Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.
"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.
Am 6. Dezember 1995 beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 543 gegen 107 Stimmen, 4000 Bundeswehrsoldaten für die Implementation Force (IFOR) zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung des in Dayton paraphierten Friedensabkommens für Bosnien Herzegowina gewährleisten soll.
"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1995 in Polen sind aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Vor allem wegen der Niederlage von Lech Walesa, dem legendären Symbol der Solidarnosc. Diese Wahlen haben aber auch andere Mythen gestürzt. Zum Verlauf: Die Wahlordnung war sehr liberal.
Die Frage, ob es Italien dreckiger gehen würde, wenn es ihm schlechter ginge, klingt zwar paradox, ist aber so unberechtigt nicht.
Seit 1990 ist der Eindruck entstanden, das Parteiensystem des neuen Deutschland existiere in zwei Varianten oder berge ein Subsystem in sich - im Westen faktisch ohne, im Osten mit der PDS und bald vielleicht ohne FDP.
In Heft 9/1995 (S. 1141 ff.) veröffentlichten wir den Brief von Joschka Fischer an Bündnis 90/Die Grünen zur "Katastrophe in Bosnien", der sich auch mit außenpolitischen Grundsätzen grüner Politik befaßt.
So etwas hat die ehrwürdige Alma Mater Heidelbergensia seit den militanten Nachwehen der Studentenbewegung nicht erlebt. Das Auditorium Maximum von Polizei abgeriegelt, strenge Einlaßkontrollen.
Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.
1. Partei der neuen, postmaterialistischen Linken *)
Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.
Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...
Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.
Gottseidank gibt es Colin Powell - gottseidank kann man wenigstens spekulieren, ob der Generalstabschef a.D. Bill Clintons Nachfolger werden will. Sonst gäbe es bei den auf Hochtouren laufenden Republikanischen Vorwahlen - die Wahlen selbst finden erst im November 1996 statt - nur Nullachtfuffzehn-Politiker und ein paar als Revolutionäre verkleidete rechte Hitzköpfe.
Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Daß uns "die Politik" teuer zu stehen kommt, ist ein Gemeinplatz. Es gibt niemanden, der nicht glaubte, seine Steuern seien überhöht - also wird irgendwo im Staate Geld verschwendet.
Vor dem Hintergrund der Kooptierung der Bundeswehr durch die von der NATO gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina veröffentlichte der Bundesgeschäftsführer der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion im August "Vorwärts" unter dem Titel "Außenpolitik nicht auf Bundeswehr-Einsätze reduzieren" grundsätzl
Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).
Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?
Am 28. Juli äußerte Günter Verheugen im August-"vorwärts", die Regierungskoalition habe "den demokratischen Konsens verlassen".
I. Schwierigkeiten mit einer guten Position
"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.