"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
Tony Blairs flotter Spruch, er wolle weder links noch rechts, sondern vielmehr "vorne" sein, kokettiert zweifellos mit der verbreiteten Ansicht, die Orientierungsmarken "links" und "rechts" seien bestenfalls noch geeignet, der "Neuen Mitte", nach der sich alles drängt, ein wenig historische Kontur zu verleihen.
In vielen Märchen und in manchen Kinderbüchern, etwa in Maurice Sendaks "Wo die wilden Kerle wohnen" oder in James Barries "Peter Pan" werden wir am Ende immer wieder Zeugen einer Szene, in der die kleinen Helden nach ihrer Reise ins Wunderland in ihrem Bettchen sitzen, sich - pardauz - aufrichten, verwundert die Augen reiben und fragen, wo sie eigentlich
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
Unendlich weit zurück liegt die Bundestagswahl vom letzten September bereits nach einem guten halben Jahr. Auf lange Zeit erledigt schienen damals die Christdemokraten. Der siegreichen SPD bescheinigten kluge Beobachter die "Chance zur langfristigen politischen Hegemonie". 1) Doch dann taumelte die neue Mehrheit von einer Krise in die nächste.
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.
Völlig überraschend erklärte Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Seine Demission als Parteichef gab er in einem kurzen Brief an die Mitglieder der SPD bekannt.
Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.
Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.
Ganz vorüber ist die Clinton-Affäre zwar immer noch nicht, aber die Zusammenhänge liegen offen zu Tage: Unfähig, den Präsidenten in Wahlen zu schlagen, versuchte der rechte Flügel der Republikaner, ihn auf andere Weise los zu werden.
Bis zur späten Mitte der 90er Jahre wurde allenthalben von der Ära des Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Die Rechte glaubte an das "Ende der Geschichte" und feierte ihren historischen Sieg über jede Spielart des Sozialismus.
Eigentlich eine ganz einfache Geschichte: Der Bundestag bezieht den Reichstag, ein Gebäude, dem die deutsche Geschichte m i t i h r e n H ö h e n u n d T i e f e n ähnlich übel mitgespielt hat wie D e m d e u t s c h e n V o l k e.
Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen.
Der Karikaturist Haitzinger, auch sonst nicht durch ein Übermaß an Feingefühl beruflich behindert, machte die Sache auf seine Weise deutlich: Er legte Gregor Gysi auf den Operationstisch des Schönheitschirurgen Dr. Lafontaine.
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Als vor nahezu zwei Jahren in Großbritannien New Labour die Regierung übernahm, hatte auf dem britischen Arbeitsmarkt bereits eine positive Entwicklung eingesetzt.
Als eine "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat der neue Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, seine Partei - und die gesamte Union? - in seiner Parteitagsrede am 16. Januar 1999 positioniert.
Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit&quo
Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen.
Die Deutung des hessischen Wahlergebnisses wird zum Austragungsgelände strategischer und taktischer Differenzen.
"Die Schonfrist ist vorbei". Mit dieser Drohung gingen Anfang Februar Arbeitslose in Hamburg und anderen deutschen Großstädten auf die Straße. Sie hielten der neuen Koalition genau jene Forderungen unter die Nase, mit welchen Rot-Grün Kohl & Co. abgelöst und versprochen hatte, "manches besser zu machen".
Für die amtlichen Endergebnisse der Wahlen öffnen sie bitte den Anhang.
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.