Ausgabe September 2000

Kinder der Einheit

Oder: Die soziale Dynamik des Rechtsextremismus

Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind. Nach dem Bombenattentat in Düsseldorf, das zehn russische, mehrheitlich jüdische Einwanderer zum Teil schwer verletzte und bei dem sich ein rechtsterroristischer Hintergrund triftig vermuten lässt, ist der Rechtsextremismus urplötzlich seit Ende Juli in allen deutschen Medien zum "Top-Thema" 1) avanciert. Und die Töne, die dabei angeschlagen werden, unterscheiden sich mehrheitlich von dem Chor der Verleugnung und Verharmlosung rechtsextremen Alltagsterrors, der vordem in Politik und Medien herrschte. War die vorangegangene Intervention von Bundeskanzler Schröder, der Rechtsextremismus müsse "weg", noch mit der Begründung versehen, dieser schade dem deutschen Ansehen, kritisierte nun Außenminister Joschka Fischer die "schweigende Mehrheit" gegenüber dem Rassismus 2), und viele Politiker folgten ihm. Selbst die ARD problematisiert jetzt bisweilen eine "rassistischen Normalität" in Deutschland. 3) Es gab auch Kritik, dass die Politik das Phänomen so lange heruntergespielt habe. Rechtsextremismus und Alltagsterror gegen Immigranten, Behinderte, Obdachlose galt lange als "normales Extremismus-Problem", isoliert am Rand der Gesellschaft. 4)

Diese Auffassung prägte maßgeblich den Blick des Staates. Die rechte Gewalt wurde überdies primär wahrgenommen als bloßer Jugendprotest in Reaktion auf Arbeitslosigkeit, als "Spuk" von "Wirrköpfen", oder sie wurde als Teil einer "europäischen Normalität" relativiert. Zu den Mythen über den Rechtsextremismus zählte immer auch, wurde überhaupt ein rechtsextremer Hintergrund eingeräumt, die reflexartige Einzeltäter-Hypothese bei Anschlägen auf Asylbewerberheime und Synagogen. Stereotype Reaktionen und Erklärungsmuster wie diese wollten nie die rassistische und antisemitische Alltagsgewalt und deren Dynamik erfassen, und doch wurden sie zehn Jahre lang in Politik, Medien und Teilen der Forschung unaufhörlich wiederholt. Nun aber haben sie zumindest zeitweilig ihre Meinungsführerschaft verloren. Noch bis Ende Juli hatten die für rechte Gewalt zuständigen Innenminister der Länder, anders als beim Kampfhund-Thema, eine Sonderkonferenz zum Thema Rechtsextremismus mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Manche, wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), machten bis zuletzt den "Linksextremismus", im brandenburgischen Land wesentlich eine Schimäre, als "Hauptproblem" aus und erklärten dessen Bekämpfung für vordringlich. Dabei riet Schönbohm Rechtsextremisten, stärker "linke Gewalt" öffentlich zu thematisieren. 5) Ähnlich hatte der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf die provokativen Demonstrationen von rechts in der Bundeshauptstadt Anfang des Jahres reagiert. Eine nach den Aufmärschen edierte, von Werthebach vorgestellte Broschüre des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz beschreibt rechten Terror gegen Andersdenkende vor allem als "Gegengewalt" gegen "Angriffe auf Angehörige und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums" 6). Ist die jetzige Diskussion, die die politischen Verharmloser in die Defensive gedrängt zu haben scheint, Folge einer neuen Dimension rechtsradikaler Gewalt? Und: Kann die Debatte, sollte sie nicht bloß Produkt eines "Sommerlochs" sein, die dringend nötigen gesellschaftlichen Veränderungen im Umgang mit Rechtsextremismus, aber auch in Bezug auf die verbreiteten rassistischen Dispositionen bewirken?

Eine neue Qualität?

Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer, räumt ein, dass der Rechtsextremismus unterschätzt worden sei und Terrorismus von rechts jetzt zu einem ernsthaften Problem werden könnte. Nun sind rechtsextreme Gewalt und völkische Alltagskultur wahrlich nicht neu. Rechtsterroristen, die aus dem Untergrund operieren, gibt es nicht erst seit gestern; nicht nur der Anschlag auf das Grab Heinz Galinskis - die Täter wurden, wie so oft, nicht gefasst dokumentiert die Professionalität und funktionierende Konspiration entsprechender Gruppen. Beim Warten auf eine feste Struktur mit "Kommandozentrale" und langfristig organisierten Anschlägen dürfte man jedoch das Wesen eines neuen Rechtsterrorismus verkennen und die modifizierten Organisationsformen aus dem Blick zu verlieren. 7) Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rand des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant. Die unvollständige Statistik des Verfassungsschutzes verzeichnete für 1999 13 Tötungsdelikte (insgesamt über 120 in den letzten zehn Jahren), 630 Körperverletzungen und 35 Brandanschläge, Tendenz steigend. 8)

In Thüringen, wo man den Ansatz verfolgt hat, "die extreme Rechte gewähren zu lassen" (so das späte Eingeständnis von Innenminister Christian Köckert 9), stieg die Zahl rechter Straftaten zwischen 1994 und 1999 von 478 auf 1118. 10) Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist hierbei für einen Immigranten in den neuen Ländern 26mal höher als im Westen. 11) Ideologisch und logistisch gestützt durch die NPD und deren Jugendorganisation JN sowie durch "Freie Kameradschaften", organisieren sich Rechtsextremisten in und am Rand von weit gefächerten Netzwerken und verfeinern die organisatorische Potenz durch Handys und Internet. Es sind nicht zuletzt NPD und JN-Kader, die das Doppelspiel von legal und illegal, teils schlicht als verlängerter Arm rechtsterroristischer Militanz, im propagierten Kampf um die Herrschaft auf der Straße und "national befreite Zonen" inszenieren. Dabei erweisen sich neben rassistischer Fremdenfeindlichkeit Weltverschwörungs-Antisemitismus und offene NS-Apologie als ideologische Bindemittel der Szene. Aus dem Umfeld von NPD und Kameradschaften heraus häufen sich inzwischen Aufrufe zum "Rassenkrieg" und "bewaffneten Kampf" gegen das "multinationale Kapital" der "amerikanischen Ostküste" oder gleich gegen "die zionistische Besatzungregierung". 12) Doch Radikalisierung und steigende Militanz von Sammelbecken wie der NPD/JN (mit über 1000 Mitgliedern allein in Sachsen) 13) und der "Freien Kameradschaften" bilden nicht den wichtigsten Faktor der jüngeren Entwicklung.

Das Hauptaugenmerk muss vielmehr der Interaktion von organisiertem Rechtsextremismus und völkischer Alltagskultur gelten. Vor allem in Ostdeutschland hat sich der Rechtsextremismus längst als breite soziale Bewegung mit "LifeStyle"-Charakter 14) etabliert und verstetigt, aus der potentiell rechtsterroristische Milieus entstanden sind. Dem entspricht eine Entwicklung zu noch mehr "Härte". Auf über 400 Internet-Seiten finden sich teils offene Terroraufrufe, zu deren Verbreitung auch ein sogenannter "Rechtsrock", mit über 1,5 Millionen verkauften CDs seit Beginn der 90er Jahre prägend im rechten Milieu, beiträgt. Trotz subkulturell geprägter Organisierungsformen (vom Rechtsrock über die Bomberjacke zur Cliquenbildung und zum Jugendzentrum als Treffpunkt) ist der Rechtsextremismus heute in vielen, vornehmlich ostdeutschen Regionen Teil einer "Dominanzkultur" 15) (Birgit Rommelspacher): Rechts zu sein, rassistische Vorurteile gegen Immigranten und Fremde zu artikulieren (bzw. Fremde aus dem sozialen Zusammenhang eliminieren zu wollen) und stolz zu sein auf die "deutsche Herkunft" sind Ideologieelemente des sozialen Mainstreams. Die gerade im Osten tiefgestaffelten Mentalitäten von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entspringen hierbei auch dem politisch-kulturellen Horizont einer autoritären DDR-Gesellschaft, die kulturelle Identitätsangebote, soziale Codes und politische Sozialisationsformen des Nationalsozialismus partiell konservierte. Dazu zählen eine aggressive, öffentlich gestützte Selbstentschuldung und eine noch dürftigere "Aufarbeitung" des Nationalsozialismus als im Westen, eine patriotische Gemeinschaftsideologie nebst einer kleinbürgerlichen Enge, die alles abwehrt, was als "fremd " erscheint. Solch i n f o r m e l l e r Rechtsextremismus im Rahmen einer sich oft apolitisch gerierenden Jugend- und Dominanzkultur ist aufgrund seiner Verbreitung oft bedrohlicher als der parteilich verfasste und organisierte. Die rechtsextreme Alltagskultur konnte sich über Jahre hinweg als antidemokratische Lernkultur innerhalb verschiedener Generationen von Jugendlichen - insbesondere in kleinen Städten und auf dem flachen Land - entwickeln. 12-Jährige, wie Xaver aus Oranienburg, noch in der Frühphase ihrer politischen Sozialisation, sagen: "Ich kann gar nicht anders. Es sind alle in meiner Klasse in der rechten Clique. Mein Bruder auch, und meine Mutter hat etwas gegen Ausländer."

Bei etwas Älteren sind Äußerungen wie die folgende "normal": "Wenn das [gemeint ist 'Ausländer raus!'] nicht klappt, ja, dann würde ich sie entweder töten oder umbringen, so sieht's aus." 16) Dieser kulturell-ideologische Schwelbrand lässt sich jederzeit leicht entfachen. In der Dynamik der neuen wie der nachwachsenden Gruppen, die sich mächtig fühlen als Kollektiv und mit einer Norm, die die Welt in "wertes" und "unwertes Leben", in "nützliches" und "unnützes" einteilt, stehen am Ende schrankenlose Brutalität und sadistische Exzesse. Sie bestätigen die Macht der Gruppe und der Nation, auch wenn man sonst zu den ohnmächtigen Verlierern zählt. Die Gewalt wird gelegentlich des Nachts zum "läppischen Zeitvertreib des Totschlags" 17), der dem eigenen sturen Leben Sinn und Wert gibt. Solch informelle rechtsextreme Gruppen kommen häufig geschlossen aus Unterschicht-Familien; in ihnen gehen oft beschädigte Sozialisation und dürftige soziale Perspektiven eine fatale Mischung ein. Vor allem aber haben die Täter rechtsextreme Gewalt "als eine attraktive Verhaltensmöglichkeit erlebt". 18) Den organisierteren Rechtsextremismus hingegen tragen überwiegend Menschen, die "gut integriert" sind und in Lohn und Brot stehen. In Sachsen wurde jüngst die Untergrundgruppe "Sächsische Skinheads Schweiz" zerschlagen. Die 51 Mitglieder, die sich ein Waffen- und Sprengstoff-Arsenal zugelegt hatten, galten allesamt als "brave Bürger", angesehene Persönlichkeiten der Gemeinde, vom Handwerksmeister über den Bankkaufmann bis zum Gemeinderat, der, so der Bürgermeister, "nie durch radikale Ansichten aufgefallen sei" 19) - möglicherweise deshalb nicht, weil der Bürgermeister selbst der Auffassung ist, das größte Problem der Gegend seien "die vielen illegalen Grenzüberschreiter". 20) Rechtsextreme Milieus und Gruppenstrukturen können so das soziale Terrain des öffentlichen Raumes im lokalen Bereich bestimmen.

Dabei werden zwar subkulturelle, "autoritär-rebellische" 21) Praktiken aufgegriffen. Doch die stoßen, wenn überhaupt, nur dann auf Sanktionen der Gesellschaft, wenn mittels unmittelbarer physischer Gewalt kriminell "über die Stränge geschlagen" wurde und das Ansehen des Ortes leidet (was man aber primär "den Medien" anlastet). Die Täter wissen wohl, dass sie oft nicht i n h a l t l i c h gegen die gesellschaftlichen und familiären Autoritäten und deren politische Einstellungen opponieren, sondern in der F o r m u n d R a d i k a l i t ä t aus dem Rahmen fallen. 22) Sie fühlen sich im Einklang mit all jenen, die "Fremde" im Ort nicht gerne sehen. Auf erweiterter Ebene begreifen sich Rechtsextreme - und dies angesichts weit verbreiteter xenophober Einstellungen nicht ganz zu Unrecht - als avantgardistische "Vollstrecker" eines Mehrheitswillens der Deutschen. Gerade diejenigen jungen Menschen, die überhaupt keinen Kontakt zu Immigranten haben, sind besonders fest davon überzeugt, dass schon zu viele im Land leben. Ca. 60% der westdeutschen, gar 71% der männlichen ostdeutschen Jugendlichen halten den Ausländeranteil laut der Shell-Jugendstudie in Deutschland für zu hoch. 23) Dabei beläuft sich der Anteil von Nichtdeutschen in den neuen Ländern im Schnitt auf 2,2%. 24) Das Einstellungspotential bei Erwachsenen unterscheidet sich hiervon kaum. 68% der Westdeutschen und 72% der Ostdeutschen können "die Menschen verstehen, die etwas gegen die hierher kommenden Ausländer haben". Bei 36% der Bundesbürger ist ein stark ethnozentrisch-nationalistischer Einstellungskomplex festzustellen. 25) 46% der Bürger Brandenburgs begegnen rechtsextremer Ideologie mit weit reichender Sympathie. 26) In Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit dem geringsten Ausländeranteil (1,5%), votierte 1998 jeder dritte Wähler unter 30 für die rechtsextreme DVU, die ihren Wahlkampf mit rassistischer und antisemitischer Propaganda bestritt. Die DVU erreichte hier 12,9% und war unter den Jungwählern die stärkste Partei. 27)

In Mecklenburg-Vorpommern wählten immerhin 15% der männlichen Erstwähler die NPD. 28) In diesem politischen Klima vermochte sich eine rechtsradikale Alltagskultur als gesellschaftlich wirkungsmächtige und lokal tolerierte Kraft etablieren, was dazu führte dass viele Regionen und Stadtteile für Nicht-Deutsche zu "No-Go-Areas" verkommen konnten. Vor allem aber verweist diese Tendenz auf Interaktionsverhältnisse mit der etablierten Politik und den staatlichen Institutionen. Dass Rechtsextreme meinen, sie verträten nur radikaler, was im Sinne des Volkes sei und alle dächten, kommt nicht von ungefähr. Der Staat hat gegen die extreme Rechte meist die Toleranz geübt, die er anderen verwehrt. Viele derjenigen Politiker, die sich jetzt zu Wort melden, haben sich bisher einer unmäßigen Duldsamkeit gegenüber den rechtsextremen "Strolchen" 29) befleißigt. Und sie sind aufgrund des von ihnen gepflegten Rechtspopulismus für die gegenwärtige Entwicklung mitverantwortlich.

Die Rolle von Politik und Staat

Die Übergriffe seit 1990 nutzte die politische Klasse zu Beginn dazu, das Asylrecht zu stutzen, was das rechtsextreme "Avantgarde"-Gefühl bestärkt hat. Der "Sündenfall der Berliner Republik" (Frank Jansen) war dann Rostock-Lichtenhagen, wo im August 1992 mehrere Tage lang ein pogromähnlicher Gewaltexzess gegen ein Heim mit Asylbewerbern durch Jugendliche und Erwachsene stattfinden konnte, ohne dass die Polizei angemessen eingeschritten wäre. Die Politik nahm dies zum Anlass, gegen Asylrecht und Asylbewerber zu agitieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl machte einen "Staatsnotstand" durch Ausländer aus. 30) Nachdem das Asylrecht beschnitten worden war, stand nicht etwa das Rechtsextremismus-Problem im Mittelpunkt der Debatte zur "Inneren Sicherheit", sondern die "Organisierte Kriminalität", wobei nicht selten Immigranten als Teil von Verbrecherbanden ("Mafias") stigmatisiert wurden. Der seinerzeitige Innenminister Manfred Kanther verstand Kriminalitätsbekämpfung primär als "Bekämpfung krimineller Ausländer" und "ethnisch geschlossener ausländischer Tätergruppen" 31), für rechts galten "law and order" nicht. Als ein besonderes Phänomen der politischen Kultur der 90er Jahre trat ein neu-rechter Diskurs hinzu, der die "selbstbewusste Nation" beschwor und die deutsche Vergangenheit beschönigte. Dieser deutsche Neo-Nationalismus, der nicht ohne Einfluss auf die politische Klasse blieb 32), lieferte die Stichworte für die weiter rechts stehenden Gruppen und Parteien und insbesondere die NPD, die sich im Sinne einer neonationalsozialistischen Jugendbewegung und Partei im Kampf um die Straße reorganisieren konnte.

Die Beispiele von rechtem Populismus in der Politik häufen sich in den letzten Jahren. Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkanditat und ehemalige Zukunftsminister Jürgen Rüttgers nutzte seinen Wahlkampf dazu, mit der Parole "Kinder statt Inder" gegen 10 000 hochqualifizierte High-Tech-Immigranten Stimmung zu machen 33), die die Regierung per Greencard nach Deutschland locken will. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verkündet noch heute stolz, seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft habe dazu geführt, dass es in Hessen "weniger Stimmen für radikale Parteien" 34) als andernorts gegeben habe. Ist es Zufall, dass die NPD die Unterschriftenkamapagne der CDU/CSU unterstützte 35) und sich etwa der NPD-Chef von Mittelfranken, Ralf Ollert, 1999 an die CSU und den bayrischen Innenminister Günther Beckstein wandte, um zu erfahren, wann die Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beginnt "und welche Materialien zur Verfügung gestellt werden"? 36) Erst jüngst hat Beckstein Menschen, die aus dem Ausland kommen, nach denen unterschieden, "die uns nützen und denen, die uns ausnutzen". Beckstein behauptet auch in immer neuen Variationen eine "weit überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung durch Ausländer". 37) Ihm assistiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Immerhin ging 1999 die Initiative, das deutsche Asylrecht in ein "Gnadenrecht" zu verwandeln, von Schily aus, der meinte, "die Grenze der Belastbarkeit" durch Ausländer sei "überschritten". 38) Der Innenminister spricht zudem davon, dass es sich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Asylbewerber um "Scheinasylanten" handele, was insinuiert, sie seien Betrüger am deutschen Sozialstaat - wohl wissend, dass sich die restriktive Asylrechtspraxis eher an einer Quote als am Schicksal der Menschen orientiert. Wer Einwanderung nur als Belastung begreift und dazu groteske Horrorszenarien einer "Überflutung" entwirft, hat den paranoiden Wahrnehmungsmustern von Rechtsextremisten wenig entgegenzusetzen.

Im Juli dieses Jahres forderte Berlins Innensenator den "Willen zur Selbstbehauptung unserer Nation" gegenüber der "permanenten Selbstzerfleischung" einer Ausländerpolitik ein, "die nicht länger als Reparationsleistung für die Rassenpolitik des Dritten Reiches betrieben" werden dürfe, sondern sich ausschließlich an "den deutschen Interessen orientieren" müsse. 39) Deutschland sei eine "Einwanderungsgesellschaft wider Willen" - Sätze, die selbst bedenklich nah an die Denkweisen derjenigen heranreichen, die für Werthebach ein geringeres Problem darzustellen scheinen als "rotgrüne Minderheitenpolitik", die "die Wiedergewinnung einer nationalen Identität schwächt". Im Hinblick auf die Integration von Positionen des rechten Randes ist deshalb eine "Neuvermessung des politisch-ideologischen Raumes" geboten. 40) Geradezu Aufforderungscharakter für rechte Gewalttäter hat auch der diskriminierende Umgang der zuständigen, auf Basis schikanöser Ausländergesetze arbeitenden Behörden mit ihrer Klientel. Abgewertet und ausgegrenzt werden alle, die "fremd" sprechen oder aussehen. Das reicht von der isolierenden und diskriminierenden Verwahrung von Asylbewerbern hinter Gittern am Rande oder außerhalb der kleinen Städte Brandenburgs bis zur bundesdeutschen Abschiebepraxis und gnadenlosen Behandlung durch Kriegsgeschehen schwerst traumatisierter Bosnier in Berlin oder Stuttgart. Wenn die gegenwärtige Debatte sich nicht auf die Dimensionen des politischen und gesellschaftlichen Rassismus ausweitet, bleibt sie oberflächlich und mag sogar zur Verschärfung der rechtsextremen Bewegung und völkischen Alltagskultur beitragen - schon der Nachahmungstaten bei erweiterter öffentlicher Aufmerksamkeit wegen.

Guben, Dessau, Eisenach, Essen usf.

In den nun endlich thematisierten Gewaltakten kristallisiert sich jene Interaktionsdynamik von lokalem "Alltagsfaschismus", rassistischen Codes als sozialer Norm, institutionalisierten Diskriminierungspraktiken und autoritär-aggressiver wie sadistischer Enthemmung in der Gruppe heraus, die rechtsterroristische Formen annehmen kann. Verdichtet lässt sich die prekäre Entwicklung an der Gubener Gang zeigen, die für den Tod des Algeriers Ben Noui im Februar 1999 verantwortlich ist. Die Beteiligten enstammen großenteils einer beschädigten, gewalthaltigen familialen Sozialisation. Allesamt Schulabbrecher, organisierten sie sich als informelle rechtsextreme Gruppe, die - in Kenntnis der Polizei - wiederholt Hetzjagden auf Asylbewerber veranstaltete. Der Umgang von Justiz und Öffentlichkeit mit den Tätern komplettiert das Bild. Unter Mithilfe eines bei der NPD aktiven Anwalts ist die Gruppe auch im Verfahren vor dem Cottbusser Gericht weiter stabilisiert worden. Niemand im Saal vermochte die Angeklagten moralisch oder rechtlich entscheidend zu belangen oder auch nur zu beeindrucken. Statt dessen gehen sie aus dem Verfahren gestärkt hervor - dank der Behörden, abwesender Öffentlichkeit und sozialer Anomie in der Grenzregion an der Oder.

Im Vorfeld des Mordes an Alberto Adriano im Stadtpark von Dessau im Juni dieses Jahres gab es eine ganze Reihe rechtsextremer Taten, die als Warnung hätten dienen können. Und es gab einen fast unbeschreiblichen Alltagsrassismus. Am helllichten Tag demonstrierten im August 1999 Polizeibeamte ihre Macht gegen Schwarze, als sie einen Afrikaner in eben jenem Stadtpark aufforderten, sich bis auf die Unterhose auszuziehen, während zahlreiche Dessauer "drum herum standen und klatschten" 41). Auch der Umstand, dass bei einer Hetzjagd mitten in Eisenach hunderte Passanten die Täter gewähren ließen, ohne zumindest die Polizei zu rufen, verweist auf das rassistische Klima und die Akzeptanz oder Tolerierung von rechtsextremen Übergriffen. So deutlich spezifisch ostdeutsche Aspekte rassistischer Alltagskultur und -gewalt hervortreten, so wenig lässt sie sich auf den Osten begrenzen. Auch im Westen gehört es inzwischen zur Normalität, wenn beispielsweise 29 Männer und Frauen einen Immigranten auf einer S-Bahn-Fahrt von Essen nach Düsseldorf rassistisch beschimpfen. 42) Und im Düsseldorfer Umfeld gibt es laut Verfassungsschutz "gefestigte rechtsextreme Strukturen" wie die "Kameradschaft Düsseldorf". Einer der Treffpunkte dieses besonders militanten Gruppe, die offen Terror unterstützt, liegt nur wenige hundert Meter vom Tatort des Bombenanschlags entfernt. 43) Vor allem diejenigen Politiker, die zehn Jahre lang die Rechtsextremisten weitgehend gewähren ließen, bemühen nun das Ritual des Rufs nach schärferen Gesetzen und fordern die Einschränkung von Grundrechten wie dem der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Dagegen erfuhren antifaschistische Initiativen stets die ganze Härte der jetzt beschworenen Staatsmacht, und zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts wurde auf Landes- und Kommunalebene oft genug als "Nestbeschmutzung" geächtet.

Die Polizei, auf die man nun zumeist setzt, ist mit ihren diskriminierenden Praktiken häufig eher Teil des Problems; das provozierende Wegschauen in Rostock-Lichtenhagen und die Teilnahme von Ordnungshütern an der ganztägigen Hetzjagd am "Vatertag" 1994 in Magdeburg sind nur die Spitzen einer nach wie vor ausgeprägten Bereitschaft, rechtsextreme Straftaten hinzunehmen, bei manchen gar stille Sympathie mit "unseren Jungs". Das muss ein Ende haben. Jene Toleranz ist ein Freibrief für die Rechtsextremisten, sich der Menschen und sozialer Räumen zu bemächtigen. Auch halbherzige Projekte wie die dreißigköpfige "Mobile Aufklärung Rechtsextremismus" (MAEX) in Mecklenburg-Vorpommern, die auf "kritische Integration" setzt und dabei "schon mal den Jungs die Bierdose" 44) hält, sich jedoch zurückzieht, wenn die Stimmung gewalttätig wird, haben bisher das kollektive Machtgefühl von Rechtsextremen eher bestärkt. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei rechtsextremen Straftaten über 96% der Verdächtigen, so sie denn überhaupt ermittelt werden, wieder freigelassen werden 45), während die Justiz zugleich beinhart die restriktive deutsche Ausländer- und Asylgesetzgebung umsetzt.

Window of Opportunity

Ohne die politische Willenserklärung, auf die nationalistische Rhetorik und Praxis der Fremdenabwehr zu verzichten, ist der gegenwärtige Prozess der Formierung einer Politik gegen Rechtsextremismus kaum etwas wert. Zudem muss die gesellschaftlich wie institutionell getragene diskriminierende Behandlung von Ausländern in Deutschland aufhören, ihr isolierendes Wegstecken in Hochsicherheitszonen am Rande der kleinen Städte, ihre stigmatisierende Ausstattung mit Chipkarten, die rücksichtslose Abschiebepraxis. Zivilgesellschaftliche Akteure und bisher oft kriminalisierte, vielfach von Jugendlichen getragene antifaschistische Initiativen hingegen gehören (auch mit materiellen Ressourcen) gestärkt, einschließlich solcher Projekte wie "Aktion Noteingang" und "Opferperspektive". Ohne Frage ist es an der Zeit, zu staatlicher Repression gegen rechts zu greifen. Die Debatte darüber sollte aber gerade nicht auf die Frage eines NPD-Verbotes verengt werden, so sehr das anzuvisieren ist. Es muss auf die politische Sozialisation Jugendlicher Einfluss genommen werden, mittels einer "Kultur der Konfrontation" statt der pädagogischen Akzeptanz des rechtsextremen Gedankenguts in deren Köpfen. Schließlich bedürfen die sozialen Rahmenbedingungen einer Veränderung.

Die rechtsextreme Bewegung gedeiht besonders in pauperisierten Milieus - auch wenn soziale Probleme keineswegs dazu führen müssen, Immigranten und Obdachlose totzuschlagen. Doch richtet sich der im Zeichen eines um sich greifenden Neoliberalismus wachsende Konkurrenzdruck besonders gegen diejenigen, denen man von vornherein kein Recht auf materielle Ressourcen zugesteht. 46) Mit staatlicher Repression gegen Rechtsextremisten, sollte sie denn Wirklichkeit werden und nicht nur zur Rechtfertigung von Gesetzesverschärfungen dienen, ist es nicht getan. Vielmehr ist ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Wandel vonnöten. Die rassistische und rechtsextreme Gewalt wird langfristig nur dann abnehmen, wenn nicht weiterhin die sie tragenden Codes in die politische Kultur integriert werden, sondern erst, so Daniel Cohn-Bendit, wenn "die Tatsache der Einwanderung in die Mentalität des deutschen Volkes integriert ist." 47) Der Terroranschlag von Düsseldorf und die neue Thematisierung von rechtsextremer Gewalt haben wider Erwarten ein window of opportunity aufgestoßen. Doch dass die Gelegenheit erkannt und genutzt würde, daran sind nach allen Erfahrungen Zweifel angebracht.

1) Laut ARD-Sondersendung "Terror von rechts", 7.8.2000. 2) Zit. n. "Frankfurter Rundschau" (FR), 31.7.2000. 3) ARD-Nachtjournal, 7.8.2000. 4) So nach wie vor Eckart Jesse, Welche Saat geht hier auf? In: "Die Welt", 2.8.2000. 5) Zit. n. "Berliner Zeitung": 15.3.2000. 6) Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (Hg.), Antifa heißt Angriff - Antifaschismus als Deckmantel für Gewalt, Berlin 1999, S. 53. 7) So Laura Benedict, Bald heißt es: Revolution, in: "konkret", 8/2000, S. 18-21, hier S. 19; siehe auch Laura Benedict, Sehnsucht nach Unfreiheit. Der Fall Kay Diesner und die rechte Szene, Berlin 1998. 8) Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz. 9) Zit. n. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 9.8.2000. 10) Vgl. ebd. 11) Vgl. "Der Spiegel", 7.8.2000. 12) Zit. n. "die tageszeitung" (taz), 8.8.2000. 13) FR, 14.8.2000. 14) Vgl. Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin (Zentrum für demokratische Kultur) 1998, S. 44 ff. 15) Birgit Rommelspacher, Rassistische und rechte Gewalt: Der Streit um die Ursachen, in: dies., Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht, Berlin 1995, S. 80-88. 16) Zit. n. ARD-Sendung "Panorama", 13.7.2000. 17) Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften Bd. 5, Frankfurt a.M. 1987, S. 200. 18) Bernhard Kraak und Gudrun-Anne Eckerle, Selbst- und Weltbilder Gewalt bejahender Jugendlicher, in: Rainer Dollase, Thomas Kliche und Helmut Moser (Hg.), Politische Psychologie der Fremdenfeindlichkeit, Weinheim/München 1999, S. 173-186, hier S. 185. 19) Zit. n. Peter Carstens, Die angesehenen Bürger von den "Skinheads Sächsische Schweiz" in: FAZ, 30.6.2000. 20) Ebd. 21) Theodor W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter, Frankfurt a.M. 1973, S. 328. 22) Wobei auch die gesellschaftliche Akzeptanz bei Gewalt gegen Ausländern gestiegen ist. Dies geht aus einer Studie zu "Rechtsextremen Einstellungen in der Region Berlin-Brandenburg" vom Otto-Stammer-Zentrum an der Freien Universität Berlin unter Leitung von Oskar Niedermayer und Richard Stöss hervor; vgl. FR, 12.8.2000. 23) Zit. n. "Der Spiegel", 27.3.2000, S. 168. 24) Ebd. 25) Siehe Alphons Silbermann und Francis Hüsers, Der "normale" Haß auf den Fremden. Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung zu Ausmaß und Hintergründen von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, München 1995, S. 23, 27; vgl. auch Klaus Ahlheim und Bardo Heger, Der unbequeme Fremde. Fremdenfemdlichkeit in Deutschland - empirische Befunde, Schwalbach/Taunus 1999; sowie Wolfgang Frindte (Hg.) Fremde, Freunde, Feindlichkeiten. Sozialpsychologische Untersuchungen, Opladen 1999. 26) Umfrage von Forsa, 1998. 27) taz, 27.4.2000. 28) taz, 29.9.1998. 29) So Jörg Schönbohms Begriff für rechtsextreme Gewalttäter in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", 30.7 2000. 30) Vgl. hierzu Hajo Funke, Brandstifter. Deutschland zwischen Demokratie und völkischem Nationalismus, Göttingen 1993. 31) Zit. n. FR, 11.12.1996. 32) So stellte beispielsweise Jörg Schönbohm als Berliner Innensenator das programmatische Werk der "Neuen Rechten" (Ulrich Schacht und Heimo Schwilk (Hg.), Die selbstbewusste Nation, Berlin/Frankfurt a.M. 1995) höchstpersönlich vor; siehe Hajo Funke, Der aufhaltsame Marsch der Neuen Rechten durch die Institutionen, in: "Blätter", 2/1998, S. 175-180; vgl. auch Maria Zens: Truism and Taboo. The Rhetoric of the Berlin Republic, in: Howard Williams, Colin Wight und Norbert Kapferer (Hg.), Political Thought and German Reunification. The New German Ideology? London 2000, s. 64-95. 33) FR, 10.3.2000. 34) Interview im "Tagesspiegel", 6.8.2000. 35) taz, 27.1.1999. 36) taz, 9.1.1999. 37) taz. 4.9.1998. 38) Zit. n. "Der Spiegel", 7.8.2000. 39) Zit. n. "Berliner Zeitung", 10.7.2000. 40) Vgl. Wolfgang Gessenharter und Helmut Fröchling (Hg.), Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Opladen 1998. 41) So ein Immigrant gegenüber der taz, 9.6.2000. 42) Vgl. FR. 8.8.2000. 43) Pascal Beucker und Marcus Meier, Die Wehrwölfe von Wehrhahn, in: "Jungle World", 2.8.2000, S. 6. 44) Zit. n. ARD-Sendung "Panorama", 13.7.2000. 45) taz, 8.8.2000. 46) Vgl. Jochen Baumann, Geschlossene Gesellschaft, in: "Jungle World": 9.8.2000, S. 6. 47) Im Interview mit der taz, 8.8.2000.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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