Thema Parteien

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.

 Nach dem überraschend eindeutigen Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung wird in der deutschen Öffentlichkeit lebhaft die Frage erörtert, welche Folgen die Neuauflage der sogenannten Kohabitation - der politischen Zwangsgemeinschaft von Staatspräsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Spektren - für die Z

Selten dürfte sich ein französischer Präsident gründlicher verrechnet haben als Jacques Chirac.

Der Jubel bei den deutschen Sozialdemokraten war erneut groß. Wie schon beim Sieg Tony Blairs beschworen sie die Möglichkeit, im nächsten Jahr Kohl endlich zu besiegen. Man hatte Blair gratuliert, nun gratulierte man Jospin. Vor der Parteizentrale in Bonn wurde ein Plakat mit der Ankündigung, man werde es 1998 genauso machen, aufgezogen.

"The Conservative Century" nannten 1994 die britischen Politikwissenschaftler Anthony Seldon und Stuart Ball ihr Buch über die konservative Partei im 20. Jahrhundert. Der liberale Wahlsieg von 1906 und die Labour-Regierungen immerhin der 20er, 40er, 60er und 70er Jahre erscheinen in dieser Sicht allein als Ausnahmen von der Regel.

Zwei Jahre nach den letzten NRW-Landtagswahlen hält die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nun länger als die erste rotgrüne Runde in Hessen. Es war für die alte Industriepartei SPD nicht leicht, sich nach 15 Jahren Alleinregierung in NRW auf eine neue Politik einzulassen.

Die aktuelle Steuerdebatte wird geführt, als ob es in dieser Republik nie eine Diskussion zur Ökologischen Steuerreform gegeben hätte - einige Journalisten erinnern sich und mahnen sie dezent an, auch SPD und Grüne verweisen verschiedentlich auf das Konzept, aber man mache sich nichts vor - das Thema ist von der Agenda verschwunden, die Steuerreform findet ohne die Ökol

Die Schlacht um Großbritannien ist geschlagen, Tony Blair hat gesiegt. Ist ER jetzt der große Mediencaesar, der Neo-Bonaparte, der Charismatiker, dem allein der Triumph geschuldet ist? Die "Tagesschau" sprach von "der Wucht seiner charismatischen Persönlichkeit", der die Tories nichts entgegenzusetzen hatten.

Deutschland im Jahr 2020: 4% Wachstum, 5% Arbeitslosigkeit, d.h. Vollbeschäftigung. Überall Unternehmungslust und deutsche Arbeitsmoral.

Seitdem Helmut Kohl dem gefaßten Volke seine Absicht unterbreitet hat, auch über 1998 hinaus als Regierungschef im Amt zu bleiben, scheint die SPD in der Frage ihres Kanzlerkandidaten unter Druck zu stehen.

Ihre Gegner scheuen keine Mühe, sie wegzudefinieren - aber es gibt sie, die deutsche Linke, so buntgemischt sie in ihrer Ideologie und sozialen Zusammensetzung auch sein mag und so oft ihre eigenen Angehörigen bestreiten mögen, daß etwas wie "die Linke" nach wie vor existiert.

1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast

Friedhelm Hengsbach im "Blätter"-Gespräch Im Abstand von einer Woche legte die Bundesregierung Ende Januar neue Steuer- und Rentenkonzepte vor, die - im Fall des Berichts der Steuerkommission als "Jahrhundertwerk" etikettiert - einander deutlich widersprechen.

Daß die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwälte und Richter gegen führende Politiker und Unternehmer seit 1992 die politische Landschaft Italiens verändert haben, wurde hierzulande von vielen mit der gemütvollen Überzeugung registriert, man habe es ja schon immer gewußt, wie korrupt die da unten seien.

Kanzlerdämmerung? Es ist wie im Mittsommer: Bevor es Nacht wird, beginnt schon ein neuer Morgen. Aber danach werden die Tage kürzer. Helmut Kohl ist politisch schon oft begraben worden. Noch immer ist er danach wunderbar wieder auferstanden.

So viel Mitte war nie. Eintracht im Blätterwald und bei den sprechenden Köpfen auf dem Bildschirm: Die Wahlen vom November hätten bestätigt, daß Amerikaner "nichts Extremes" wollten; die Nation habe für "die Mitte" gestimmt, einen Demokraten ins Weiße Haus geschickt, und als Gegengewicht dazu Newt Gingrich und Co. in den Kongreß.

Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie in der angehängten PDF Datei.

Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.

"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.

Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.

Im Stimmengewirr deutscher Berichte über die US-Präsidentschaftswahlen ließ sich vor allem in linksliberalen Publikationen ein Motiv deutlich heraushören: Die Amerikaner, wie könnte man auch anderes von ihnen erwarten, hätten einmal mehr bewiesen, daß sie mit ihrem Konservatismus und ihren Rechtstendenzen nicht allzu weit vom Autoritarismus entfernt sind.

"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.