Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.
Es ist kein Jahr her, da zogen die heutigen Regierungsparteien, voran die SPD, mit dem Slogan "Die Gerechtigkeitslücke schließen!" in die Endphase des Bundestagswahlkampfs.
"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat
Zu den prägnanten Ergebnissen der Wahlen zur 15. Knesset zählt der politische Aufstieg der Ultraorthodoxen (Charedim). Jeder sechste Israeli stimmte am 17. Mai 1999 für deren politische Repräsentanten - für das Vereinigte Torah-Judentum (VTJ) und insbesondere für Schas, die Vereinigung der sephardischen Torah-Wächter.
Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.
Bis Ende März war geringfügige Beschäftigung sozialversicherungsfrei, also gleichermaßen frei von Beiträgen wie Ansprüchen an die Sozialversicherungen. Als geringfügig beschäftigt galt, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitete und nicht mehr als eine bestimmte Summe verdiente.
Das gemeinsame Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder am Vorabend der Europawahlen vorgelegt haben, setzt den ideologischen Krieg fort, den "New Labour" gegen die Traditionen und Werte der europäischen Sozialdemokratie im allgemeinen und gegen die britische Arbeiterbewegung im besonderen führt.
Der "gemeinsame Vorschlag" von Tony Blair und Gerhard Schröder an die europäische Sozialdemokratie (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen) sorgt hierzulande für Empörung beim politischen Gegner - FDP und CDU beanspruchen Urheberrecht -, aber auch für große Unruhe in den eigenen Reihen.
Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv fielen sich in der Nacht vom 17 auf den 18. Mai 1999 die Menschen um den Hals.
Unter den verschiedenen Formen der Depression gilt die stumme Melancholie als die am meisten gefürchtete. Den Patienten scheint ihre Lebensenergie verloren gegangen zu sein. Sie finden keine Sprache für ihr Leid. Statt dessen versuchen sie es zu verstecken, indem sie in den alten Bahnen weiterlaufen. Dabei wirken sie merkwürdig leer und angestrengt.
"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig", schrieb Kurt Tucholsky 1931.
Die Bielefelder Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am 13. Mai 1999 befaßte sich ausschließlich mit dem Kosovokrieg. Dazu lagen dem Parteitag mehr als hundert Anträge vor.
"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.
General Naumann, der jüngst verabschiedete Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hatte schon immer die Nase vom. Ende 1991, damals als Generalinspekteur der Bundeswehr, zeichnete er in seinem Strategie-Papier den künftigen Weg der Bundeswehr zu Out-of-Area-Einsätzen und Krisenreaktionskräften vor.
"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
Tony Blairs flotter Spruch, er wolle weder links noch rechts, sondern vielmehr "vorne" sein, kokettiert zweifellos mit der verbreiteten Ansicht, die Orientierungsmarken "links" und "rechts" seien bestenfalls noch geeignet, der "Neuen Mitte", nach der sich alles drängt, ein wenig historische Kontur zu verleihen.
In vielen Märchen und in manchen Kinderbüchern, etwa in Maurice Sendaks "Wo die wilden Kerle wohnen" oder in James Barries "Peter Pan" werden wir am Ende immer wieder Zeugen einer Szene, in der die kleinen Helden nach ihrer Reise ins Wunderland in ihrem Bettchen sitzen, sich - pardauz - aufrichten, verwundert die Augen reiben und fragen, wo sie eigentlich
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
Unendlich weit zurück liegt die Bundestagswahl vom letzten September bereits nach einem guten halben Jahr. Auf lange Zeit erledigt schienen damals die Christdemokraten. Der siegreichen SPD bescheinigten kluge Beobachter die "Chance zur langfristigen politischen Hegemonie". 1) Doch dann taumelte die neue Mehrheit von einer Krise in die nächste.
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.
Völlig überraschend erklärte Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Seine Demission als Parteichef gab er in einem kurzen Brief an die Mitglieder der SPD bekannt.
Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.
Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.