Thema Parteien

 Mitten im Sommerloch weitet sich der Streit um Reformen zur "schwersten Systemkrise" der Bundesrepublik aus.

In keiner politischen Sonntagsrede wird derzeit versäumt, sowohl die Verantwortung für die junge Generation als auch den "Standortfaktor Qualifikation" zu beschwören. Die Realität auf dem Ausbildungsmarkt sieht anders aus.

Politikstillstand - Politikblockade! Alles stöhnt und jammert. Nichts geht mehr. Der Bundespräsident fordert, es müsse ein Ruck durchs Land gehen. Der Kanzler droht mit vierzehn Monaten permanentem Wahlkampf. Der BDI-Präsident will Verfassung und Wahlrecht ändern, er stellt den jetzigen Föderalismus in Frage und will das Mehrheitswahlrecht einführen.

Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.

Seit nunmehr zwei Jahren müht sich Rudolf Scharping, die Sozialdemokraten zurück in die Realität zu holen.

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.

 Nach dem überraschend eindeutigen Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung wird in der deutschen Öffentlichkeit lebhaft die Frage erörtert, welche Folgen die Neuauflage der sogenannten Kohabitation - der politischen Zwangsgemeinschaft von Staatspräsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Spektren - für die Z

Selten dürfte sich ein französischer Präsident gründlicher verrechnet haben als Jacques Chirac.

Der Jubel bei den deutschen Sozialdemokraten war erneut groß. Wie schon beim Sieg Tony Blairs beschworen sie die Möglichkeit, im nächsten Jahr Kohl endlich zu besiegen. Man hatte Blair gratuliert, nun gratulierte man Jospin. Vor der Parteizentrale in Bonn wurde ein Plakat mit der Ankündigung, man werde es 1998 genauso machen, aufgezogen.

"The Conservative Century" nannten 1994 die britischen Politikwissenschaftler Anthony Seldon und Stuart Ball ihr Buch über die konservative Partei im 20. Jahrhundert. Der liberale Wahlsieg von 1906 und die Labour-Regierungen immerhin der 20er, 40er, 60er und 70er Jahre erscheinen in dieser Sicht allein als Ausnahmen von der Regel.

Zwei Jahre nach den letzten NRW-Landtagswahlen hält die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nun länger als die erste rotgrüne Runde in Hessen. Es war für die alte Industriepartei SPD nicht leicht, sich nach 15 Jahren Alleinregierung in NRW auf eine neue Politik einzulassen.

Die aktuelle Steuerdebatte wird geführt, als ob es in dieser Republik nie eine Diskussion zur Ökologischen Steuerreform gegeben hätte - einige Journalisten erinnern sich und mahnen sie dezent an, auch SPD und Grüne verweisen verschiedentlich auf das Konzept, aber man mache sich nichts vor - das Thema ist von der Agenda verschwunden, die Steuerreform findet ohne die Ökol

Die Schlacht um Großbritannien ist geschlagen, Tony Blair hat gesiegt. Ist ER jetzt der große Mediencaesar, der Neo-Bonaparte, der Charismatiker, dem allein der Triumph geschuldet ist? Die "Tagesschau" sprach von "der Wucht seiner charismatischen Persönlichkeit", der die Tories nichts entgegenzusetzen hatten.

Deutschland im Jahr 2020: 4% Wachstum, 5% Arbeitslosigkeit, d.h. Vollbeschäftigung. Überall Unternehmungslust und deutsche Arbeitsmoral.

Seitdem Helmut Kohl dem gefaßten Volke seine Absicht unterbreitet hat, auch über 1998 hinaus als Regierungschef im Amt zu bleiben, scheint die SPD in der Frage ihres Kanzlerkandidaten unter Druck zu stehen.

Ihre Gegner scheuen keine Mühe, sie wegzudefinieren - aber es gibt sie, die deutsche Linke, so buntgemischt sie in ihrer Ideologie und sozialen Zusammensetzung auch sein mag und so oft ihre eigenen Angehörigen bestreiten mögen, daß etwas wie "die Linke" nach wie vor existiert.

1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast

Friedhelm Hengsbach im "Blätter"-Gespräch Im Abstand von einer Woche legte die Bundesregierung Ende Januar neue Steuer- und Rentenkonzepte vor, die - im Fall des Berichts der Steuerkommission als "Jahrhundertwerk" etikettiert - einander deutlich widersprechen.

Daß die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwälte und Richter gegen führende Politiker und Unternehmer seit 1992 die politische Landschaft Italiens verändert haben, wurde hierzulande von vielen mit der gemütvollen Überzeugung registriert, man habe es ja schon immer gewußt, wie korrupt die da unten seien.

Kanzlerdämmerung? Es ist wie im Mittsommer: Bevor es Nacht wird, beginnt schon ein neuer Morgen. Aber danach werden die Tage kürzer. Helmut Kohl ist politisch schon oft begraben worden. Noch immer ist er danach wunderbar wieder auferstanden.