Ausgabe August 2000

Frischer Wind in der Bundeszentrale?

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren eine geruhsame Zeit verbracht. Damit ist es nun vorbei. Innenminister Otto Schily, dem nun wirklich nicht nachgesagt wird, er sehe alles anders als sein Vorgänger, hat sich entschlossen, die seinem Ministerium nachgeordnete Behörde von Grund auf umzubauen und neue Arbeitsschwerpunkte zu setzen. Er folgt damit dem Petitum vieler Abgeordneter, die eine Neuausrichtung fordern. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 gab es die Forderung, die Bundeszentrale dem Einfluß des Innenministeriums zu entziehen und dem Bildungsministerium zuzuordnen. Der designierte Innenminister wehrte sich dagegen. Viele befürchteten in der Folgezeit, dass die administrativen Verflechtungen zwischen Innenministerium und nachgeordnetem Bereich zu dicht seien, um tatsächlich etwas zu bewegen. Heute zeigt sich, wie unbegründet solche Befürchtungen gewesen sind.

Die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet auf Basis eines Erlasses des Innenministers. Die Entscheidungsbefugnisse liegen daher bei der Exekutive. Das Kuratorium, in dem alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind, berät - ergänzt durch den Wissenschaftlichen Beirat - die Bundeszentrale und vermittelt, wo dies notwendig ist, zwischen Regierung und Behörde.

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