Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind.
Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus.
Der Verdacht, im Bundeskanzleramt seien unter Helmut Kohl Akten vernichtet und Verwaltungsentscheidungen bewußt unvollständig dokumentiert worden, hat sich den Erkenntnissen des Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP) zufolge drastisch bestätigt.
Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren eine geruhsame Zeit verbracht. Damit ist es nun vorbei.
"Tragisch" sei die Art und Weise, in der Helmut Kohl sein eigenes Lebenswerk und sein Bild in der Geschichte zerstöre, sagen sowohl Parteifreunde als auch politische Gegner des Altkanzlers unter Hinweis auf dessen starrköpfiges Verhalten im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Eine verräterische Formulierung.
Einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1.
"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte.
Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh.
Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren Demokratiepreis im Jahr 2000 dem "Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte".
"Die Beseitigung der erkannten Schwächen duldet keinen Aufschub. Nur eine konzeptionelle Neuausrichtung aber gewährleistet, daß die Bundeswehr in den neuen Aufgaben dauerhaft bestehen kann." Rudolf Scharping, 3. Mai 1999 1)
Morgens um drei kamen noch einmal ganz harte Sachen auf den Tisch. Zwölf Stunden hatte die Schlussrunde zwischen sozialdemokratischen und grünen Unterhändlern gedauert, dann stand sie doch noch, die Neuauflage von Rot-Grün an Rhein und Ruhr - und die Sozialdemokraten packten den Schnaps aus.
Vordergründig leidet die CDU noch an den Nachwirkungen des Spendenskandals. Doch unabhängig davon sieht sich die Christdemokratie als klassische Volkspartei mit den Herausforderungen der Zeitenwende konfrontiert: Wie kann und soll man inhaltlich und strukturell auf die gesellschaftspolitischen Modernitätsfolgen reagieren?
"La guerra fredda di Schröder". Das ist italienisch - aber für uns ist es ein böhmisches Dorf. "Schröders kalter Krieg" überschrieb der italienische " Manifesto" einen Artikel, der sich mit angeblichen "Opfern des Kalten Krieges" in Westdeutschland beschäftigt.
Die SPD macht mobil, könnte man meinen. Zumindest das Schlagwort, unter dem sie neulich im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Grundwertedebatte startete, klingt ein bisschen wie der Slogan eines Bewerbers um die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen: "Dialogoffensive 2000".
Auf einem der Höhepunkte der CDU-Krise hat der damalige Vorsitzende Wolfgang Schäuble drei hochrangige Persönlichkeiten - Altbundespräsident Roman Herzog, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof - darum gebeten, Vorschläge zur Reform des CDU-Finanzsystems zu erarbeiten.
Für die eigentliche Überraschung sorgte die Regierung. Viele rotgrüne Politiker bedauerten lauthals das Scheitern der Fusion, und auch der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Müller zeigten sich enttäuscht, dass Deutsche und Dresdner Bank nun doch nicht zusammenfinden.
Wenn sozialwissenschaftlich orientierte Intellektuelle Bilanz ziehen über die Erfolge und Irrwege der rot-grünen Koalition, dann können sie in gewisser Weise auch stolz sein, mit ihrer professionellen Kompetenz ein bißchen Licht in diese verwickelten Verhältnisse zu bringen.
Die Atomwirtschaft will das Thema Ausstieg aussitzen, und die rot-grüne Bundesregierung bestärkt sie in dieser Absicht. Waren Teile der Wirtschaft zu Beginn der 90er Jahre noch zu "Zugeständnissen" bereit, verteidigen die Branchenvertreter heute unisono den Bestandschutz des atomaren Kraftwerkparks.
Es war fürwahr ein Husarenstück. Keine vier Monate ist es her, daß die damalige Generalsekretärin die CDU aufforderte, ihr "pubertäres Verhältnis" Helmut Kohl gegenüber zu beenden. Inzwischen ist Angela Merkel ihrem Namen entsprechend engelsgleich aus der Pubertät direkt zum Parteivorsitz aufgestiegen.
Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus.
41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat.