Herzegowina gewährleisten soll.
"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1995 in Polen sind aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Vor allem wegen der Niederlage von Lech Walesa, dem legendären Symbol der Solidarnosc. Diese Wahlen haben aber auch andere Mythen gestürzt. Zum Verlauf: Die Wahlordnung war sehr liberal.
Die Frage, ob es Italien dreckiger gehen würde, wenn es ihm schlechter ginge, klingt zwar paradox, ist aber so unberechtigt nicht.
Seit 1990 ist der Eindruck entstanden, das Parteiensystem des neuen Deutschland existiere in zwei Varianten oder berge ein Subsystem in sich - im Westen faktisch ohne, im Osten mit der PDS und bald vielleicht ohne FDP.
In Heft 9/1995 (S. 1141 ff.) veröffentlichten wir den Brief von Joschka Fischer an Bündnis 90/Die Grünen zur "Katastrophe in Bosnien", der sich auch mit außenpolitischen Grundsätzen grüner Politik befaßt.
So etwas hat die ehrwürdige Alma Mater Heidelbergensia seit den militanten Nachwehen der Studentenbewegung nicht erlebt. Das Auditorium Maximum von Polizei abgeriegelt, strenge Einlaßkontrollen.
Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.
1. Partei der neuen, postmaterialistischen Linken *)
Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.
Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...
Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.